Europäische Sicherheitsstrategie

In dem vorliegenden Dokument erläutert die Europäische Union (EU) ihre Sicherheitsstrategie für ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Diese Strategie ist vorwiegend darauf ausgerichtet, potenzielle Bedrohungen besser zu ermitteln, die strategischen Ziele der Union zu definieren und die Auswirkungen auf die europäische Politik aufzuzeigen.

RECHTSAKT

Ein sicheres Europa in einer besseren Welt - Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Das vorliegende Dokument wurde im Auftrag des Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, erstellt und von ihm dem Europäischen Rat vorgelegt. Der Europäische Rat hat die europäische Sicherheitsstrategie auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2003 in Brüssel angenommen. Der Hohe Vertreter zeigt die globalen Herausforderungen und Hauptbedrohungen für die Sicherheit der Union auf. Das Dokument verdeutlicht die strategischen Ziele der EU bei der Abwehr dieser Bedrohungen. Diese bestehen insbesondere darin, die Sicherheit in den Nachbarländern der Union zu stärken und eine auf wirksamen Multilateralismus gegründete Weltordnung zu unterstützen. Daneben werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die europäische Politik behandelt.

Das Sicherheitsumfeld: globale Herausforderungen und Hauptbedrohungen

Aufgrund der zunehmenden Globalisierung sind die internen und externen Sicherheitsaspekte untrennbar miteinander verbunden. Die Kapitalströme, die technologische Entwicklung und die demokratischen Fortschritte haben vielen Menschen Wohlstand und Freiheit gebracht. Aus der Sicht anderer jedoch steht die Globalisierung für Frustration und Ungerechtigkeit. In den meisten Entwicklungsländern gehen Sicherheitsprobleme auf Armut und Krankheiten wie AIDS zurück. In vielen Fällen ist wirtschaftliches Versagen mit politischen Problemen und Gewaltkonflikten verknüpft. Sicherheit ist eine notwenige Vorbedingung für Entwicklung. Konkurrenz um Naturressourcen ist ebenfalls ein Problemfaktor. Die Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren gibt in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis.

In der Sicherheitsstrategie werden für Europa im Wesentlichen folgende Bedrohungen ermittelt:

Terrorismus: Abgestimmte europäische Maßnahmen gegen den Terrorismus sind unerlässlich. Die Ursachen von Terrorismus, der Menschenleben bedroht und darauf abzielt, die Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft zu untergraben, sind sehr komplex. Sie stehen vor allem mit den Problemen der Modernisierung sowie mit kulturellen, sozialen und politischen Krisen und der Entfremdung der in fremden Gesellschaften lebenden Jugendlichen in Verbindung.
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW): Die größte potenzielle Bedrohung besteht in der Verbreitung von MVW. Durch internationale Verträge und Ausfuhrkontrollregelungen konnte die Verbreitung von MVW gebremst können, nun jedoch stehen wir am Anfang eines neuen und gefährlichen Zeitabschnitts. Die Fortschritte im Bereich der Biowissenschaften bergen vor allem das Risiko, zu einer verstärkten Wirkung von biologischen Waffen beizutragen. Die schlimmste Befürchtung ist, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände terroristischer Gruppen gelangen könnten. Eine kleine Gruppe von Personen wäre dann in der Lage, Schäden in einer Größenordnung anzurichten, die bislang nur für Staaten oder Armeen vorstellbar war.
Regionale Konflikte: Regionale Konflikte können unabhängig von der geographischen Lage des Schauplatzes europäische Interessen unmittelbar oder mittelbar berühren. Diese Konflikte stellen eine Bedrohung für Minderheiten, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte dar. Sie können Extremismus, Terrorismus und den Zusammenbruch von Staaten hervorrufen.
Zusammenbruch von Staaten: Schlechte Staatsführung - Korruption, Machtmissbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht - sowie zivile Konflikte zersetzen Staaten von innen heraus. Dies kann zum Zusammenbruch der staatlichen Institutionen führen: Afghanistan unter dem Taliban-Regime ist hierfür ein bekanntes Beispiel. Der Zusammenbruch von Staaten ist ein alarmierendes Phänomen, das die Weltordnungspolitik untergräbt und die regionale Instabilität vergrößert.
Organisierte Kriminalität: Europa ist ein primäres Ziel für die organisierte Kriminalität. Diese hat auch eine wichtige externe Dimension: Drogen-, Frauen-, Kinder- und Waffenhandel machen an den Grenzen Europas nicht Halt. Diese Formen der Kriminalität hängen oft mit der Instabilität von Staaten zusammen. So haben die Gewinne aus dem Drogenhandel in mehreren Erzeugerländern zur Schwächung der staatlichen Strukturen beigetragen. Die organisierte Kriminalität kann Verbindungen zum Terrorismus haben. In Extremfällen kann sie sogar einen Staat beherrschen.

