Luftsicherheitsentgelte
Dieser Vorschlag soll einen gemeinsamen Rahmen schaffen, der die wesentlichen Merkmale von Sicherheitsentgelten und deren Festsetzung regelt. Auf diese Weise soll Transparenz gegenüber den Flughafennutzern hergestellt werden.
VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte [KOM (2009) 217 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Dieser Vorschlag führt eine Reihe von Grundsätzen auf, die bei der Festlegung der Sicherheitsentgelte * von den Flughafenbetreibern einzuhalten sind.
Geltungsbereich
Dieser Vorschlag gilt für alle Flughäfen in einem Hoheitsgebiet, das den Bestimmungen dieses Vertrags unterliegt. Er findet jedoch keine Anwendung auf Gebühren:
Diskriminierungsverbot
Die nationalen Behörden stellen sicher, dass Sicherheitsentgelte nicht zu Diskriminierungen zwischen Flughafennutzern * oder Fluggästen führen.
Konsultation
Das Flughafenleitungsorgan * muss über die Kosten für die Erbringung von Luftsicherheitsdiensten am Flughafen informiert werden.
Daher muss an allen Flughäfen mindestens einmal jährlich eine Konsultation zwischen dem Flughafenleitungsorgan und Flughafennutzern in Bezug auf die Durchführung der Sicherheitsengeltregelung und die Höhe der Sicherheitsentgelte erfolgen. Begründete Vorschläge zur Änderung der Sicherheitsentgeltregelung oder der Höhe der Sicherheitsentgelte sind den Flughafennutzern vorzulegen. Vor einer Beschlussfassung berücksichtigt das Flughafenleitungsorgan die Ansichten der Flughafennutzer. Der Beschluss muss spätestens zwei Monate vor dessen Inkrafttreten veröffentlicht werden.
Transpaenz
Das Flughafenleitungsorgan muss den Flughafennutzern folgende Informationen über die Bemessung aller am Flughafen erhobenen Sicherheitsentgelte bereitstellen:
Folgenabschätzungen
Vor dem Erlass von Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.°300/2008 müssen die Mitgliedstaaten eine Folgenabschätzung vornehmen. Diese muss vor allem die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Höhe der Sicherheitsentgelte berücksichtigen. Die Kommission muss über die Ergebnisse der Folgenabschätzungen unterrichtet werden.
Kostenbezug der Sicherheitsentgelte
Die Kosten von Sicherheitsmaßnahmen werden gemäß den Grundsätzen der Buchführung und Bewertung festgestellt, die in den Mitgliedstaaten in Kraft sind. Dabei müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Eine unabhängige Aufsichtsbehörde
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen wurden, von einer unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörde überwacht wird. Diese Stelle kann dieselbe sein, die mit der Durchführung der Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte betraut ist.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Behörde ihre Aufgaben auf unabhängige und transparente Weise wahrnimmt. Die Kommission muss über Namen und Anschrift der Behörde sowie über die ihr übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten informiert werden.
Für Streitfälle über Sicherheitsentgelte stellen die Mitgliedstaaten sicher:
Die Aufsichtsbehörde muss einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit veröffentlichen.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
Bezug und verfahren
Vorschlag |
Amtsblatt |
Verfahren |
- |
Mitentscheidung COD/2009/0063 |
Letzte Änderung: 13.11.2009