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Document 32013R0603

Titel und Fundstelle
Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern

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Daten
  • Datum der letzten Überprüfung: 14/01/2016
  • Ursprüngliches Erstellungsdatum: 19/05/2014
Zusammengefasste und verlinkte Dokumente
Sonstige Informationen
  • Autor: Amt für Veröffentlichungen
Text

Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Durch diese Verordnung wird Eurodac erweitert. Eurodac ist eine EU-weite biometrische Datenbank, in der die Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und Staatsangehörigen von Nicht-EU/EWR-Ländern zum Abgleich zwischen den EU-Ländern gespeichert werden.
  • Die Ziele sind:
    • die vereinfachte Festlegung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags durch den Abgleich von Fingerabdrücken der Asylbewerber und Staatsangehöriger von Nicht-EU/EWR-Ländern mit einer zentralen Datenbank; und
    • Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, unter strengen Voraussetzungen eine Eurodac-Abfrage für die Untersuchung, Aufdeckung oder Verhütung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten vorzunehmen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Jedes EU-Land hat die Fingerabdrücke aller Asylbewerber und der Personen, die beim illegalen Überschreiten der Grenzen aufgegriffen wurden (z. B. Staatsangehörige von Nicht-EU/EWR-Ländern oder Staatenlose, die ohne gültige Papiere einreisen) im Alter von über 14 Jahren abzunehmen und die Daten innerhalb von 72 Stunden an Eurodac zu übermitteln.
  • Wenn der illegale Aufenthalt eines Asylsuchenden oder Staatsangehörigen von einem Nicht-EU/EWR-Land in einem EU-Land festgestellt wurde, kann dieses EU-Land eine Eurodac-Abfrage vornehmen, um festzustellen, ob diese Person bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat oder bei der illegalen Einreise in die EU aufgegriffen wurde.
  • Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn Asylbewerber, Staatsangehörige von einem Nicht-EU/EWR-Land oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes erworben haben.
  • Diese Verordnung hilft bei der Anwendung der Verordnung Dublin III (Verordnung (EU) Nr. 604/2013), in der Vorschriften für die Feststellung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags festgelegt sind.
  • Die ursprünglichen Eurodac-Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates) erforderten keine Funktion für die Strafverfolgungsbehörden zur Beantragung eines Abgleichs der Daten. Im Rahmen dieser Verordnung ist es nationalen Polizeibehörden und Europol hingegen erlaubt, Fingerabdruckdaten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen mit den in Eurodac enthaltenen Daten abzugleichen. Aufgrund des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre ist es den Strafverfolgungsbehörden jedoch nur gestattet, Eurodac für Abgleiche zu nutzen,
    • wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat leistet; und
    • nur als letztes Mittel infrage kommt, nachdem zunächst zahlreiche weitere Überprüfungen durchgeführt wurden.
  • Die Eurodac-Daten dürfen nicht mit Nicht-EU-Ländern ausgetauscht werden.
  • Einige Asylbewerber und Staatsangehörige von Nicht-EU/EWR-Ländern oder Staatenlose haben es abgelehnt, beim Versuch der EU-Länder zu kooperieren, die Fingerabdruckdaten in der Eurodac-Datenbank zu erfassen. Dies veranlasste die Europäische Kommission zur Herausgabe eines Dokuments über mögliche bewährte Verfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Eurodac-Verordnung ist am 20. Juli 2015 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Eurodac wurde ursprünglich im Jahr 2000 (Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates) eingerichtet und ist seit 2003 im Einsatz. Die Europäische Kommission erachtet es als sehr erfolgreiches Instrument der Informationstechnologie (IT).

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1–30)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Durchführung der Eurodac-Verordnung hinsichtlich der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen (SWD(2015) 150 final vom 27.5.2015)

Letzte Aktualisierung: 14.01.2016

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