Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates

vom 19. Dezember 2006

zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend "Beitrittsakte von 2005" genannt), insbesondere auf Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV und auf Artikel 56,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [1] wurden unter anderem die Bestimmungen über Obergrenzen für Saatgut infolge des Beitritts im Jahr 2004 geändert und Regelungen für Direktzahlungen an Landwirte im Zuckersektor eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [2] wurden die allgemeinen Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 [3] wurde eine befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft erlassen.

(2) Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen sollten angepasst werden, damit sie ab dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union in diesen Ländern angewendet werden können.

(3) Damit Bulgarien und Rumänien ermöglicht wird, die Stützungsmaßnahmen im Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch zu nehmen, sind die nationalen Obergrenzen Bulgariens und Rumäniens unter Berücksichtigung des zusätzlichen Beihilfebetrags zu ändern. Damit Bulgarien und Rumänien ferner ermöglicht wird, die Direktzahlung im Zuckersektor in Form einer speziellen direkt gewährten Zahlung zu gewähren, sind zudem die Obergrenzen für die Referenzbeträge für Zucker zu ändern. Zur Anwendung der Bestimmungen über spezielle Zahlungen für Zucker in Bulgarien und Rumänien sollten die Anwendungszeiträume entsprechend angepasst werden.

(4) Um Bulgarien und Rumänien zu ermöglichen, die Saatgutbeihilfe in die Zahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einzugliedern, sollten Bulgarien und Rumänien dem Verzeichnis der von dieser Maßnahme betroffenen Länder hinzugefügt werden.

(5) Sowohl mit der Beitrittsakte von 2005 als auch mit der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geändert; diese Änderungen sollten an demselben Tag in Kraft treten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Reihenfolge, in der diese Änderungen anzuwenden sind, festgelegt werden.

(6) Zur Anwendung der Quotenregelung für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung in Bulgarien und Rumänien und den traditionellen Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sollten die beiden Länder dem Verzeichnis der Länder hinzugefügt werden, die für diese Maßnahmen in Frage kommen. Außerdem sollten weitere Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgenommen werden, um der spezifischen Situation Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(7) Damit sich die Marktbeteiligten in Bulgarien und Rumänien an der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beteiligen können, muss jene Verordnung angepasst werden.

(8) Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in geänderter Fassung, einschließlich durch die Beitrittsakte von 2005, wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 71c wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

"Im Falle Bulgariens und Rumäniens gelten die Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a für Zuckerrüben und Zichorien."

2. Artikel 143ba wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält nach Satz 1 folgende Fassung:

"Diese Zahlung wird unter Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06 und 2006/07 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann, und anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien gewährt, wie beispielsweise

- Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden;

- Mengen des nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erzeugten Zuckers oder Inulinsirups;

- durchschnittliche Hektarzahl der Flächen, die für den Anbau von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup genutzt wurden und Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden.

Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/07 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2006/07 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/06 ersetzt.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens

a) ist das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 30. April 2006 durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen;

b) kann die spezielle Zahlung für Zucker für die Jahre 2007 bis 2011 gewährt werden;

c) kann der in Unterabsatz 1 genannte repräsentative Zeitraum aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06, 2006/07 und 2007/08 bestehen und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein;

d) wird, sofern der repräsentative Zeitraum das Wirtschaftsjahr 2007/08 einschließt, dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2007/08 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2006/07 ersetzt."

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(3a) Für Bulgarien und Rumänien ist für das Jahr 2007 das in Absatz 3 genannte Datum des 31. März durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen."

3. Die Anhänge VII, VIIIa und XIa werden entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für die Zwecke dieses Absatzes ist im Falle Bulgariens und Rumäniens das Wirtschaftsjahr 2006/07 maßgeblich."

2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird eine Isoglucosequote von 100000 Tonnen zur gesamten in Anhang III festgesetzten Isoglucosequote hinzugefügt. In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 100000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und Rumänien.

In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 11045 Tonnen für Bulgarien und von 1966 Tonnen für Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.

Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 zugeteilt wurden."

3. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft auf 2324735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.

In den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 wird der traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen:

- 198748 Tonnen für Bulgarien,

- 296627 Tonnen für Frankreich,

- 291633 Tonnen für Portugal,

- 329636 Tonnen für Rumänien,

- 19585 Tonnen für Slowenien,

- 59925 Tonnen für Finnland,

- 1128581 Tonnen für das Vereinigte Königreich."

4. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Die Einleitungsworte des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erhalten folgende Fassung:

"Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen, dem bis zum 1. Juli 2006 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens bis zum 31. Januar 2007 eine Quote zugeteilt wurde, hat Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn es im Wirtschaftsjahr 2006/7, 2007/08, 2008/09 oder 2009/10."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Korkeaoja

[1] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1).

