Europäischer Auswärtiger Dienst

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2010/427/EU – Festlegung der Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Durch den Beschluss werden die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der durch den Vertrag von Lissabon errichtet wurde, zur Unterstützung des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin) bei der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben in Hinblick auf die Durchführung der EU-Außenpolitik festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Der EAD ist dem Hohen Vertreter bzw. der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstellt und unterstützt ihn bzw. sie in den folgenden Bereichen:

• bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
• beim Vorsitz im Europäischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten;
• in seiner/ihrer Eigenschaft als Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin der Europäischen Kommission im Bereich der Außenbeziehungen.

Darüber hinaus

• unterstützt der EAD das Generalsekretariat des Rates, die Kommission und die diplomatischen Dienste der EU-Länder, um die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU sicherzustellen, und
• unterstützt der EAD die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen und Finanzinstrumenten im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU.

Der EAD, der seinen Sitz in Brüssel hat, wird von einem Generalsekretär verwaltet, der von drei Stellvertretenden Generalsekretären unterstützt wird und der Hohen Vertreterin bzw. dem Hohen Vertreter unterstellt ist. Die Zentralverwaltung des EAD ist in Generaldirektionen untergliedert, die folgende Bereiche umfassen:

• geografische Referate, die alle Länder und Regionen der Welt abdecken;
• Menschenrechte, globale und multilaterale Fragen;
• GSVP und Krisenreaktion.

EU-Delegationen

• Der EAD besteht außerdem aus Delegationen der EU in Nicht-EU-Ländern und bei verschiedenen internationalen Organisationen. Rechtsgrundlage für die Delegationen ist Artikel 221 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. An der Spitze jeder Delegation steht ein Delegationsleiter, der der Hohen Vertreterin bzw. dem Hohen Vertreter und dem EAD unterstellt ist und in dem jeweiligen Land die EU vertritt. Die Delegationen arbeiten mit den diplomatischen Diensten der EU-Länder zusammen und tauschen mit ihnen Informationen aus.
• Der Generalsekretär des EAD ist für die Bewertung der Finanzen und der Verwaltung der einzelnen Delegationen zuständig.

Krisenbewältigung

Die GSVP und Krisenbewältigungsstrukturen umfassen:

• die Direktion Krisenbewältigung und Planung (CMPD);
• den zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC);
• den Militärstab der Europäischen Union (EUMS). Der Generaldirektion EUMS unterstellte Abteilungen:
  • die Direktion „Konzepte und Fähigkeiten“,
  • die Direktion „Aufklärung“,
  • die Direktion „Operationen“,
  • die Direktion „Logistik“,
  • die Direktionen „Kommunikations- und Informationssysteme“ und „Cyberabwehr“;
• EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (INTCEN), ehemals Lagezentrum der EU (SITCEN).

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 26. Juli 2010 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Über den Europäischen Auswärtigen Dienst (Europäischer Auswärtiger Dienst).

HAUPTDOKUMENT

Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30-40)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel VI – Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie Delegationen der Union – Artikel 221 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 147)

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7-11)

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2001/80/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 10.11.2020