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21.9.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 274/14 |
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 16. Juli 2013 — Lisa Kelly/Minister for Social Protection
(Rechtssache C-403/13)
2013/C 274/24
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
High Court of Ireland
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Lisa Kelly
Beklagter: Minister for Social Protection
Vorlagefragen
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1. |
Unterliegt, wenn eine Arbeitnehmerin, die in Mitgliedstaat A wohnt und in diesem Staat fast drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und die letzten sechs Monate ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Mitgliedstaat B tätig ist, ihr anschließender Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen wegen Krankheit (i) gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) dem Recht von Mitgliedstaat B oder (ii) gemäß Art. 11 Abs. 3 e) dieser Verordnung dem Recht ihres Wohnmitgliedstaats A? |
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2. |
Spielt es für die Beantwortung der Frage 1 eine Rolle, dass die betreffende Arbeitnehmerin, falls das Recht des Mitgliedstaats B für maßgeblich erachtet wird, keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen hat, während sie einen solchen Anspruch hätte, wenn das Recht ihres Wohnmitgliedstaats (Mitgliedstaat A) zur Anwendung käme? |
(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1).