DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/789 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2015

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3415)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

Artikel 2

Nachweis oder Verdacht des Auftretens des spezifizierten Organismus

(1)   Jede Person, die ein Vorkommen des spezifizierten Organismus vermutet oder bestätigt findet, unterrichtet unverzüglich die zuständige amtliche Stelle und gibt ihr alle einschlägigen Informationen über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus.

(2)   Die zuständige amtliche Stelle zeichnet solche Informationen sofort auf.

(3)   Wird eine zuständige amtliche Stelle über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus unterrichtet, so ergreift sie alle erforderlichen Maßnahmen, um dieses Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens zu bestätigen.

(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sämtliche Personen, die über Pflanzen bestimmen, die von dem spezifizierten Organismus befallen sein können, unverzüglich über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus, die möglichen Folgen und Risiken sowie die zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet werden.

Artikel 3

Erhebungen über den spezifizierten Organismus im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus bei den spezifizierten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet durch.

Diese Erhebungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle oder unter deren amtlicher Aufsicht durchgeführt. Sie bestehen aus Sichtprüfungen und bei Verdacht auf Befall mit dem spezifizierten Organismus aus der Entnahme von Proben und deren Testung. Die Erhebungen beruhen auf fundierten wissenschaftlichen und technischen Grundsätzen und werden zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr durchgeführt, an denen die Möglichkeit besteht, den spezifizierten Organismus nachzuweisen. Bei diesen Erhebungen werden die vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Belege, die Biologie des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren, das Vorkommen und die Biologie spezifizierter Pflanzen, sowie sonstige geeignete Informationen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus berücksichtigt.

Artikel 4

Festlegung abgegrenzter Gebiete

(1)   Wird das Auftreten des spezifizierten Organismus bestätigt, nimmt der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich in Übereinstimmung mit Absatz 2 die Abgrenzung eines Gebiets, im folgenden „abgegrenztes Gebiet“, vor.

(2)   Das abgegrenzte Gebiet besteht aus einer Befallszone und einer Pufferzone.

Die Befallszone umfasst alle Pflanzen, die bekanntermaßen von dem spezifizierten Organismus befallen sind, alle Pflanzen, die Symptome aufweisen, welche auf einen möglichen Befall von diesem Organismus hindeuten, sowie alle anderen Pflanzen, die aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu befallenen Pflanzen möglicherweise von diesem Organismus befallen sind oder weil sie — soweit bekannt — eine mit befallenen Pflanzen gemeinsame Erzeugungsquelle haben, oder aus befallenen Pflanzen hervorgegangene Pflanzen.

Im Hinblick auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus in der Provinz Lecce umfasst die Befallszone mindestens die gesamte Provinz.

Die die Befallszone umgebende Pufferzone muss mindestens zehn Kilometer breit sein.

Die genaue Abgrenzung der Zonen muss anhand fundierter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des spezifizierten Organismus und dessen Vektoren, des Befallsgrads, des Vorkommens der Vektoren und der Verbreitung spezifizierter Pflanzen in dem betroffenen Gebiet erfolgen.

(3)   Wird in der Pufferzone ein Vorkommen des spezifizierten Organismus festgestellt, so werden die Grenzen der Befalls- und der Pufferzone unverzüglich überprüft und entsprechend geändert.

(4)   Auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission (5) erstellt und aktualisiert die Kommission eine Liste der abgegrenzten Gebiete und übermittelt diese Liste an die Mitgliedstaaten.

(5)   Wird anlässlich der Erhebungen gemäß Artikel 3 und der Überwachung gemäß Artikel 6 Absatz 7 der spezifizierte Organismus über einen Zeitraum von fünf Jahren in einem abgegrenzten Gebiet nicht mehr nachgewiesen, kann die Abgrenzung aufgehoben werden. Der betroffene Mitgliedstaat meldet dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(6)   Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat entscheiden, nicht sofort ein abgegrenztes Gebiet festzulegen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(7)   In dem in Absatz 6 beschriebenen Fall geht der Mitgliedstaat folgendermaßen vor:

Artikel 5

Verbot des Anpflanzens von Wirtspflanzen in Befallszonen

Das Anpflanzen von Wirtspflanzen in Befallszonen ist verboten, außer auf Flächen, die physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch seine Vektoren geschützt sind.

