DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch Türen.

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

1.1. Diese Richtlinie gilt für Türen von Kraftfahrzeugen der Klassen M1 und N ( 2 ).

2.1. „Typgenehmigung eines Fahrzeugs“, die Genehmigung eines Fahrzeugtyps in bezug auf die Türen und die Merkmale dieser Türen;

2.2. „Fahrzeugtyp“, Fahrzeuge, die sich in den folgenden Hauptmerkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

3.1.1. Die Auslegung des Fahrzeugs muß ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen.

3.1.2. Bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen und Fahrzeugen der Klasse N3 wird davon ausgegangen, daß sie die obigen Vorschriften erfüllen, wenn sie den Vorschriften des Anhangs III entsprechen.

3.2.1. Türen, Einstiege und Ausstiege müssen leicht und gefahrlos benutzt werden können.

3.3.1. Türen und Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, daß beim Schließen störende Geräusche vermeidbar sind.

3.3.2. Die Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen verhindert wird.

3.4.1. Die Scharniere von Drehtüren — ausgenommen Falltüren — an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen müssen an der in Fahrtrichtung vorn liegenden Seite der Türen angebracht sein. Dies gilt bei Doppeltüren für den Türflügel, der zuerst geöffnet wird; der andere Türflügel muß für sich verriegelt werden können.

3.4.2. Die Schlösser und Scharniere der Seitentüren von Fahrzeugen der Klasse M1 müssen die im Anhang II dieser Richtlinie genannten Anforderungen erfüllen.

3.5.1. Radnabe, Felgen und andere Teile des Rades gelten nicht als Trittstufen im Sinne dieser Richtlinie, es sei denn, der Einbau von Trittstufen ist an einer andern Stelle des Fahrzeugs aus bau- oder betriebstechnischen Gründen nicht möglich.

3.5.2. Befindet sich in Fahrzeugen der Klassen M1, N1 und N2 mit einer Höchstmasse von bis zu 7,5 Tonnen der Einstieg mehr als 600 mm über dem Boden, so muß das Fahrzeug eine oder mehrere Trittstufen haben.

4.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Türen ist vom Fahrzeughersteller zu stellen.

4.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

4.3. Ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug ist dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst vorzuführen.

5.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

5.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

5.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

7.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind entsprechend den Bestimmungen in Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

4.1.1.2.1 Die Prüfungen sind durchzuführen unter Verwendung starrer Vorrichtungen, die die Anordnung der beiden Verschlußteile, Schloß und Anschlag, am Fahrzeug wiedergeben.

4.1.1.2.2 Die vorgeschriebene Kraft muß auf diese Vorrichtung so wirken, daß sie auf das Schloß kein Biegemoment ausübt. Außerdem ist eine statische Querkraft von 90,7 kp (88,9 daN) aufzubringen, die das Schloß im Sinne der Türöffnungsbewegung von seinem Anschlag weg zu bewegen versucht.

4.1.1.2.3 In den Abbildungen 2 und 3 sind Beispiele einer Prüfvorrichtung bzw. -anordnung wiedergegeben.

1.1. Der Abstand (A) der Trittfläche der untersten Stufe zum Boden darf, gemessen an einem betriebsbereiten Fahrzeug auf einer waagerechten, flachen Oberfläche, höchstens 600 mm betragen.

1.1.1. Bei Geländefahrzeugen im Sinne von Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG darf dieser Abstand (A) auf bis zu 700 mm erhöht werden.

1.2. Der Abstand (B) zwischen den Trittflächen der Stufen darf höchstens 400 mm betragen. Der senkrechte Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen darf um nicht mehr als 50 mm variieren. ►M2  Die letztgenannte Anforderung gilt nicht für den Abstand zwischen der obersten Stufe und dem Boden des Fahrerhauses. ◄

1.2.1. Bei Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1) darf diese Zahl jedoch auf bis zu 100 mm erhöht werden.

1.3. Darüber hinaus müssen die folgenden geometrischen Abmessungen eingehalten werden:

1.3.1. Bei Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1) kann der Wert (F) jedoch auf 200 mm verringert werden.

1.4. Die unterste Stufe kann als Sprosse konzipiert sein, wenn dies aus bau- oder betriebstechnischen Gründen erforderlich ist, sowie im Fall von Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1). In diesem Fall beträgt die Sprossentiefe (R) mindestens 20 mm.

1.4.1. Sprossen mit rundem Querschnitt sind nicht zulässig.

1.5. Die oberste Stufe muß so angeordnet sein, daß sie beim Ausstieg aus dem Fahrerhaus leicht erreichbar ist.

1.6. Die Trittfläche der Stufen muß rutschfest sein. Ferner müssen Stufen, die während der Fahrt Niederschlägen und Schmutz ausgesetzt sind, einen Ablauf haben (wasserdurchlässige Oberfläche).

2.1. Am Einstieg zum Fahrerhaus müssen ein oder mehrere geeignete Handläufe oder Haltegriffe oder andere gleichwertige Haltevorrichtungen angebracht sein.

2.1.1. Der (die) Handlauf (Handläufe) oder Haltegriff(e) müssen so angeordnet sein, daß sie leicht ergriffen werden können und nicht den Durchgang versperren.

2.1.2. Zwischen den verschiedenen Haltemöglichkeiten (Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertige Haltevorrichtungen) darf höchstens ein Zwischenraum von 100 mm bestehen (beispielsweise alternierende Befestigung).

2.1.3. Bei einem Einstieg mit mehr als 2 Stufen müssen die Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertigen Haltevorrichtungen so angeordnet sein, daß eine Person sich an 3 Stellen gleichzeitig halten kann (mit 2 Händen und einem Fuß oder mit 2 Füßen und 1 Hand).

2.1.4. Ausgenommen im Fall eines Treppenaufgangs müssen die Handläufe, Haltegriffe und gleichwertigen Haltevorrichtungen so beschaffen sein, daß die Fahrer veranlaßt werden, mit Blick auf das Fahrerhaus auszusteigen.

2.1.5. Das Lenkrad kann als Haltegriff gelten.

2.2. Die Höhe (N) des unteren Rands mindestens eines Haltegriffs oder Handlaufs oder einer gleichwertigen Haltevorrichtung darf, gemessen vom Boden bei einem betriebsbereiten Fahrzeug auf einer waagerechten, flachen Oberfläche, nicht mehr als 1 850 mm betragen.

2.2.1. Bei Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1) kann dieser Abstand (N) auf bis zu 1 950 mm erhöht werden.

2.2.2. Ist die Höhe des Bodens des Fahrerhauses über dem Boden größer als „N“, wird diese Höhe als „N“ angenommen.

2.2.3.  ►M2  Ferner muss der Mindestabstand (P) des oberen Rands des (der) Handlaufs (Handläufe) oder Haltegriffs (Haltegriffe) oder gleichwertiger Haltevorrichtungen vom Boden des Fahrerhauses folgenden Wert haben: ◄

2.3. Die folgenden geometrischen Abmessungen müssen eingehalten werden: