Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Beschluss 2013/94/EU – Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?
- Der Beschluss legt das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln* endgültig fest.
- Dieses Übereinkommen ermöglicht es Ländern des Pan-Europa-Mittelmeerraums (nachfolgend aufgelistet in den Wichtigen Eckpunkten), von gemeinsamen Vorschriften und Zollpräferenzverfahren zu profitieren.
- Das Ziel ist eine tiefgreifendere wirtschaftliche Integration und bessere Handelsverbindungen in dieser Region.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Im April 2011 wurde im Namen der Europäischen Union (EU) ein regionales Übereinkommen über den Ursprung von in der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone gehandelten Erzeugnissen unterzeichnet. In dem Übereinkommen sind alle Vorschriften hinsichtlich des Ursprungs von Erzeugnissen, die im Zusammenhang mit ca. 60 bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) zwischen Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone, einschließlich der Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) der EU, gehandelt werden, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengelegt.
Vertragsparteien
Neben der EU sind folgende Länder Vertragsparteien des Übereinkommens:
- die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA): Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz;
- die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und die Türkei;
- die Färöer;
- die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses: Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro sowie Kosovo (1);
- die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.
Ursprungserzeugnisse
Damit die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, ist der Ursprung der Erzeugnisse nachzuweisen. Erzeugnisse werden als Ursprungserzeugnisse der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone betrachtet, wenn sie
- auf dem Gebiet einer Vertragspartei des Übereinkommens vollständig gewonnen oder hergestellt werden (z. B. abgebaut, geerntet oder im Falle lebender Tiere dort geboren oder dort aufgezogen);
- aus Materialien mit Ursprungseigenschaft zusammengesetzt sind, die aus Nicht-Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens stammen (Vormaterialien), die jedoch auf dem Gebiet eines Unterzeichners der Übereinkunft in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden (Anhang II der Anlage I);
- aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eingeführt und in das Gebiet einer anderen Vertragspartei ausgeführt wurden.
Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone
Das Übereinkommen beruht auf einem sogenannten Kumulierungssystem, in dessen Rahmen die Vertragsparteien Ursprungserzeugnisse voneinander verwenden können, als wären diese im eigenen Land hergestellt worden. Unter dem Pan-Europa-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung kommt zwischen der EU und dem Großteil der aufgeführten Länder ein System der diagonalen Kumulierung zur Anwendung.
Nachweis der Ursprungseigenschaft
- Um Ursprungsbehauptungen zu beweisen, stellen die Zollbehörden des ausführenden Landes die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED aus. Dies ermöglicht es Importeuren in Gebieten anderer Vertragsparteien, von den Präferenzregelungen zu profitieren.
- Eine Ursprungserklärung bzw. eine Ursprungserklärung EUR-MED kann auch von einem zugelassenen Ausführer ausgestellt werden.
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Die Zollbehörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen (beispielsweise durch gemeinsame Musterabdrücke der Stempel, die für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED verwendet werden, oder die Überprüfung von Ursprungsnachweisen).
Verwaltung und Umsetzung
Die Verwaltung und die Durchführung des Übereinkommens werden durch einen gemeinsamen Ausschuss aus Vertretern aller Vertragsparteien gewährleistet.
(1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?
Der Beschluss ist am 26. März 2012 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Ursprungsregeln: die tatsächliche „wirtschaftliche“ nationale Herkunft von Waren, die zum Zweck der Entscheidung über die zu entrichtenden Zollgebühren ermittelt werden muss. Präferenzbegünstigte Ursprungswaren sind Waren aus bestimmten Ländern, die gewisse Bedingungen erfüllen, wie z. B. eine zusätzliche Be- oder Verarbeitung, als für den Status nicht präferenzbegünstigter Ursprungswaren notwendig wäre.
HAUPTDOKUMENT
Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3-158)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss 2013/93/EU des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 1-2)
Letzte Aktualisierung: 09.02.2018