Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren
Der Beitrag der Kohäsionspolitik zur Realwirtschaft erweist sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als wesentlich. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten dieser Politik umfassend zu nutzen.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Dezember 2008 - Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren [KOM(2008) 876 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Die kohäsionspolitischen Programme tragen wesentlich zum Europäischen Konjunkturprogramm bei. Sie unterstützen öffentliche Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene und fördern gleichzeitig die Hilfe für die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen sowie den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln.
Die Kohäsionspolitik gehört zu den langfristigen Zielen der Europäischen Union für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
In die Realwirtschaft investieren
Die Kommission ermuntert die Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Investitionsniveaus. Sie empfiehlt, die Ziele der EU-Programme an die Bereiche mit starkem unmittelbaren Wachstumspotenzial anzupassen. Die Höhe der öffentlichen Kofinanzierung muss durch Anpassung der Beiträge der Union und der nationalen Beiträge an diese Prioritäten sichergestellt werden.
Diese Strategie beinhaltet Vorschläge für Rechtstexte, die Investitionen beschleunigen sollen, indem:
In Anbetracht der Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs auf die öffentlichen Mittel sollen die Finanzierungsquellen diversifiziert werden. Bei den finanziellen Anreizen sollen Maßnahmen der Union und nationale Maßnahmen kombiniert werden. Außerdem sollen Investitionen durch die Nutzung rückzahlbarer und erneuerbarer Finanzinstrumente erfolgen.
Prioritäre Investitionen
Humankapital
Die Kohäsionspolitik trägt zur Beschäftigungssicherung sowie zur Modernisierung der Arbeitsmärkte und der Bildungssysteme bei. Die Mitgliedstaaten sollen Flexicurity-Strategien einsetzen und das Qualifikationsniveau von Arbeitnehmern verbessern.
Die Nutzung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) erleichtert die Anpassung an den Wandel, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis nach Verlust des Arbeitsplatzes und die soziale Integration der Menschen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind (ältere Menschen, Minderheiten, Geringqualifizierte).
Wirtschaft
Zur Förderung eines günstigen Umfelds für die Stabilität, die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial von Unternehmen müssen die Mitgliedstaaten die finanziellen und technischen Hilfen der EU nutzen.
Dies ist insbesondere das Ziel der gemeinsam von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) entwickelten Initiativen. So stellt die Initiative JEREMIE gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen bereit und die Initiative JASMINE unterstützt Kleinstkreditinstitute in Europa.
Infrastruktur und Energie
Investitionen in Infrastrukturen und Netze werden von der europäischen Kohäsionspolitik begünstigt. Zudem soll sich die EU zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß entwickeln und eine nachhaltige Nutzung der Energieressourcen sicherstellen. Die Versorgungsquellen sollen diversifiziert werden, um eine ausreichende Energieversorgung und stabile Preise zu gewährleisten.
Die nationalen Programme und EU-Programme sollen zur Erreichung dieser Ziele genutzt werden. Die Schwerpunkte des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) sollen ebenso wie die finanzielle und technische Ausstattung der Initiativen JESSICA für nachhaltige Investitionen für Stadtentwicklung und JASPERS für die technische Unterstützung von Großprojekten im Infrastrukturbereich entsprechend angepasst werden.
Forschung und Innovation
Das Wachstum der Wissenswirtschaft hängt insbesondere von der Höhe der Investitionen in Forschung und Innovation ab. Sie sollen vor allem für KMU und Bereiche mit hohem Wachstumspotenzial den Aufbau von Kapazitäten, die Infrastrukturen und das Humankapital stärken. Bessere Synergien zwischen den EU-Finanzierungsquellen sollen bei der Umsetzung dieser Schwerpunkte genutzt werden.
Hintergrund
Die Kohäsionspolititk trägt durch Programme mit beständiger, sicherer und gezielter Finanzierung zum Europäischen Konjunkturprogramm bei und soll die Konjunkturflaute abmildern. Von 2007 bis 2013 wurden 347 Mrd. Euro investiert, um das Wachstum zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 26. November 2008 - Europäisches Konjunkturprogramm [ KOM(2008) 800 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 [COM(2013) 210 final - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht enthält einen Überblick über die Leistung der EU-Strukturfonds und bezieht sich in den meisten Fällen auf einen Zeitraum bis Ende 2011.
Über ihre drei Fonds - den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds - investiert die EU von 2007 bis 2013 in den Mitgliedstaaten 347 Mrd. EUR. Dies entspricht 35 % der gesamten EU-Haushaltsmittel im selben Zeitraum (975 Mrd. EUR). Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 und der resultierenden Haushaltskonsolidierung in vielen Mitgliedstaaten ist die Rolle der Kohäsionspolitik für Investitionen in nationale und regionale Volkswirtschaften noch wichtiger geworden.
In diesem Zeitraum haben die EU-Strukturfonds in Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, Förderung von FuE, Arbeitsmärkten und Humankapital sowie Aufbau wichtiger Netzinfrastrukturen, Umweltweltschutz, Verbesserung der sozialen Inklusion und Aufbau von Verwaltungskapazitäten investiert.
Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung mit der Zeit Fahrt aufgenommen hat und Beiträge zu vielen Bereichen leistet, die für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind. Ebenso sind im Hinblick auf die zu Beginn des Zeitraums gesteckten Zielen klare Fortschritte erkennbar.
Zu den im Bericht für den Zeitraum bis Ende 2011 aufgeführten Ergebnissen zählen:
Zusätzlich wurden 53 240 FTE-Projekte und 16 000 Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Investitionen unterstützt und 53 160 Unternehmensgründungen gefördert.
Da die Finanzmittel inzwischen abgerufen werden und die Projekte Fahrt aufgenommen haben, weist der Bericht auch auf einen erheblichen Anstieg der Zahl der unterstützten Personen im Bereich Beschäftigung hin (von rund 10 Millionen jährlich vor 2010 auf nunmehr rund 15 Millionen pro Jahr).
Seit 2010 sind deutlich bessere Ergebnisse im Bereich der KMU-Unterstützung festzustellen, mit fast 400 000 geschaffenen Arbeitsplätzen (die Hälfte davon 2010/11), darunter 15 600 Arbeitsplätze in der Forschung und 167 000 Arbeitsplätze in KMU.
Die Kohäsionspolitik hat ferner unter Beweis gestellt, dass sie sich an veränderte Bedingungen anpassen und wirksam auf die Krise reagieren kann. Bis Ende 2015 werden noch weitere bedeutende Ergebnisse erwartet und die Kommission betont die Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen aufrechtzuerhalten und sogar noch zu verstärken.
Letzte Änderung: 07.03.2014