Procedure 2012/0010/COD COM (2012) 10:
Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung
von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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European Commission
European Commission
The European Data Protection Supervisor
The European Data Protection Supervisor
European Committee of the Regions
European Committee of the Regions
European Parliament
European Parliament
Council of the European Union
Council of the European Union
Follow the steps of procedure 2012/0010/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
04/05/2016
CELEX number of the main document:
32016L0680
Signature
European Parliament & Council of the European Union
European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
14/04/2016
Second reading
Council of the European Union
Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/12/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/01/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/10/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/09/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/04/2016
European Parliament
European Parliament
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
14/04/2016
First reading
European Parliament
European Parliament
Eingang beim Europäischen Parlament des in 1. Lesung festgelegten Standpunkts des Rates
11/04/2016
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
12/03/2014
Council of the European Union
Council of the European Union
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
08/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/03/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/01/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/12/2015
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
09/10/2015
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/12/2014
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/06/2014
European Commission
European Commission
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
11/04/2016
Leading person:
Vĕra JOUROVÁ
Leading service:
Generaldirektion Justiz
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Europäischer Ausschuss der Regionen ; Europäischer Datenschutzbeauftragter
Addressee for mandatory consultation:
Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12012E294 -P6 ;
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2016/213/FINAL
CELEX number of the main document:
52016PC0213
Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen des Parlaments in 1. Lesung
Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen des Parlaments in 1. Lesung
10/06/2014
Decision:
Teilweise Annahme der Abänderungen
Opinions
European Committee of the Regions
European Committee of the Regions
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
10/10/2012
The European Data Protection Supervisor
The European Data Protection Supervisor
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
19/11/2015
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
07/03/2012
Proposal
European Commission
European Commission
Übermittlung an das Europäische Parlament
27/01/2012
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
25/01/2012
Leading person:
Viviane REDING
Leading service:
Generaldirektion Justiz
Decision mode:
Mündliches Verfahren
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for optional consultation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Europäischer Ausschuss der Regionen ; Europäischer Datenschutzbeauftragter
Legal basis:
TFUE/art 16 par 2
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Type of file:
Vorschlag für eine Richtlinie
Documents:
COM/2012/10/FINAL CSST/2012/5833 JO C/2012/102/24
CELEX number of the main document:
52012XC0405(05) ; 52012PC0010