Procedure 2016/0284/COD COM (2016) 594:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung
von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
More information about this procedure Less information about this procedure
Please enable javascript to display the timeline.
Council of the European Union
Council of the European Union
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
European Parliament
European Parliament
European Commission
European Commission
Steps of procedure 2016/0284/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
17/05/2019
CELEX number of the main document:
32019L0789
Signature
European Parliament & Council of the European Union European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
17/04/2019
First reading
European Parliament European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
28/03/2019
Parliamentary committee responsible
Rechtsausschuss
Rapporteur
Pavel SVOBODA
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Rapporteur
Vicky FORD
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Rapporteur
Jerzy BUZEK
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für Kultur und Bildung
Rapporteur
Petra KAMMEREVERT
Council of the European Union Council of the European Union
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
15/04/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/04/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/04/2019
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 7 2019 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
01/04/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
17/01/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/11/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/10/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/05/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
27/04/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
13/01/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/09/2016
Opinions
Economic and Social Committee Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
25/01/2017
Proposal
European Commission European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
14/09/2016
Leading person:
Günther OETTINGER
Leading service:
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Europäischer Ausschuss der Regionen ; Europäischer Datenschutzbeauftragter
Addressee for mandatory consultation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12016E114 ; 12016E294
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2016/594/FINAL SWD/2016/301/FINAL SWD/2016/302/FINAL
CELEX number of the main document:
52016PC0594 ; 52016SC0302 ; 52016SC0301