Artikel 6

Tilgungsmaßnahmen

(1)   Der Mitgliedstaat, der das in Artikel 4 genannte abgegrenzte Gebiet festgelegt hat, ergreift in diesem Gebiet die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 11.

(2)   Der betroffene Mitgliedstaat entfernt auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen, die getestet wurden und nachweislich mit dem spezifizierten Organismus befallen sind, unverzüglich

(3)   Der betroffene Mitgliedstaat nimmt in Übereinstimmung mit dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen ISPM Nr. 31 (6) auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um jede der befallenen Pflanzen Proben von den spezifizierten Pflanzen und testet diese.

(4)   Der betroffene Mitgliedstaat führt vor dem Entfernen der in Absatz 2 genannten Pflanzen geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus und an Pflanzen durch, die möglicherweise als Wirte für diese Vektoren dienen. Eine solche Behandlung kann auch im Entfernen von Pflanzen bestehen.

(5)   Der betroffene Mitgliedstaat vernichtet an Ort und Stelle oder an einem dafür bestimmten nahegelegenen Ort innerhalb der Befallszone die in Absatz 2 genannten Pflanzen und Pflanzenteile derart, dass eine Verbreitung des spezifizierten Organismus nicht möglich ist.

(6)   Der betroffene Mitgliedstaat führt geeignete Untersuchungen durch, um den Ursprung des Befalls zu ermitteln. Er spürt den spezifizierten Pflanzen nach, die mit dem Befall in Verbindung stehen; dies umfasst auch Pflanzen, die vor der Festlegung eines abgegrenzten Gebiets verbracht wurden. Die Untersuchungsergebnisse werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt, aus denen die betroffenen Pflanzen stammen, den Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet diese Pflanzen verbracht wurden und den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie verbracht wurden.

(7)   Der betroffene Mitgliedstaat überwacht das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch jährliche Erhebungen zu geeigneten Zeitpunkten. Er nimmt eine Sichtprüfung bei den spezifizierten Pflanzen vor, und er nimmt Proben bei Pflanzen mit Symptomen und Pflanzen ohne Symptome in der Nähe von Ersteren und testet diese.

In den Pufferzonen wird das überwachte Gebiet in ein quadratisches Raster mit einer Seitenlänge von 100 Metern aufgeteilt. In jedem dieser Quadrate sind Sichtprüfungen durchzuführen.

(8)   Der betroffene Mitgliedstaat sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union. Er stellt Straßenschilder auf, die die Begrenzung des jeweiligen abgegrenzten Gebiets markieren.

(9)   Erforderlichenfalls ergreift der betroffene Mitgliedstaat Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Tilgung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und der angemessenen Vernichtung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichen oder privaten Eigentümern oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung.

(10)   Der betroffene Mitgliedstaat ergreift jegliche andere Maßnahme, die zur Tilgung des spezifizierten Organismus beitragen kann, in Übereinstimmung mit dem ISPM Nr. 9 (7) und unter Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 (8).

(11)   Der betroffene Mitgliedstaat wendet geeignete landwirtschaftliche Methoden zur Bekämpfung des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren an.

Artikel 7

Eindämmungsmaßnahmen

(1)   Abweichend von Artikel 6 kann die zuständige amtliche Stelle des betroffenen Mitgliedstaats beschließen, Eindämmungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 anzuwenden, aber nur in der Provinz Lecce (im Folgenden „Eindämmungsgebiet“).

(2)   Der betroffene Mitgliedstaat entfernt unverzüglich zumindest alle Pflanzen, bei denen ein Befall mit dem spezifizierten Organismus festgestellt wurde, wenn sie an einem der folgenden Orte stehen:

Es werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus während und nach dem Entfernen zu vermeiden.

