Procedure 2016/0278/COD COM (2016) 596:
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich
oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder
anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
European Parliament
European Parliament
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
European Commission
European Commission
Steps of procedure 2016/0278/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
20/09/2017
CELEX number of the main document:
32017L1564
Signature
European Parliament & Council of the European Union European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
13/09/2017
First reading
European Parliament European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
06/07/2017
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
06/07/2017
Council of the European Union Council of the European Union
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
17/07/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/07/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/07/2017
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 23 2017 COR 1
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/07/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/07/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
27/04/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
24/03/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
02/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/10/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
17/10/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/09/2016
Opinions
Economic and Social Committee Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
25/01/2017
Proposal
European Commission European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
14/09/2016
Leading person:
Günther OETTINGER
Leading service:
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Europäischer Ausschuss der Regionen ; Europäischer Datenschutzbeauftragter
Addressee for mandatory consultation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12016E294 ; 12016E114 ;
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2016/596/FINAL
CELEX number of the main document:
52016PC0596