Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich
Die Europäische Union (EU) ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der Länder der Nachbarregionen. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Verkehrssektor kann die Nachbarregionen bei der Steigerung ihrer Wirtschaftskraft und politischen Stabilität unterstützen, und die Bürger und Unternehmen in der EU sowie in den Nachbarregionen profitieren direkt davon.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juli 2011 – Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich [KOM (2011) 415 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlich].
ZUSAMMENFASSUNG
In dieser Mitteilung wird eine neue Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Nachbarregionen in der Verkehrspolitik vorgezeichnet, die auf der Mitteilung der Kommission von 2007 über die Ausdehnung der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer aufbaut, deren Schwerpunkt auf Aspekten der Infrastruktur lag. In dieser Mitteilung sind kurzfristige (bis 2013) und langfristige Maßnahmen für alle Verkehrsträger erläutert, um die Verkehrssysteme der EU mit denen ihrer Nachbarn – sowohl der Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) als auch der Beitrittsländer – zu verbinden.
Luftverkehr
Die meisten ENP-Länder sind durch das Meer von der EU getrennt oder liegen zumindest weit entfernt von den EU-Hauptstädten. Daher spielt der Luftverkehr eine wichtige Rolle im Personenverkehr. Zu den von der Kommission vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen im Luftverkehrssektor gehören:
Die Kommission hat zudem die folgenden längerfristigen Maßnahmen für den Luftverkehrssektor vorgeschlagen:
Seeverkehr und Binnenschifffahrt
Ein wettbewerbsfähiger Seeverkehr mit hohem Qualitätsniveau, der umweltfreundlich und in jeder Hinsicht sicher ist, liegt sowohl im Interesse der EU als auch ihrer Nachbarländer, mit denen sie regionale Meeresgebiete teilt. In dieser Mitteilung schlägt die Kommission die folgenden kurzfristigen Maßnahmen vor:
Längerfristig schlägt die Kommission die Förderung einer engeren Integration der Nachbarländer der EU in den „Blauen Gürtel“ für ungehinderten Seeverkehr in und um Europa vor, der den Verwaltungsaufwand in Verbindung mit dem Seeverkehr in der EU verringern soll.
Straßenverkehr
Der Straßenverkehr ist wichtig für den Handel mit den Nachbarländern, die eine gemeinsame Landgrenze mit der EU haben. Der Verwaltungsaufwand an den Grenzübergängen ist jedoch nach wie vor ein Hemmnis für den effizienten Güterstrom zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn. Die Kommission schlägt daher die folgenden kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU im Straßenverkehrsbereich vor:
Als längerfristige Maßnahmen schlägt die Kommission außerdem die Ausweitung des Geltungsbereichs des Interbus-Übereinkommens auf die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen und die Einbeziehung von ENP-Ländern in das Übereinkommen vor.
Eisenbahnverkehr
In der EU ist der Markt für den Schienengüterverkehr und den grenzüberschreitenden Personenverkehr vollständig geöffnet worden, was neuen Unternehmen den Marktzugang ermöglicht. Der Schienengüterverkehr könnte insbesondere auf langen euro-asiatischen Korridoren gegenüber anderen Verkehrsträgern einen Wettbewerbsvorteil haben, wenn die gegenwärtigen materiellen und immateriellen Hemmnisse - wie das Fehlen interoperabler Eisenbahnsysteme, die unzureichenden technologischen Standards und die ungenügende Zusammenarbeit an den Grenzübergängen - beseitigt werden könnten. Die Kommission schlägt daher die folgenden kurzfristigen Maßnahmen für den Eisenbahnsektor vor:
Längerfristig schlägt die Mitteilung die Überprüfung und Verbesserung der Verfahren der Umladung vor und erwägt die Möglichkeit einer Erweiterung des offenen EU-Eisenbahnmarkts auf die ENP-Länder.
INFRASTRUKTURVERBINDUNGEN
Die Kommission will die Infrastrukturverbindungen durch die Festlegung der Netze, prioritäre Vorhaben und die Mobilisierung von Finanzmitteln verbessern und ausbauen. Dies beinhaltet neben mehreren anderen vorgeschlagenen Maßnahmen die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den internationalen Finanzinstitutionen in den östlichen und südlichen ENP-Ländern und die Weiterentwicklung der Seeverkehrsverbindungen im Rahmen des Konzepts der Meeresautobahnen.
RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF POLITISCHER EBENE IND IM INFRASTRUKTURBEREICH
Für die politische Zusammenarbeit und die Planung der Verkehrsinfrastruktur schlägt die Kommission die Einrichtung eines Verkehrsausschusses für die Östliche Partnerschaft vor, der ein neues Konzept für die Zusammenarbeit in allen Verkehrsfragen in Bezug auf die östlichen Nachbarschaftsländer festlegen soll. Weiterhin schlägt die Kommission die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft mit den westlichen Balkanstaaten vor, der darauf abzielen würde, einen integrierten Markt für Infrastruktur und Land, Binnenschifffahrtswege und Seeverkehr zu schaffen.
Letzte Änderung: 26.08.2011