(3)   Der betroffene Mitgliedstaat nimmt auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen gemäß Absatz 2, die nachweislich von dem spezifizierten Organismus befallen sind, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen ISPM Nr. 31 Proben von den Wirtspflanzen und testet diese. Diese Testung erfolgt in regelmäßigen Abständen und mindestens zwei Mal im Jahr.

(4)   Der betroffene Mitgliedstaat wendet vor dem Entfernen der in Absatz 2 genannten Pflanzen geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus und an Pflanzen an, die möglicherweise als Wirte für diese Vektoren dienen. Eine solche Behandlung kann auch im Entfernen von Pflanzen bestehen.

(5)   Der betroffene Mitgliedstaat vernichtet an Ort und Stelle oder an einem dafür bestimmten nahegelegenen Ort im Eindämmungsgebiet die in Absatz 2 genannten Pflanzen und Pflanzenteile derart, dass eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus nicht möglich ist.

(6)   Der betroffene Mitgliedstaat wendet geeignete landwirtschaftliche Methoden zur Bekämpfung des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren an.

Artikel 8

Festlegung einer Überwachungszone in Italien

(1)   Es wird ein mindestens 30 km breites Überwachungsgebiet um das abgegrenzte Gebiet mit der Befallszone der Provinz Lecce festgelegt.

(2)   In der Überwachungszone gemäß Absatz 1 überwacht der betroffene Mitgliedstaat das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch jährliche Erhebungen zu geeigneten Zeitpunkten im Verlauf des Jahres. Er führt Sichtprüfungen bei den spezifizierten Pflanzen durch, und er nimmt Proben bei Pflanzen mit Symptomen und testet diese.

Das überwachte Gebiet wird in ein quadratisches Raster mit einer Seitenlänge von 100 Metern aufgeteilt. In jedem dieser Quadrate sind Sichtprüfungen durchzuführen.

Die Zahl der Proben, die Methodik und die Ergebnisse sind in dem in Artikel 14 genannten Bericht anzugeben.

(3)   Der betroffene Mitgliedstaat wendet geeignete landwirtschaftliche Methoden zur Bekämpfung des spezifizierten Organismus und seiner Vektoren an.

Artikel 9

Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union

(1)   Die Verbringung innerhalb der Union (in den abgegrenzten Gebieten oder aus diesen Gebieten heraus) von spezifizierten Pflanzen, die zumindest eine Zeit lang in einem gemäß Artikel 4 festgelegten abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, ist verboten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 ist eine solche Verbringung erlaubt, wenn die spezifizierten Pflanzen auf einer Fläche angebaut wurden, für die alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(3)   Repräsentative Proben von jeder Art der spezifizierten Pflanzen von jeder Fläche wurden jährlich zum am besten geeigneten Zeitpunkt getestet, und auf der Grundlage von Testungen, die gemäß international validierten Testmethoden durchgeführt wurden, wurde bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorkommt.

(4)   Die Partien der spezifizierten Pflanzen wurden möglichst nah am Zeitpunkt der Verbringung einer amtlichen Sichtprüfung mit Probenahme und Molekulartest, der gemäß international validierten Testmethoden durchgeführt wurde, unterzogen, wobei ein Probenahmeschema gemäß ISPM Nr. 31 angewandt wurde, mit dem mit 99 %iger Zuverlässigkeit eine Präsenz befallener Pflanzen ab 1 % festgestellt werden kann und gezielt Pflanzen untersucht wurden, die verdächtige Symptome des spezifizierten Organismus aufwiesen.

(5)   Vor der Verbringung wurden die Partien der spezifizierten Pflanzen einer Pflanzenschutzbehandlung gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus unterzogen.

(6)   Die spezifizierten Pflanzen, die durch abgegrenzte Gebiete oder innerhalb dieser verbracht werden, sind in geschlossenen Behältern oder Verpackungen zu transportieren, damit sichergestellt ist, dass kein Befall durch den spezifizierten Organismus oder einen seiner Vektoren erfolgen kann.

