31998R0780

VERORDNUNG (EG) Nr. 780/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 hinsichtlich des Verfahrens zur Annahme geeigneter Maßnahmen beim Fehlen einer wesentlichen Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (3) beruht jene Verordnung auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt sind, vor dem 30. Juni 1997 festgelegt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist daher zu ändern, um ein solches Verfahren festzulegen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

Fehlt eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über geeignete Maßnahmen entscheiden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. BLUNKETT

(1) ABl. C 386 vom 20. 12. 1997, S. 9.

(2) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998.

(3) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1.