[2] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

[3] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.

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ANHANG I

Die Anhänge VII, VIIIa und XIa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden wie folgt geändert:

1. Die Tabelle 1 in Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 1

Obergrenzen für die Beträge, die in den Referenzbetrag für die Landwirte einzubeziehen sind

(in 1000 EUR) |

Mitgliedstaat | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 und Folgejahre |

Belgien | 47429 | 60968 | 74508 | 81752 | 81752 | 81752 | 81752 | 81752 | 81752 | 81752 | 81752 |

Bulgarien | — | 84 | 121 | 154 | 176 | 220 | 264 | 308 | 352 | 396 | 440 |

Tschechische Republik | 27851 | 34319 | 40786 | 44245 | 44245 | 44245 | 44245 | 44245 | 44245 | 44245 | 44245 |

Dänemark | 19314 | 25296 | 31278 | 34478 | 34478 | 34478 | 34478 | 34478 | 34478 | 34478 | 34478 |

Deutschland | 154974 | 203607 | 252240 | 278254 | 278254 | 278254 | 278254 | 278254 | 278254 | 278254 | 278254 |

Griechenland | 17941 | 22455 | 26969 | 29384 | 29384 | 29384 | 29384 | 29384 | 29384 | 29384 | 29384 |

Spanien | 60272 | 74447 | 88621 | 96203 | 96203 | 96203 | 96203 | 96203 | 96203 | 96203 | 96203 |

Frankreich | 152441 | 199709 | 246976 | 272259 | 272259 | 272259 | 272259 | 272259 | 272259 | 272259 | 272259 |

Irland | 11259 | 14092 | 16925 | 18441 | 18441 | 18441 | 18441 | 18441 | 18441 | 18441 | 18441 |

Italien | 79862 | 102006 | 124149 | 135994 | 135994 | 135994 | 135994 | 135994 | 135994 | 135994 | 135994 |

Lettland | 4219 | 5164 | 6110 | 6616 | 6616 | 6616 | 6616 | 6616 | 6616 | 6616 | 6616 |

Litauen | 6547 | 8012 | 9476 | 10260 | 10260 | 10260 | 10260 | 10260 | 10260 | 10260 | 10260 |

Ungarn | 26105 | 31986 | 37865 | 41010 | 41010 | 41010 | 41010 | 41010 | 41010 | 41010 | 41010 |

Niederlande | 41743 | 54272 | 66803 | 73504 | 73504 | 73504 | 73504 | 73504 | 73504 | 73504 | 73504 |

Österreich | 18971 | 24487 | 30004 | 32955 | 32955 | 32955 | 32955 | 32955 | 32955 | 32955 | 32955 |

Polen | 99135 | 122906 | 146677 | 159392 | 159392 | 159392 | 159392 | 159392 | 159392 | 159392 | 159392 |

Portugal | 3940 | 4931 | 5922 | 6452 | 6452 | 6452 | 6452 | 6452 | 6452 | 6452 | 6452 |

Rumänien | — | 1930 | 2781 | 3536 | 4041 | 5051 | 6062 | 7072 | 8082 | 9093 | 10103 |

Slowenien | 2284 | 2858 | 3433 | 3740 | 3740 | 3740 | 3740 | 3740 | 3740 | 3740 | 3740 |

Slowakei | 11813 | 14762 | 17712 | 19289 | 19289 | 19289 | 19289 | 19289 | 19289 | 19289 | 19289 |

Finnland | 8255 | 10332 | 12409 | 13520 | 13520 | 13520 | 13520 | 13520 | 13520 | 13520 | 13520 |

Schweden | 20809 | 26045 | 31281 | 34082 | 34082 | 34082 | 34082 | 34082 | 34082 | 34082 | 34082 |

Vereinigtes Königreich | 64340 | 80528 | 96717 | 105376 | 105376 | 105376 | 105376 | 105376 | 105376 | 105376 | 105376" |

2. Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:

"ANHANG VIIIa

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c

(in 1000 EUR) |

2005 | — | 228800 | 23400 | 8900 | 33900 | 92000 | 350800 | 670 | 724600 | — | 35800 | 97700 |

2006 | — | 294551 | 27300 | 12500 | 43819 | 113847 | 446305 | 830 | 980835 | — | 44184 | 127213 |

2007 | 200384 | 377919 | 40400 | 16300 | 60764 | 154912 | 540286 | 1640 | 1263706 | 441930 | 58958 | 161362 |

2008 | 240521 | 469986 | 50500 | 20400 | 75610 | 193076 | 672765 | 2050 | 1572577 | 530681 | 73533 | 200912 |