(7)   Alle in Absatz 1 genannten Pflanzen dürfen nur in das Unionsgebiet oder im Unionsgebiet verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beigefügt ist, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (10) ausgestellt wurde.

Artikel 10

Rückverfolgbarkeit

(1)   Unternehmer, die spezifizierte Pflanzen liefern, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, oder die durch ein solches Gebiet verbracht wurden, führen Aufzeichnungen über jede gelieferte Partie und den Unternehmer, der sie erhalten hat.

(2)   Unternehmer, die Lieferungen spezifizierter Pflanzen erhalten, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, oder die durch ein solches Gebiet verbracht wurden, führen Aufzeichnungen über jede erhaltene Partie und den Lieferanten.

(3)   Die Unternehmer bewahren die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufzeichnungen drei Jahre ab dem Zeitpunkt auf, zu dem die betreffende Partie an sie oder von ihnen geliefert wurde.

(4)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unternehmer unterrichten unverzüglich ihre jeweils zuständigen amtlichen Stellen über jede von ihnen oder an sie gelieferte Partie. Sie machen dabei Angaben über Ursprung, Absender, Empfänger, Bestimmungsort, Seriennummer oder Woche oder Nummer der Partie im Pflanzenpass, sowie Identität und Menge der betreffenden Partie.

(5)   Eine zuständige amtliche Stelle, die Informationen gemäß Absatz 4 erhält, unterrichtet unverzüglich die zuständige amtliche Stelle am Bestimmungsort über die betreffende Partie.

(6)   Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Absatz 4 zur Verfügung.

Artikel 11

Amtliche Kontrollen der Verbringung spezifizierter Pflanzen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen regelmäßige amtliche Kontrollen bei spezifizierten Pflanzen durch, die aus einem abgegrenzten Gebiet oder aus einer Befallszone in eine Pufferzone verbracht werden.

Solche Kontrollen werden mindestens an folgenden Orten durchgeführt:

(2)   Die in Absatz 1 genannten Kontrollen umfassen eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle bei den spezifizierten Pflanzen.

Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden unabhängig vom Standort der spezifizierten Pflanzen, von ihrem Eigentümer oder von der für sie zuständigen Person bzw. Einrichtung durchgeführt.

(3)   Die Intensität der in Absatz 2 genannten Kontrollen richtet sich nach dem Risiko, dass die Pflanzen Träger des spezifizierten Organismus oder der bekannten oder möglichen Vektoren sind, wobei die Herkunft der Partien, die Anfälligkeit der Pflanzen und die Befolgung der Vorschriften dieses Beschlusses und aller anderen Maßnahmen zur Eindämmung oder Tilgung des spezifizierten Organismus durch den für die Verbringung verantwortlichen Unternehmer zu berücksichtigen sind.

Artikel 12

Liste der zugelassenen Flächen

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste aller gemäß Artikel 9 Absatz 2 zugelassenen Flächen und aktualisieren diese.

Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Liste an die Kommission.

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen erstellt und aktualisiert die Kommission eine Liste aller in den Mitgliedstaaten zugelassenen Flächen.

Die Kommission leitet diese Liste an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 13

Maßnahmen bei Verstoß gegen Artikel 9

Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 2, dass die in Artikel 9 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, vernichtet der die Kontrollen durchführende Mitgliedstaat unverzüglich die beanstandeten Pflanzen an Ort und Stelle oder an einem nahe gelegenen Ort. Dabei sind alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um während und nach dem Entfernen eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus und aller auf der Pflanze befindlichen Vektoren zu vermeiden.

Artikel 14

Berichterstattung über Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember jedes Jahres

Beschließt der betroffene Mitgliedstaat, Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 anzuwenden, so teilt er der Kommission unverzüglich mit, welche Gründe es dafür gibt und welche Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind.

