Help Export PDF Print this page 

Document 32016R0794

Titel und Fundstelle
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung: Direktzugang zur Hauptseite „Zusammenfassungen“.
Mehrsprachige Anzeige
Daten
  • Datum der letzten Überprüfung: 30/01/2017
  • Ursprüngliches Erstellungsdatum: 30/01/2017
Zusammengefasste und verlinkte Dokumente
Sonstige Informationen
  • Autor: Amt für Veröffentlichungen
Text

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen für Europol festgelegt sowie ein System eingerichtet, das es dem Europäischen Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten ermöglicht, die politische Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durchzuführen. Darüber hinaus werden die Außenbeziehungen von Europol den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angepasst.
  • Die Verordnung gleicht den aktuellen Beschluss des Rates zu Europol den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon an.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ziele

Die Ziele von Europol sind die Unterstützung und Verstärkung der

  • Tätigkeit der zuständigen Behörden in den Ländern der Europäischen Union (EU);
  • gegenseitigen Zusammenarbeit der EU-Länder bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, der zwei oder mehr EU-Länder betreffenden schweren Kriminalität und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer EU-Politik ist.

Aufgaben

Die Verordnung legt eine Reihe bestimmter Aufgaben fest, um die genannten Ziele zu erreichen:

  • Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Austausch von Informationen, einschließlich strafrechtlich relevanter Erkenntnisse;
  • unverzügliche Unterrichtung der EU-Länder – über die nationalen Stellen von Europol – über alle sie betreffenden Informationen und etwaige Zusammenhänge zwischen Straftaten;
  • Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungs- und operativen Maßnahmen, um die Tätigkeit der zuständigen Behörden der EU-Länder zu unterstützen und zu stärken;
  • Erstellung von Bedrohungsanalysen und strategischen und operativen Analysen sowie von allgemeinen Lageberichten;
  • Mitwirkung in gemeinsamen Ermittlungsgruppen;
  • Weiterentwicklung von EU-Zentren, die auf die Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsformen spezialisiert sind, beispielsweise des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität;
  • Unterstützung der EU-Länder bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalitätsformen, die mithilfe des Internets erleichtert, gefördert oder begangen werden.

Kontrolle

Die Befugnisse von Europol gehen mit Datenschutzgarantien und parlamentarischer Kontrolle einher:

  • Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol; zudem wird es ein eindeutiges Verfahren für Bürger geben, auf Ersuchen gemäß EU-Recht zu reagieren.
  • Die Arbeit von Europol wird durch einen Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss überwacht, der sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammensetzt.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung tritt mit Ausnahme der Artikel 71 (rechtsgültige Vereinbarungen und Verträge, die gemäß Beschluss 2009/371 geschlossen wurden), 72 (Übergangsregelungen für den Verwaltungsrat) und 73 (Übergangsregelungen für das Personal), die seit dem 13. Juni 2016 Anwendung finden, am 1. Mai 2017 in Kraft.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53-114)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1-3)

Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37-66)

Letzte Aktualisierung: 30.01.2017

nach oben