Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU

Auf der Grundlage langfristiger Ziele bietet die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU einen umfassenden Rahmen für die Vertiefung der politischen Beziehungen und einer gemeinsamen Annäherung an die Entwicklungsprobleme. Die Partner legen jährlich einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie und des entsprechenden Aktionsplans vor.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 17. Oktober 2008 - Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU [KOM(2008) 617 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission berichtet über die im ersten Jahr der Umsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und Afrika erzielten Fortschritte. Diese Bewertung soll als Orientierungshilfe für die Maßnahmen der Partner dienen, damit schnelle und konkrete Ergebnisse erzielt werden können.

AKTIONSPLAN DER PARTNERSCHAFT AFRIKA-EU

Der Aktionsplan der Partnerschaft Afrika-EU (Pdf) (FR) umfasst acht sektorale Partnerschaften. Er muss 2010 beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der afrikanischen Länder geprüft werden.

Partnerschaft für Frieden und Sicherheit

Die Zusammenarbeit stärkt die Rolle der Afrikanischen Union (AUC) im Bereich Frieden und Sicherheit. Die ersten Ergebnisse betreffen die Planung, Durchführung und Verwaltung sowie die Finanzierung friedensfördernder Maßnahmen. Die AUC soll für die Verstärkung der afrikanischen Bereitschaftstruppe sorgen und ihre Frühwarnkapazitäten sowie ihre Kapazitäten zur Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Waffenhandels ausbauen.

Die zweite afrikanische Friedensfazilität, die mit einem Budget von 300 Mio. EUR für den Zeitraum 2008-2010 ausgestattet ist, dient zur Finanzierung von Friedensoperationen und Maßnahmen zur Konfliktprävention und Stabilisierung nach Konflikten. Ihre Wirkung wird durch einen Krisenreaktionsmechanismus für Notfallmaßnahmen verstärkt.

Partnerschaft für demokratische Staatsführung und Menschenrechte

Die in diesem Rahmen durchgeführten Projekte sollen die in ganz Afrika bestehenden Strukturen, die lokale Staatsführung, die Durchführung von Wahlen und die Zeit nach Wahlen, den Pluralismus der Medien und die kulturelle Zusammenarbeit stärken.

Eine Plattform für den Dialog zur demokratischen Staatsführung und zu Menschenrechten soll 2009 eingeführt werden, um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und aller Beteiligten zu fördern.

Partnerschaft für Handel und regionale Integration

Im Rahmen der Abkommen über die regionale Wirtschaftspartnerschaft (WPA) fördert die Partnerschaft den Handel und das Dienstleistungsangebot auf regionaler Ebene. Sie unterstützt die Harmonisierung von Gesetzen, Vorschriften und Normen, um den Abbau der Zollschranken innerhalb Afrikas zu erreichen.

Die Partner sollen die im Rahmen der Infrastrukturpartnerschaft zwischen Afrika und der EU vorgesehenen Investitionen erhöhen, um auf diese Weise die regionale Integration zu verbessern.

Partnerschaft für die Millenniumsentwicklungsziele (MDG)

Die Partner betrachten die Bereiche Ernährungssicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung als Schwerpunkte bei der Umsetzung der MDG. Dies in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des UN-Generalsekretariats und unter Berücksichtigung der Kohärenz nationaler, regionaler und multilateraler Aktionen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihre öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für 2010 und 2015 zu erhöhen.

Energiepartnerschaft

2008 haben die Partner eine gemeinsame Erklärung zur Durchführung der Afrika-EU-Partnerschaft für Energie unterzeichnet. Diese sektorbezogene Vereinbarung soll zur Modernisierung der Infrastrukturen, zur regionalen Integration, zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen, zum verbesserten Zugang zu Energiedienstleistungen sowie zur Energieeffizienz beitragen.

Die in diesem Rahmen durchgeführten Projekte werden mit EEF-Programmen und anderen Finanzinstrumenten, insbesondere aus den Bereichen Energie, Infrastrukturen und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen finanziert.

Partnerschaft im Bereich Klimawandel

Der politische Dialog über den Klimawandel wird auf multilateraler Ebene und hier überwiegend innerhalb der Globalen Allianz für den Klimaschutz (GCCA) geführt. Die Nutzung von Klimavorhersagen für die Entwicklung im Rahmen des Programms ClimDev Africa stellt eine der Prioritäten der Globalen Allianz für den Klimaschutz dar.

Die Partner haben ihre Zusammenarbeit verstärkt, um auf dem Ende 2009 stattfindenden Gipfeltreffen in Kopenhagen eine internationale Einigung für die Zeit nach Kyoto zu erzielen.

Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung

Die Partnerschaft soll ganzheitliche Konzepte entwickeln, um zusätzliche und bessere Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen, die „Menschenwürdige Arbeit“ voranzubringen und Migrationsströme besser zu steuern. Grundlage dieser Partnerschaft sind die Erklärung von Tripolis, der Afrika-EU-Aktionsplan zum Menschenhandel und die Erklärung von Ouagadougou sowie der Aktionsplan von Ouagadougou zu Beschäftigung und Armutsminderung.

Eine der Prioritäten der Kommission besteht darin, die Einrichtung eines Geldtransferinstituts in Afrika und eines Netzwerks von Beobachtungsstellen für Migration in den Ländern südlich der Sahara zu fördern, um zuverlässige Informationen über Migrationsfragen zu sammeln. Sie beabsichtigt den Aufbau eines strukturierten Dialogs mit Vertretern der afrikanischen Diaspora in Europa.

Partnerschaft für Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Raumfahrt

Wissenschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Raumfahrtanwendungen begünstigen das Wachstum und die sozioökonomische Entwicklung. Die Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU erfolgt insbesondere im Rahmen der Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES). Die satellitengestützte Überwachung muss als Instrument zur Katastrophenvorbeugung, zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zur Ernährungssicherheit entwickelt werden.

EMPFEHLUNGEN FÜR DIE AFRIKA-EU-STRATEGIE

Auf der Grundlage der zwischen der AUC und der Kommission geführten Gespräche nennt diese Mitteilung die Prioritäten für die Umsetzung der Afrika-EU-Strategie und des entsprechenden Aktionsplans. Sie fordert die Partner auf:

ihre politischen und finanziellen Anstrengungen fortzusetzen;
einen Fahrplan festzulegen und eine Bestandsaufnahme der Kooperationsinitiativen und verfügbaren Ressourcen zu erstellen;
die Zivilgesellschaft zu konsultieren;
Projekte, Strategien und Rechtsrahmen für den gesamten Kontinent zu fördern;
vorhandene Synergien zwischen der Strategie, der finanziellen und der technischen Planung zu identifizieren;
die Zusammenarbeit der Partner in internationalen Organisationen und multilateralen Verhandlungen zu stärken;
einen regelmäßigen und strukturierten Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem panafrikanischen Parlament zu führen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Arbeitsdokument der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 17. Oktober 2008 - Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU [SEK(2008) 2603 endg. (EN) - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

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