Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine

Die Mission der Europäischen Union in der Republik Moldau und der Ukraine soll die beiden Staaten bei der Einrichtung moderner Kontrollen an ihrer gemeinsamen Grenze unterstützen und hierdurch zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Transnistrien beitragen.

RECHTSAKT

Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Regierung der Republik Moldau und der Regierung der Ukraine vom 7. Oktober 2005 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine (EN).

ZUSAMMENFASSUNG

Die europäische Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine, "EUBAM" genannt, ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der moldauischen und der ukrainischen Regierung, die am 7. Oktober 2005 unterzeichnet wurde. Sie fügt sich in den Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein.

Das Ziel der Mission ist eine verbesserte Überwachung und Kontrolle des freien Waren- und Personenverkehrs zwischen beiden Ländern. Insbesondere soll die Mission zur Bekämpfung des Menschenhandels, des Schmuggels, des Waffenhandels und der Korruption beitragen.

Die EUBAM-Mission soll der Republik Moldau und der Ukraine zu höheren Zolleinnahmen verhelfen, die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine korrekte Anwendung ihrer Handelsvereinbarungen unterstützen und außerdem zur verbesserten Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs im Zollwesen und der Koordinierung der Kontrollen zwischen beiden Ländern beitragen.

Die Mission besteht aus 200 Personen, von denen etwa hundert Fachleute aus 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen. Sie prüft die Verfahren der Grenzkontrollen und erteilt dem Grenzschutz und der Zollverwaltung beider Staaten fachliche Ratschläge. Sie umfasst außerdem die Bereiche Ausrüstung und Ausbildung. Das Hauptquartier der EUBAM befindet sich in Odessa und außerdem unterhält die Mission sechs Büros vor Ort. Für 2008 und 2009 steht ein Gesamtbudget von 24 Millionen Euro zur Verfügung.

Die EUBAM-Teams arbeiten eng mit den Teams des EU-Sonderbeauftragten (EUSR) für die Republik Moldau zusammen. Die Einrichtung effizienterer Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine gehört zu den im Rahmen seines Mandats festgelegten Zielen (Gemeinsame Aktion 2005/265/GASP – konsolidierte Version als pdf).

Hintergrund

Am 2. Juni 2005 haben der ukrainische und der moldauische Präsident in einem gemeinsamen Schreiben die Europäische Union gebeten, sie bei der Einrichtung internationaler Zollkontrollen auf dem transnistrischen Grenzabschnitt zwischen ihren beiden Ländern und der Einführung eines Überwachungssystems an dieser Grenze zu unterstützen.

Das politische und sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 20. September 2005 der Einrichtung einer Mission zugestimmt, und am 7. Oktober 2005 wurde eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der moldauischen und der ukrainischen Regierung unterzeichnet. Die Mission begann offiziell am 30. November 2005 und wurde bis Ende November 2009 verlängert.

Die Mission EUBAM gehört zu den in den Aktionsplänen für die Republik Moldau und die Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) definierten Zielen. Darüber hinaus hat der Rat 2005 einen EU-Sonderbeauftragten (EUSR) für die Republik Moldau ernannt, dessen Aufgabe es ist, zur Beilegung des Konflikts in Transnistrien und zur Einrichtung verbesserter Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine beizutragen.

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