Sofern dies durch die Entwicklung des jeweiligen pflanzengesundheitlichen Risikos gerechtfertigt ist, passen die Mitgliedstaaten die jeweiligen Maßnahmen an und aktualisieren entsprechend den in Buchstabe b genannten Plan. Sie übermitteln unverzüglich den aktualisierten Plan an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 15

Verbot der Einfuhr von Pflanzgut der Gattung Coffea, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica oder Honduras

Die Einfuhr von Pflanzgut der Gattung Coffea, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica oder Honduras in die Union ist verboten.

Pflanzgut der Gattung Coffea, ausgenommen Saatgut, mit Ursprung in Costa Rica oder Honduras, das vor Geltungsbeginn dieses Beschlusses in die Union eingeführt wurde, darf innerhalb der Union von Unternehmern nur verbracht werden, wenn sie zuvor die zuständige amtliche Stelle unterrichtet haben.

Artikel 16

Einfuhr spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, in die Union

Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, dürfen in die Union eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Artikel 17

Einfuhr spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, in die Union

(1)   Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen in die Union eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(2)   Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Gebiet, das von der betreffenden nationalen Pflanzenschutzorganisation in Übereinstimmung mit einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus erklärt wurde, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

(3)   Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Gebiet, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, sind im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Pflanzengesundheitszeugnisses folgende Angaben zu machen:

Im Feld „Ursprungsort“ des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Pflanzengesundheitszeugnisses sind zudem genaue Angaben zu der in Buchstabe a genannten Fläche zu machen.

(4)   Die in Absatz 3 Buchstabe a genannte Fläche erfüllt folgende Bedingungen:

Artikel 18

Amtliche Kontrollen bei der Einfuhr in die EU

(1)   Alle Sendungen mit spezifizierten Pflanzen, die aus einem Drittland in die Union eingeführt werden, werden am Ort des Eingangs in die Union oder am Bestimmungsort gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (11) und gegebenenfalls gemäß den Absätzen 2 oder 3, und Absatz 4 amtlich kontrolliert.

(2)   Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, führt die zuständige amtliche Stelle die folgenden Kontrollen durch:

(3)   Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, führt die zuständige amtliche Stelle die folgenden Kontrollen durch:

(4)   Die in Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b genannten Proben müssen groß genug sein, um unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 31 mit 99 %iger Zuverlässigkeit eine Präsenz befallener Pflanzen ab 1 % feststellen zu können.

Artikel 19

Übereinstimmung

Die Mitgliedstaaten heben die Maßnahmen auf, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung des spezifizierten Organismus bereits erlassen haben oder sie ändern sie, damit sie mit den Bestimmungen dieses Beschlusses übereinstimmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 20

Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss 2014/497/EU wird hiermit aufgehoben.

Artikel 21

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/87/EU der Kommission vom 13. Februar 2014 über Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Well und Raju) innerhalb der Union (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 29).

(3)  EFSA PLH Panel (EFSA Panel on Plant Health); Scientific Opinion on the risks to plant health posed by Xylella fastidiosa in the EU territory, with the identification and evaluation of risk reduction options. EFSA Journal 2015;13(1):3989, 262 Seiten.

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/497/EU der Kommission vom 23. Juli 2014 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Well und Raju) (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 56).

(5)  Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission vom 15. Dezember 2014 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2000/29/EG des Rates betreffend die Meldung des Vorkommens von Schadorganismen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 59).

(6)  „Methodologies for sampling of consignments“ — Referenzstandard ISPM Nr. 31 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom. Veröffentlicht 2008.

(7)  „Guidelines for pest eradication programmes“ — Referenzstandard ISPM Nr. 9 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom. Veröffentlicht am 15. Dezember 2011.

(8)  „The use of integrated measures in a systems approach for pest risk management“ — Referenzstandard ISPM Nr. 14 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom. Veröffentlicht am 8. Januar 2014.

(9)  Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung (ABl. L 344 vom 26.11.1992, S. 38).

(10)  Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22).

(11)  Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).