Procedure 2017/0144/COD COM (2017) 344:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für
die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN)
vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
European Parliament
European Parliament
The European Data Protection Supervisor
The European Data Protection Supervisor
European Commission
European Commission
Steps of procedure 2017/0144/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
22/05/2019
CELEX number of the main document:
32019R0816
Signature
European Parliament & Council of the European Union European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
17/04/2019
First reading
European Parliament European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
12/03/2019
Parliamentary committee responsible
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Rapporteur
Daniel DALTON
Parliamentary committee for opinion
Haushaltsausschuss
Rapporteur
Bernd KÖLMEL
Council of the European Union Council of the European Union
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
09/04/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
02/04/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
29/03/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
27/03/2019
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 88 2018 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/03/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
13/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
09/02/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
30/11/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
25/10/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
02/10/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/07/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/07/2017
Opinions
The European Data Protection Supervisor The European Data Protection Supervisor
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
12/12/2017
Proposal
European Commission European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
29/06/2017
Leading person:
Vĕra JOUROVÁ
Leading service:
Generaldirektion Justiz
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for mandatory consultation:
Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12016E082 ; 12016E294
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2017/344/FINAL SWD/2017/248/FINAL
CELEX number of the main document:
52017PC0344 ; 52017SC0248