Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol- Übereinkommen)

ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1–1 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Sonderausgabe in tschechischer Sprache: Kapitel 19 Band 01 S. 7 - 7
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RECHTSAKT DES RATES vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (95/C 316/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Union die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts als Folge von gemeinsamem Interesse betrachten -

BESCHLIESST, daß das Übereinkommen in der im Anhang enthaltenen Fassung fertiggestellt ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. BELLOCH JULBE

31995F1127(01)