Back to EUR-Lex homepage

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search
You are here

Document 32014D0368

2014/368/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juni 2014 über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/778/EU zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3878)

OJ L 178, 18.6.2014, p. 27–28 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2014/368/oj

Date of document:
16/06/2014
Date of effect:
17/06/2014; Wirksamwerden Datum der Zustellung
Date of notification:
17/06/2014
Date of end of validity:
No end date
Author:
Europäische Kommission
Responsible body:
Directorate-General for Health and Food Safety
Form:
Durchführungsbeschluss
Addressee:
Malta, Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Zypern
Authentic language:
Spanisch, Griechisch, Italienisch, Maltesisch, Portugiesisch
Treaty:
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Legal basis:
Link
Link
Link
Select all documents mentioning this document
Modifies:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Modifies 32011D0778 Ersetzung Artikel 1.2 Nummer C)
Modifies 32011D0778 Ersetzung Artikel 15
Link

18.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/27

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2014

über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/778/EU zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3878)

(Nur der griechische, der italienische, der maltesische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2014/368/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/778/EU der Kommission (2) wurde unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme für die Einfuhr von Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas nach Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta und Portugal gewährt.

(2)

Die mit dem Durchführungsbeschluss 2011/778/EU gewährte Ausnahme war zeitlich befristet. Portugal hat eine Verlängerung dieser Ausnahme beantragt. Die Umstände, die zur Gewährung der Ausnahme geführt haben, sind unverändert. Daher sollte diese weiter gelten. Es ist davon auszugehen, dass die eingeführten Kartoffeln auch weiterhin den Rechtsvorschriften der Union entsprechen werden. Darüber hinaus sieht der vorliegende Beschluss geeignete Mechanismen vor, welche die Überwachung der Anwendungsbedingungen der Ausnahmeregelungen sicherstellen. Daher sollten die mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigungen zur Zulassung von Ausnahmen länger gelten, als dies bei den vorangegangenen Beschlüssen der Fall war, und zwar bis zum 31. März 2024.

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2011/778/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2011/778/EU wird wie folgt geändert:

(1)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

die Kartoffelvermarktungsperioden vom 1. Dezember bis zum 31. März jedes Jahres bis zum 31. März 2024.“

(2)

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen gemäß Artikel 1 wird vor dem 31. März 2024 widerrufen, wenn

a)

die Bestimmungen der Artikel 2 bis 13

i)

die Einschleppung der in Artikel 2 genannten Schadorganismen in die Union nicht verhindern konnten oder

ii)

nicht eingehalten worden sind;

b)

sich Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des Konzepts der 'schadorganismusfreien Gebiete' in Kanada ergeben.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Malta und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 37.

Top