Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus

Die Europäische Union (EU) muss ihren Beitrag zum Governance-System und zu den Aktivitäten der Vereinten Nationen (UNO) verstärken, da die Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine wesentliche Voraussetzung ist, um die globalen Herausforderungen wie etwa der Bekämpfung der Armut oder dem Klimawandel zu bewältigen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. September 2003: Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus [KOM(2003) 526 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung untersucht, wie die Europäische Union (EU) über das Governance-System der Vereinten Nationen (UNO) * zur ständigen Verbesserung der Weltordnungspolitik beitragen kann.

So erneuert die EU ihre Unterstützung für das multilaterale Governance-System * der UNO als Instrument zur Annahme konkreter globaler Lösungen, die insbesondere zur nachhaltigen Entwicklung, zur Verringerung der Armut sowie zu Frieden und Sicherheit beitragen.

Effizienz der multilateralen Governance

Die EU muss ihren Beitrag zur Festlegung und Anwendung multilateraler politischer Strategien und Instrumente stärken. So kann ihr Einfluss bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen durch die EU-Mitgliedstaaten und die Drittländer, die ihre Partner sind, von entscheidender Bedeutung sein.

Darüber hinaus muss sich die EU aktiv an der institutionellen Reform der UNO beteiligen, um die Effizienz des Systems zu erhöhen, um es an die Entwicklung der multilateralen Beziehungen anzupassen und die internationale Entwicklungshilfepolitik zu fördern.

In gleicher Weise soll die verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene die Einhaltung der Verpflichtungen und die Maßnahmen für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte stärken.

Schließlich unterstützt die europäische Außenpolitik den Kapazitätenaufbau der Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen. So bezieht die EU in ihre außenpolitischen Programme insbesondere die Ziele nachhaltige Entwicklung, handelsbezogene Hilfen, die Förderung menschenwürdiger Arbeitsnormen sowie die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und organisierter Kriminalität ein.

Wirksamkeit der Zusammenarbeit

Die Kommission legt eine Reihe von Leitlinien für eine umfassendere Partnerschaft zwischen der EU und der UNO vor, um Folgendes zu erreichen:

Intensivierung des politischen Dialogs durch vermehrte hochrangige Treffen und die Zusammenarbeit mit den UN-Einrichtungen;
verstärkte Vertretung der EU innerhalb der UNO;
vermehrte finanzielle Zusammenarbeit und Erhöhung des finanziellen Beitrags der EU zu den UN-Maßnahmen;
Gründung strategischer Partnerschaften mit den Organisationen, Fonds und Programmen der UNO im Bereich der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe;
Führen eines strategischen Dialogs zur Koordinierung der humanitären Hilfseinsätze.

Die politische und technische Zusammenarbeit muss darüber hinaus im Bereich Frieden und Sicherheit vertieft werden, und zwar sowohl in Bezug auf Konfliktverhütung als auch auf das Krisenmanagement und den Wiederaufbau nach Krisen.. Diese Partnerschaft muss systematisch auf die zuständigen regionalen Organisationen ausgedehnt werden (wie etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Europarat).

Förderung der Werte und Interessen der EU

Die EU trägt innerhalb der UNO wesentlich zur Ausarbeitung der politischen Strategien bei. Allerdings müssen die Koordinierung der Standpunkte ihrer Mitgliedstaaten und die Angleichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) an die Positionen des UNO-Sicherheitsrats und die Rolle der EU-Delegationen bei der UNO verbessert werden.

Zur Stärkung des Einflusses der EU innerhalb des Governance-Systems der UNO empfiehlt die Kommission:

die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu koordinieren und frühestmöglich am Beschlussverfahren teilzunehmen, insbesondere im Bereich der internationalen Sozialpolitik, der Gesundheit, der Menschenrechte, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe;
die Koordinierung und den Dialog der EU mit den durch Sonderproblematiken betroffenen Ländern und Gruppen zu verbessern;
darüber zu wachen, dass die EU-Politik mit der internationalen Politik vereinbar ist und für eine wirksame europäische Vertretung in Bezug auf die Arbeiten der UNO zu sorgen, die EU-Bereiche betreffen.

Schlüsselwörter

Governance-System der UNO: von der Kommission festgelegter Begriff für die Hauptorgane der UNO (insbesondere die Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO und die ergänzenden Organisationen, der Sicherheitsrat und das Sekretariat) sowie die Programme, Fonds und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen einschließlich der Bretton-Woods-Institutionen (vor allem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds).
Multilaterale Governance: Organisationsform internationaler Beziehungen zwischen mehr als zwei Staaten.

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