Ein gemeinsamer Rahmen für Flughafenentgelte
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Das Ziel dieser Richtlinie ist die Bildung eines gemeinsamen Systems zur Regulierung von Flughafenentgelten* auf EU-Flughäfen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Anwendung
- Die Regelungen gelten für alle Flughäfen:
- die sich in einem Hoheitsgebiet befinden, auf das die EU-Verträge anwendbar sind und die jährlich mehr als fünf Millionen Fluggastbewegungen aufweisen;
- mit den höchsten Fluggastzahlen in einem EU-Land.
- Sie finden keine Anwendung für Gebühren,
- die zur Abgeltung von En route*- und Anflug-/Abflug-Flugsicherungsdiensten gemäß der Verordnung (EU) 2019/317 erhoben werden;
- die zur Abgeltung von Bodenabfertigungsdiensten gemäß dem Anhang der Richtlinie 96/67/EG erhoben werden (siehe Zusammenfassung), und
- Umlagen, die zur Finanzierung der Hilfestellungen für behinderte Flugreisende und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006/EG erhoben werden (siehe Zusammenfassung).
Diskriminierungsverbot
Flughafenentgelte dürfen keine Diskriminierung zwischen Flughafennutzern* beinhalten. Die Flughafenentgelte können allerdings differenziert werden:
- bei Belangen von öffentlichem und allgemeinem Interesse;
- im Interesse des Umweltschutzes.
Flughafennetz
Das Leitungsorgan* eines Flughafennetzes kann entscheiden, ob es eine transparente Flughafenentgeltregelung für das gesamte Flughafennetz einführt.
Gemeinsame Entgeltregelung
Das Flughafenleitungsorgan muss zur Anwendung einer gemeinsamen und transparenten Entgeltregelung auf allen Flughäfen autorisiert werden, die dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum bedienen.
Konsultationen und Rechtsbehelf
- Die Flughafennutzer oder die Vertreter von Nutzerverbänden sind regelmäßig zu konsultieren über
- die Durchführung der Flughafenentgeltregelung;
- die Höhe der Flughafenentgelte und gegebenenfalls
- die Qualität der erbrachten Dienstleistungen.
- Die Konsultationen müssen mindestens einmal jährlich stattfinden,
- sofern bei der letzten Konsultationsrunde nichts anderes vereinbart wurde;
- wenn eine anderweitige Vereinbarung zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern getroffen wurde;
- wenn das EU-Land häufigere Konsultationen verlangt.
Transparenzanforderungen
- Die Flughafennutzer oder die Vertreter der Flughafennutzer müssen über die Komponenten informiert werden, die der Festlegung der Flughafenentgelte zugrunde liegen. Zu diesen Angaben gehören
- ein Verzeichnis der verschiedenen Dienstleistungen und Infrastrukturen, die im Gegenzug für das erhobene Flughafenentgelt bereitgestellt werden;
- die für die Flughafenentgeltfestsetzung verwendete Methode;
- die Erträge der verschiedenen Entgelte;
- jegliche Finanzierung durch die öffentliche Hand von Einrichtungen und Dienstleistungen, auf die sich die Flughafenentgelte beziehen;
- die voraussichtliche Entwicklung der Entgelte, des Verkehrsaufkommens und beabsichtigter Investitionen am Flughafen.
- Die Flughafennutzer müssen dem Flughafenleitungsorgan vor jeder Konsultation folgende Informationen liefern:
- voraussichtliches Verkehrsaufkommen und beabsichtigter Einsatz ihrer Flotte;
- geplante Ausweitung ihrer Tätigkeit auf dem betreffenden Flughafen und ihre Anforderungen an den betreffenden Flughafen.
Neue Infrastruktur
Das Flughafenleitungsorgan muss die Flughafennutzer konsultieren, bevor die Planung neuer Infrastrukturvorhaben abgeschlossen wird.
Differenzierung der Dienstleistungen
Das Flughafenleitungsorgan kann differenzierte Flughafenentgelte entsprechend der Qualität und dem Umfang dieser Dienstleistungen festsetzen.
Unabhängige Aufsichtsbehörde
- Die EU-Länder müssen eine unabhängige Aufsichtsbehörde einrichten.
- Diese Behörde hat die ordnungsgemäße Anwendung der zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Sie kann ihre Aufgaben an andere unabhängige Aufsichtsbehörden delegieren.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie ist am 15. März 2009 in Kraft getreten und musste bis zum 15. März 2011 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
SCHLÜSSELWÖRTER
Flughafenentgelt: eine zugunsten des Flughafenleitungsorgans erhobene und von den Flughafennutzern gezahlte Abgabe für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die ausschließlich vom Flughafenleitungsorgan bereitgestellt werden und mit Landung, Start, Beleuchtung und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen.
En route: der Flugabschnitt vom Ende der Start- und Anfangssteigphase bis zum Beginn der Annäherungs- und Landephase.
Flughafennutzer: jede natürlich oder juristische Person, die Fluggäste, Post und/oder Facht auf dem Luftweg von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert.
Leitungsorgan: eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen — gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten — die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11-16)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1-67)
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1-9)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36-45)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 11.05.2020