Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels

Die Europäische Union legt die praktischen Modalitäten für eine bessere Einbeziehung des Handels in die Entwicklungsstrategien fest, damit dieser zu den grundlegenden Zielen der Armutsminderung und der nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Handel und Entwicklung - Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels" [KOM(2002) 513 endg.- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

INTENSIVIERUNG DES DIALOGS MIT DEN PARTNERLÄNDERN

Die Handelsreform im Rahmen der Armutsbekämpfungsstrategien

Die Europäische Union (EU) verpflichtet sich, im politischen Dialog mit den Entwicklungsländern größeren Nachdruck auf Handelsfragen zu legen, insbesondere um handelspolitische Fragen besser in die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung zu integrieren. Die Handelspolitik muss darin in einer Weise einbezogen werden, die zu den grundlegenden Zielen der Armutsminderung und der nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Sie muss das ausgewogene Wachstum und die menschliche Entwicklung fördern sowie die adäquate Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und den Schutz der Umwelt gewährleisten.

Abstimmung der handelsbezogenen Hilfe auf die spezifischen Gegebenheiten in jedem Land

Im Rahmen dieser Zielsetzung sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Finanzmittel für die handelsbezogene Hilfe, die eine der 2000 festgelegten sechs Prioritäten der Entwicklungspolitik darstellt, an den Bedarf angepasst werden, insbesondere im Fall der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Die Abstimmung der Hilfe sollte idealerweise das Ergebnis eines nationalen Dialogs zwischen der öffentlichen Hand, dem Privatsektor und Vertretern der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft sein.

ERHÖHUNG DER WIRKSAMKEIT DER VON DER EU GELEISTETEN UNTERSTÜTZUNG

Die Länderstrategiepapiere (LSP) und die Regionalen Strategiepapiere (RSP) sind Mittel zur Umsetzung des politischen Dialogs in konkrete Hilfeprogramme. Die Handelsfragen und ihre Verflechtung mit anderen für die nachhaltige Entwicklung wichtigen Politiken müssen in jede Stufe der Vorbereitung dieser Papiere einbezogen werden.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, gegebenenfalls in Absprache mit dem Partnerland/der Region die Handelskomponente in der Programmierung der Entwicklungshilfe der EU durch Einbeziehung folgender Elemente zu stärken:

• Unterstützung der makroökonomischen Reformen und der Steuerreformen: Die Unterstützung des Ausbaus der Handelskapazitäten sollte auch zur Formulierung einer tragfähigen makroökonomischen Politik und Steuerpolitik abzielen, um zu einem dem Handel förderlichen politischen Rahmen zu gelangen.
• Unterstützung der Umstrukturierung und Stärkung der Produktivität: Um die Neupositionierung zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors in den Entwicklungsländern zu verbessern, wurde auf nationaler und regionaler Ebene eine Vielfalt von Mechanismen eingeführt. Die Stärkung der Fördereinrichtungen und die Verbesserung der Infrastrukturen bilden ebenfalls einen Kernbereich der Unterstützung der EU.
• Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration: Die regionale Integration erhält im Rahmen der Entwicklungsstrategie Unterstützung. Hier geht es um den Süd-Süd-Nord-Ansatz, auf dessen Grundlage die EU derzeit Abkommen mit regionalen Vereinigungen wie mit den Ländern des Mercosur, des Mittelmeerraums und Südostasiens aushandelt. Ganz besonders allerdings gilt dieser Ansatz für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen den regionalen Gruppierungen der Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) und der EU, über die seit September 2002 verhandelt wird.
• Unterstützung einer wirksamen Beteiligung am multilateralen Handelssystem: Die Hilfe der EU in diesem Bereich wird sich vor allem auf Folgendes konzentrieren: Unterstützung der Beitritte zur Welthandelsorganisation (WTO) (EN) (ES) (FR) und der multilateralen Verhandlungen, Unterstützung bei der mit einem hohen Finanzierungsbedarf verbundenen Umsetzung der bestehenden und der künftigen WTO-Übereinkommen sowie Förderung der Politikreformen und Investitionen, die erforderlich sind, um die wirtschaftliche Effizienz der Entwicklungsländer zu erhöhen und ihre Beteiligung am multilateralen Handelssystem zu gewährleisten. Dieser letzte Aktionsbereich umfasst vor allem die Reform der Zollverwaltung, die Normung und Konformitätsbewertung, die Dienstleistungen, die Investitionen, die Rechte an geistigem Eigentum, die Wettbewerbspolitik, die Verabschiedung adäquater arbeitsrechtlicher Vorschriften und die Umweltnormen.

Die Kommission prüft überdies die Möglichkeiten für die Finanzierung von Initiativen der horizontalen handelsbezogenen Hilfe, die allen Entwicklungsländern zugute kommen, vor allem in Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen. Derzeit wird fast die gesamte Entwicklungshilfe der EU auf Länder- oder Regionalbasis erbracht. Auf diesem Gebiet ist es jedoch dringend notwendig, dass multilaterale Initiativen in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und ohne Beschränkung auf bestimmte Länder oder Regionen unterstützt werden.

BEITRAG ZUR WIRKSAMKEIT DER INTERNATIONALEN MASSNAHMEN

Es ist wichtig, dass die Verflechtungen zwischen dem Handel und allen übrigen für die nachhaltige Entwicklung wichtigen Bereichen vollauf genutzt werden und dass auf die Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken im Außenbereich geachtet wird.

Die bestehenden Mechanismen sollten überprüft werden, um die Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern und einen umfassenderen Austausch über bewährte Praktiken zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen letzteren zu fördern.

Außerdem wird zu einer engeren Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen angeregt, die über spezielles Sachwissen in Handels- und handelsbezogenen Fragen verfügen.

Die EU sollte darüber hinaus die regionalen Entwicklungsbanken (wie die Afrikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank) zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Programme zum Aufbau von Handelskapazitäten ermutigen.

In der Mitteilung wird die EU aufgefordert, das WTO-Sekretariat bei der Erbringung technischer Hilfe zu unterstützen und sich weiter am Allgemeinen Treuhandfonds der Entwicklungsagenda von Doha (EN) (ES) (FR) zu beteiligen.

Letzte Änderung: 30.05.2007