Strategische Ziele der Europäischen Union

Die Europäische Union konzentriert sich zur Verteidigung der Sicherheit und Verbreitung ihrer Werte auf drei strategische Ziele, und zwar:

Abwehr von Bedrohungen: Die Union entwickelt weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptbedrohungen. Nach dem 11. September 2001 hat die Union durch die Einführung des Europäischen Haftbefehls und Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ein gutes Beispiel gesetzt. Die Union führt ihre Politik zur Bekämpfung der Verbreitung von Waffen fort, insbesondere durch Stärkung der internationalen Verträge und Verschärfung der Kontrollbestimmungen. Die EU beteiligt sich an der Beilegung regionaler Konflikte sowie an der Stützung der von Zusammenbruch bedrohten Staaten: Die Wiederherstellung einer geordneten Staatsführung fördert die Demokratie und ermöglicht es, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung (Kalter Krieg) ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, noch vor dem Ausbruch einer Krise zu handeln. Jeder neuen Bedrohung muss mit einer Kombination von Handlungsinstrumenten begegnet werden. Die Union ist besonders gut gerüstet, um auf komplexe Situationen zu reagieren.
Stärkung der Sicherheit in unserer Nachbarschaft: Es liegt im Interesse der Union, dass die angrenzenden Länder verantwortungsvoll regiert werden. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können. Die Lösung des Nahost-Konflikts stellt eine strategische Priorität für Europa dar. Andernfalls bestehen geringe Aussichten, die anderen Probleme im Nahen Osten anzugehen.
Eine Weltordnung auf Grundlage eines wirksamen Multilateralismus: Sicherheit und Wohlstand sind immer stärker von einem wirksamen multilateralen System abhängig: Die Union strebt an, eine stärkere Weltgemeinschaft, gut funktionierende internationale Institutionen - insbesondere die Vereinten Nationen, deren Charta den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet - und eine geregelte Weltordnung zu schaffen. Der beste Schutz für unsere Sicherheit ist eine Welt demokratischer Staaten, und die Politik der Union ist auf die Verwirklichung dieses Ziels ausgerichtet.

Auswirkungen auf die europäische Politik

Die EU hat Fortschritte auf dem Weg zu einer kohärenten Außenpolitik und einer wirksamen Krisenbewältigung erzielt. Jedoch muss sie gemäß ihrer Sicherheitsstrategie

in der Verfolgung ihrer strategischen Ziele aktiver sein: Es bedarf einer aktiveren Politik, um den neuen Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Union muss eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen ermöglicht. Eine EU, die größere Verantwortung übernimmt und sich aktiver einbringt, wird größeres politisches Gewicht besitzen;
ihre Kapazitäten erweitern: Vorhaben wie die Einrichtung einer Verteidigungsagentur weisen in Bezug auf die Ausweitung der europäischen Kapazitäten in die richtige Richtung. Die Union muss ihre Streitkräfte noch flexibler und mobiler gestalten, um den neuen Bedrohungen entgegenwirken zu können. Darüber hinaus muss sie ihre Fähigkeit verbessern, die in und nach Krisensituationen benötigten zivilen Mittel zu mobilisieren, und die diplomatischen Mittel von Mitgliedstaaten und EU-Institutionen stärker verknüpfen;
kohärente Politik betreiben: Die Herausforderung besteht darin, die unterschiedlichen Instrumente und Mittel der europäischen Politik zu bündeln: die europäischen Hilfsprogramme, den Europäischen Entwicklungsfonds, die militärischen und zivilen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten sowie andere Instrumente. Die Union muss eine kohärente Politik betreiben, die diplomatischen Bemühungen sowie die Entwicklungs-, Handels- und Umweltpolitik müssen dieselben Ziele verfolgen;
mit ihren Partnern kooperieren: Weder die Union noch irgendein Staat kann zurzeit alleine eine Antwort auf die aktuellen Bedrohungen finden. Die multilaterale Zusammenarbeit und bilateralen Partnerschaften mit anderen Hauptakteuren stellen eine Notwendigkeit und ein vorrangiges Anliegen für die Union dar. In dieser Hinsicht sind die transatlantischen Beziehungen unersetzlich. Darüber hinaus muss die Union enge Beziehungen zu Partnern wie Russland, Japan, China, Kanada und Indien entwickeln.

Die Europäische Union: ein globaler Akteur

Die Schaffung der EU war in der durch zwei Weltkriege während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägten europäischen Geschichte der wesentliche Faktor für eine bislang beispiellose Periode des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands. Die europäischen Länder legen Unstimmigkeiten friedlich bei und kooperieren über gemeinsame Institutionen.

Die Vereinigten Staaten haben - insbesondere im Rahmen der NATO - einen entscheidenden Beitrag zum europäischen Integrationsprozess und zur Sicherheit Europas geleistet. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die Vereinigten Staaten zwar der dominierende militärische Akteur, jedoch ist kein Land in der Lage, im Alleingang den komplexen Problemen unserer Zeit zu begegnen. Als Zusammenschluss von 27 Mitgliedstaaten mit über 500 Millionen Einwohnern ist die Europäische Union zwangsläufig ein globaler Akteur. Europa muss daher bereit sein, die Verantwortung für die globale Sicherheit und den Aufbau einer besseren Welt mit zu tragen.

See also