2009 | 281154 | 559145 | 60500 | 24500 | 90016 | 230560 | 802610 | 2460 | 1870392 | 621636 | 87840 | 238989 |

2010 | 321376 | 644745 | 70600 | 28600 | 103916 | 267260 | 929210 | 2870 | 2155492 | 710441 | 101840 | 275489 |

2011 | 401620 | 730445 | 80700 | 32700 | 117816 | 303960 | 1055910 | 3280 | 2440492 | 888051 | 115840 | 312089 |

2012 | 481964 | 816045 | 90800 | 36800 | 131716 | 340660 | 1182510 | 3690 | 2725592 | 1065662 | 129840 | 348589 |

2013 | 562308 | 901745 | 100900 | 40900 | 145616 | 377360 | 1309210 | 4100 | 3010692 | 1243272 | 143940 | 385189 |

2014 | 642652 | 901745 | 100900 | 40900 | 145616 | 377360 | 1309210 | 4100 | 3010692 | 1420882 | 143940 | 385189 |

2015 | 722996 | 901745 | 100900 | 40900 | 145616 | 377360 | 1309210 | 4100 | 3010692 | 1598493 | 143940 | 385189 |

2016 und Folgejahre | 803340 | 901745 | 100900 | 40900 | 145616 | 377360 | 1309210 | 4100 | 3010692 | 1776103 | 143940 | 385189" |

3. Anhang XIa erhält folgende Fassung:

"ANHANG XIa

Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

(in Mio. EUR) |

2005 | — | 0,87 | 0,04 | 0,03 | 0,10 | 0,10 | 0,78 | 0,03 | 0,56 | — | 0,08 | 0,04 |

2006 | — | 1,02 | 0,04 | 0,03 | 0,12 | 0,12 | 0,90 | 0,03 | 0,65 | — | 0,10 | 0,04 |

2007 | 0,11 | 1,17 | 0,05 | 0,04 | 0,14 | 0,14 | 1,03 | 0,04 | 0,74 | 0,19 | 0,11 | 0,05 |

2008 | 0,13 | 1,46 | 0,06 | 0,05 | 0,17 | 0,17 | 1,29 | 0,05 | 0,93 | 0,23 | 0,14 | 0,06 |

2009 | 0,15 | 1,75 | 0,07 | 0,06 | 0,21 | 0,21 | 1,55 | 0,06 | 1,11 | 0,26 | 0,17 | 0,07 |

2010 | 0,17 | 2,04 | 0,08 | 0,07 | 0,24 | 0,24 | 1,81 | 0,07 | 1,30 | 0,30 | 0,19 | 0,08 |

2011 | 0,22 | 2,33 | 0,10 | 0,08 | 0,28 | 0,28 | 2,07 | 0,08 | 1,48 | 0,38 | 0,22 | 0,09 |

2012 | 0,26 | 2,62 | 0,11 | 0,09 | 0,31 | 0,31 | 2,33 | 0,09 | 1,67 | 0,45 | 0,25 | 0,11 |

2013 | 0,30 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,53 | 0,28 | 0,12 |

2014 | 0,34 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,60 | 0,28 | 0,12 |

2015 | 0,39 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,68 | 0,28 | 0,12 |

2016 | 0,43 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,75 | 0,28 | 0,12 |

Folgejahre | 0,43 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,75 | 0,28 | 0,12" |

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ANHANG II

"ANHANG III

NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN

(in Tonnen) |

Mitgliedstaat oder Region (1) | Zucker (2) | Isoglucose (3) | Inulinsirup (4) |

Belgien | 819812 | 85694 | 0 |

Bulgarien | 4752 | 67108 | — |

Tschechische Republik | 454862 | — | — |

Dänemark | 420746 | — | — |

Deutschland | 3655456 | 42360 | — |

Griechenland | 317502 | 15433 | — |

Spanien | 903843 | 98845 | — |

Frankreich (Mutterland) | 3552221 | 23755 | 0 |

Französische Überseedepartements | 480245 | — | — |

Irland | 0 | — | — |

Italien | 778706 | 24301 | — |

Lettland | 66505 | — | — |

Litauen | 103010 | — | — |

Ungarn | 401684 | 164736 | — |

Niederlande | 864560 | 10891 | 0 |

Österreich | 387326 | — | — |

Polen | 1671926 | 32056 | — |

Portugal (Mutterland) | 34500 | 11870 | — |

Autonome Region Azoren | 9953 | — | — |

Rumänien | 109164 | 11947 | — |

Slowakei | 207432 | 50928 | — |

Slowenien | 52973 | — | — |

Finnland | 146087 | 14210 | — |

Schweden | 325700 | — | — |

Vereinigtes Königreich | 1138627 | 32602 | — |

Insgesamt | 16907591 | 686736 | 0" |

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32006R2011