Digitale Agenda für Europa
Die von der Europäischen Kommission vorgelegte digitale Agenda stellt eine der sieben Säulen der Strategie Europa 2020 dar, die Ziele für das Wachstum der Europäischen Union (EU) bis 2020 festlegt. Diese digitale Agenda schlägt eine bessere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vor, um Innovation, Wirtschaftswachstum und Fortschritt zu fördern.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine Digitale Agenda für Europa“ [KOM(2010) 245 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Die Europäische Kommission hat eine digitale Agenda vorgeschlagen, deren vorrangiges Ziel die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts ist, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa zu fördern.
Hindernisse für eine digitale Agenda
Maßnahmen im Rahmen der digitalen Agenda
Umsetzung des digitalen Binnenmarkts
Die Kommission verpflichtet sich zunächst zur Öffnung des Zugangs zu legalen Online-Inhalten, indem sie die Klärung, Verwaltung und grenzüberschreitende Lizenzierung von Urheberrechten vereinfacht. Hierzu wird sie eine Rahmenrichtlinie für die kollektive Rechteverwertung sowie eine Richtlinie über verwaiste Werke vorlegen. Gleichzeitig wird sie die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erneut prüfen.
Zur Vereinfachung elektronischer Zahlungen und Rechnungsstellung muss die Kommission den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) vollenden und die eSignatur-Richtlinie überprüfen, um gesicherte elektronische Authentifizierungssysteme zu schaffen.
Der europäische Online-Markt leidet an mangelndem Vertrauen der Nutzer in Zahlungssicherheit oder Wahrung der Privatsphäre. Die Kommission plant eine Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz. Zudem hat sie die Absicht, einen Online-Kodex herauszugeben, der die digitalen Nutzerrechte klar und verständlich zusammenfasst. Dieser Kodex wird außerdem die Bereiche Vertragsrecht und Online-Streitbeilegung auf EU-Ebene umfassen. Ferner plant die Kommission die Einführung eines EU-Online-Vertrauenssiegels, um die Verbrauchersicherheit zu garantieren.
Die Telekommunikationsdienste müssen vereinheitlicht werden. Außerdem sollten die nationalen Nummerierungssysteme und die Frequenzbänder harmonisiert werden.
Verbesserte Interoperabilität und Normung
Die EU muss die Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen erhöhen. Hierzu muss die Kommission unbedingt die Überprüfung ihrer Normungspolitik fortsetzen. Außerdem muss sie für geeignete Vorschriften für den Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums sorgen.
Stärkung des Vertrauens und der Online-Sicherheit
Europa muss seine Politik zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und Online-Kinderpornografie sowie zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten intensivieren. Die Kommission wird Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit und zur Bekämpfung von Cyberangriffen vorlegen.
Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um ein gut funktionierendes Netz auf nationaler Ebene einzurichten und großmaßstäbliche Angriffssimulationen vornehmen zu können. Nationale Plattformen für die Meldung von Cyberkriminalität sollten an die Europol-Plattform angepasst werden.
Förderung eines schnellen und ultraschnellen Internetzugangs
Europa benötigt schnelle und ultraschnelle Internetzugänge, die allen zur Verfügung stehen und kostengünstig sind. Daher muss die EU Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA) einrichten. Die Kommission beabsichtigt, diese Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze mit Mitteln aus den europäischen Fonds (insbesondere EFRE oder ELER) zu finanzieren. Darüber hinaus wird die Kommission ihre politischen Bemühungen im Bereich der Frequenzpolitik verstärken.
Investitionen in Forschung und Innovation
Europa muss seine Investitionen in die IKT-bezogene Forschung und Entwicklung erhöhen, da diese in Europa im Vergleich zu denen der wichtigsten Handelspartner unzureichend sind. Daher möchte die Kommission private Investitionen fördern und die öffentlichen Ausgaben in die Entwicklung der IKT verdoppeln.
Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration
Wenngleich das Internet zum Alltag vieler EU-Bürger gehört, sind bestimmte Bevölkerungsgruppen weiterhin von der Medienkompetenz in der digitalen Welt ausgeschlossen. Darüber hinaus leidet die EU an einem Fachkräftemangel im IKT-Bereich.
Zur Förderung der Beschäftigung im IKT-Bereich schlägt die Kommission vor, der digitalen Kompetenz und Kultur im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Vorrang einzuräumen. Außerdem möchte sie Instrumente entwickeln, um Kompetenzen professioneller IKT-Anwender und -Benutzer zu ermitteln und anzuerkennen. Auf diese Weise soll ein europäischer Rahmen für IKT-Professionalität geschaffen werden.
Um dem ungleichen Zugang der EU-Bürger zu digitaler Kompetenz entgegenzuwirken, müssen die Mitgliedstaaten die Barrierefreiheit im Web insbesondere im Rahmen der Richtlinie „Audiovisuelle Mediendienste“ fördern.
Vorteile einer intelligenten Nutzung der Technologie für die Gesellschaft
Die Europäische Union muss das durch die IKT-Nutzung entstehende Potenzial wie folgt nutzen:
Umsetzung der Maßnahmen
Die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen setzt ein dauerhaft hohes Engagement sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten (auch auf regionaler Ebene) voraus. Sie wird von einer Gruppe von Komissionsmitgliedern koordiniert, die die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einbeziehen sollen.
Jährlich wird eine Fortschrittsbilanz zur digitalen Agenda erstellt, die im digitalen Anzeiger veröffentlicht wird und die Grundlage für eine digitalen Versammlung bildet.
Hintergrund
Die Finanzkrise von 2008 hat gewisse strukturelle Schwächen der europäischen Wirtschaft aufgedeckt. Die von der Europäischen Kommission 2010 aufgestellte Strategie „Europa 2000“ stellt eine der Antworten auf diese Krise dar. Sie legt Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Produktivität und sozialer Zusammenhalt fest. Die digitale Agenda für Europa ist Teil der Strategie Europa 2020 und stellt eine der sieben Leitinitiativen dieser Strategie dar.
Letzte Änderung: 25.06.2010