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Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1999.
Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande.
Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt.
Rechtssache C-63/97.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1999:82
- CELEX-Nummer:
- 61997CJ0063
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 23/02/1999
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 2. April 1998.
Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande.
Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt.
Rechtssache C-63/97.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1998:160
- CELEX-Nummer:
- 61997CC0063
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 02/04/1998
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 61997C?0063, Suchsprache: Deutsch