Der Rat der Europäischen Union

EINLEITUNG

Die Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union zählt zu den „Left-overs von Amsterdam", d. h. zu den Fragen, die auf der Regierungskonferenz (RK), die den Vertrag von Amsterdam erarbeitete, nicht gelöst wurden. Notwendig ist eine Reform des Systems vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten aus zwei Gründen.

Der erste Grund ergibt sich aus dem Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union (EU), das durch den Vertrag von Amsterdam als Anhang in die Verträge aufgenommen wurde. Dieses Protokoll verknüpft die Frage der Stimmengewichtung mit der Größe der Kommission. Die Mitgliedstaaten, die bisher zwei Kommissare stellten, verlangten gewissermaßen einen Ausgleich für die Veränderung der Zusammensetzung der Kommission infolge der Erweiterung.

Der zweite hängt damit zusammen, dass bei Beibehaltung des bisherigen Systems der Stimmengewichtung nach dem Beitritt der großteils bevölkerungsschwächeren neuen Mitgliedstaaten das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung im Rat beeinträchtigt werden könnte. Die Regierungskonferenz prüfte verschiedene Lösungen - von einer in direktem Zusammenhang mit der Bevölkerungsstärke stehenden Stimmengewichtung bis zu einem System der doppelten einfachen Mehrheit (Mehrheit der Mitgliedstaaten und Mehrheit der Bevölkerung der Union). Schließlich einigte man sich auf folgenden Kompromiss: eine neue Stimmengewichtung durch eine Erhöhung der Stimmenzahl für alle Mitgliedstaaten bei einer gleichzeitig erfolgenden stärkeren Anhebung der Stimmenzahl für die bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten.

DIE NEUE DEFINITION DER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT

Mit dem Vertrag von Nizza sollten die Organe der Union auf die bevorstehende Erweiterung der EU vorbereitet werden. Daher sieht der Vertrag Bestimmungen vor, die an die verschiedenen möglichen Entwicklungen angepasst werden können. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags von Nizza war nämlich noch nicht abzusehen, wie viele Staaten genau ihre Verhandlungen zum Abschluss bringen können würden und wann die Erweiterung in Kraft treten sollte (in einem oder in mehreren Schritten).

Vor diesem Hintergrund sind die folgenden zwei Regelungen des Vertrags von Nizza zu verstehen:

• Artikel 3 des Protokolls über die Erweiterung der EU führt eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit ein, die die neue Stimmengewichtung für die 15 derzeitigen Mitgliedstaaten enthält und 2005 in Kraft treten soll.
• Zwei Erklärungen (Nr. 20 und 21), die die Regierungskonferenz in den Anhang des Vertrags von Nizza aufgenommen hat, legen die gemeinsamen Standpunkte fest, die die Mitgliedstaaten in den Beitrittsverhandlungen zur Frage der Stimmengewichtung einzunehmen beabsichtigen.

Zur Erinnerung: Ein Beschluss des Rats gilt als angenommen, wenn eine bestimmte Stimmenzahl darauf entfällt, die die Befürwortung durch die Mehrheit der Ratsmitglieder zum Ausdruck bringt. Der Vertrag von Nizza nimmt eine Neugewichtung der Stimmen im Rat für die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten vor. Insgesamt werden den fünfzehn derzeitigen Mitgliedstaaten 237 Stimmen zugewiesen, wobei die Schwelle für die Erreichung der qualifizierten Mehrheit auf 169 Stimmen festgelegt wird.

Da jedoch die Erweiterung vor dem 1. Januar 2005 stattfinden wird, an dem gemäß dem Vertrag von Nizza die neue Stimmengewichtung in Kraft treten soll, wurde diese Entscheidung durch den Beitrittsvertrag ersetzt. Dieser enthält eine Bestimmung zur Regelung der Stimmengewichtung im Rat für die 25 Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Vertrags von Nizza und tritt mit 1. November 2004 nach einer Übergangsperiode von Mai bis Oktober 2004 in Kraft.

DIE BEVÖLKERUNGSKLAUSEL

Die neue Definition der qualifizierten Mehrheit beinhaltet noch eine weitere Neuerung. In Artikel 205 EG-Vertrag wird ein neuer Absatz hinzugefügt, wonach ein Mitglied des Rates beantragen kann, dass bei einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob diese qualifizierte Mehrheit zumindest 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentiert. Ist dies nicht der Fall, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande. Diese Bestimmung kommt zu den anderen Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsakts (qualifizierte Mehrheit der Stimmen und Mehrheit der Mitgliedstaaten) hinzu. Sie gewährleistet, dass die Entscheidungen des Rats für die Mehrheit der Bevölkerung der Union repräsentativ ist.

DIE STIMMENGEWICHTUNG IN EINER UNION MIT 25 MITGLIEDSTAATEN

Die Beitrittsverhandlungen wurden im Dezember 2002 in Kopenhagen mit zehn Kandidatenländern (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei) abgeschlossen. Der am 16. April in Athen unterzeichnete Beitrittsvertrag übernimmt einige Bestimmungen des Vertrags von Nizza und ändert sie in bestimmten Punkten ab:

• Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Stimmengewichtung wird auf den 1. November 2004 vorgezogen, damit er mit dem Amtsantritt der neuen Kommission zusammenfällt;
• Jedes Beitrittsland bekommt die in Erklärung Nr. 20 des Vertrags von Nizza vorgesehene Zahl von Stimmen;
• Die Schwelle für die Erreichung der qualifizierten Mehrheit (die neue Stimmenzahl, die die Mehrheit der Ratsmitglieder repräsentiert) wird gemäß Erklärung Nr. 21 des Vertrags von Nizza auf 232 der 321 Stimmen, d. h. auf 72,3 %, angehoben (siehe unten stehende Tabelle);
• Die Bedingungen für die Stimmengewichtung in der Übergangszeit zwischen 1. Mai und 31. Oktober 2004 wurden in Anlehnung an die alte Stimmengewichtung gestaltet, wonach die Mitgliedstaaten zwischen 2 und 10 Stimmen im Rat haben. Die Schwelle für die Erreichung der qualifizierten Mehrheit in dieser Übergangszeit wird auf 88 von 124 Stimmen festgelegt.

Folglich gilt ab 1. November 2004 ein Beschluss des Rats vorbehaltlich der Bevölkerungsklausel als angenommen, wenn mindestens 232 von 321 Stimmen darauf entfallen, was die Mehrheit der Mitglieder des Rats zum Ausdruck bringt.

TABELLE DER STIMMENGEWICHTUNG

STIMMENGEWICHTUNG UND KÜNFTIGE ERWEITERUNGEN

Die bei der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza angenommene Erklärung Nr. 20 legt auch den gemeinsamen Standpunkt fest, den die Mitgliedstaaten in den Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien einnehmen. Diese Erklärung sieht 14 Stimmen für Rumänien und 10 Stimmen für Bulgarien vor. Die Gesamtzahl der Stimmen läge damit bei 345. Gemäß Erklärung Nr. 21 soll die Schwelle für die Erreichung der qualifizierten Mehrheit somit nach dem Beitritt dieser beiden Länder bei 255 von 345 Stimmen, d. h. bei 73,91 %, liegen.

ÜBERSICHTSTABELLE

Letzte Änderung: 13.09.2007