Die EU-Beziehungen zu China

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

WAS IST DER ZWECK DIESER DOKUMENTE?

Sie bilden die Grundlage für die strategische Partnerschaft zwischen der EUund China , die sich von einer handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiterentwickelt hat und heute auch Fragen der Außenpolitik und Sicherheit umfasst. Zudem werden in diesem Rahmen auch internationale Herausforderungen wie der Klimawandel und die globale wirtschaftspolitische Steuerung angegangen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China ist das Dokument, an dem sich das Verhältnis zwischen den beiden Parteien orientiert. Sie behandelt vier Schwerpunktbereiche:

Frieden und Sicherheit: Die EU und China unterstützen eine intensivierte Zusammenarbeit und einen stärkeren Dialog über internationale und regionale Sicherheitsfragen mit globalen Auswirkungen.
Wohlstand: Die EU und China konzentrieren sich auf Schlüsselinitiativen wie:
- offenerer Handel und Investitionen;
- Austausch industrieller Informationen;
- Zusammenarbeit in der Agrarforschung und
- weitere Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Infrastrukturentwicklung.
Nachhaltige Entwicklung: Die EU und China konzentrieren sich auf ihre gemeinsame Verantwortung für die Förderung der globalen Entwicklung durch ihre Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
- Wissenschaft, Technologie und Innovation;
- Energie;
- nachhaltige Stadtentwicklung;
- Klimawandel und Umweltschutz;
- Wissen über die Weltmeere sowie
- Regionalpolitik und öffentliche Politik.
Kontakte zwischen den Menschen: Zusammen machen die EU und China mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung aus. Daher ist die Verstärkung der Kontakte zwischen den Menschen beider Parteien wichtig, um das gemeinsame Verständnis zu verbessern. Zu diesem Zweck werden Schwerpunkte auf Kultur, Bildung und den Dialog unter Jugendlichen gelegt. Die EU und China führen mehr als 60 regelmäßige Dialoge in wichtigen außenpolitischen Bereichen sowie zu technischen Themen wie Industriepolitik, Bildung, Zollwesen, Kernenergie und Verbraucherschutz.

Neuer Ansatz

Die Strategie und Politik für das Engagement der EU mit China stützen sich in den kommenden fünf Jahren auf folgende Dokumente:
- eine gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission von 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“;
- die im Juli 2016 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für China.
Beide Dokumente setzen einen Schwerpunkt auf folgende Aspekte:
- Die EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen und ihre Standpunkte klar und nachdrücklich vertreten, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu fördern;
- Förderung des Handels und von Investitionen durch den Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und neue Marktchancen für die EU und China eröffnet werden, die möglicherweise, sobald geeignete Bedingungen vorliegen, langfristig zu ehrgeizigeren Handelszielen wie etwa einem Freihandelsabkommen führen. Die EU rechnet zudem mit dem Abschluss eines Abkommens über geografische Angaben auf der Grundlage der höchsten internationalen Schutzstandards; und
- die Verstärkung einer von Prinzipien geleiteten, praktischen und pragmatischen Zusammenarbeit im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Chinas. Beide Seiten werden sowohl bilateral als auch in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen enger zusammenarbeiten, um globale Fragen wie Migration, Entwicklungshilfe und den Kampf gegen den Klimawandel anzugehen.

HINTERGRUND

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU (damals EWG) und China wurden 1975 aufgenommen. Seither hat sich die Partnerschaft weiterentwickelt und befasst sich mit einer breiten Palette an globalen Herausforderungen, von der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Sicherheitslage in Asien über die globale Erwärmung bis hin zur Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels.
Als strategische Partner intensivieren die EU und China ihre Zusammenarbeit bei zentralen internationalen und regionalen Fragen und teilen eine gemeinsame Verantwortung für die Förderung von Frieden, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung zugunsten aller Menschen.
Die EU ist Chinas größter Handelspartner, während China für die EU der zweitgrößte Handelspartner ist. Die Handels- und Investitionsbeziehung zwischen den beiden Parteien ist für sie beide eine wichtige Quelle des Wohlstands, von Beschäftigung, Entwicklung und Innovation.
Weiterführende Informationen:
- „China und die EU“ auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

HAUPTDOKUMENTE

Verordnung (EWG) Nr. 2616/85 des Rates vom 16. September 1985 über den Abschluss des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (ABl. L 250 vom 19.9.1985, S. 1)

Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (ABl. L 250 vom 19.9.1985, S. 2-7)

Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Elemente für eine neue China-Strategie der EU (JOIN(2016) 30 final vom 22.6.2016)

EU-Strategie für China – Schlussfolgerungen des Rates (Brüssel, 18.7.2016)

Letzte Aktualisierung: 20.03.2017