Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt

Die Klärung des Begriffs territorialer Zusammenhalt soll eine bessere Analyse der bestehenden Unterschiede zwischen den Gebieten der Europäischen Union (EU) und das Ergreifen von Maßnahmen, die besser auf deren Vielfalt abgestimmt sind ermöglichen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 6. Oktober 2008 - Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: territoriale Vielfalt als Stärke [KOM(2008) 616 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Grünbuch leitet eine Debatte über die Politik des territorialen Zusammenhalts im Hinblick auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und auf eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Europäischen Union (EU) ein.

Die Ausdehnung der auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergriffenen Maßnahmen soll:

die Wirtschaft in Ballungsgebieten stärken und die Nachteile aller Gebiete verringern, um ihre harmonische Entwicklung zu unterstützen;
die Anbindung der Gebiete untereinander verbessern, um den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, vor allem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehr, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien zu gewährleisten;
die Zusammenarbeit zwischen den Gebieten fördern, um Umwelt- und Strukturprobleme auf der jeweils geeigneten territorialen Ebene zu lösen und Synergien in den Bereichen Wachstum und Innovation zu schaffen. In den grenzüberschreitenden Regionen der neuen Mitgliedstaaten sowie an den Außengrenzen der EU sollte die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Daneben sollte die Kohäsionspolitik zu einer besseren Nutzung des Potenzials bestimmter Regionen, insbesondere der Berg- und Inselregionen oder der dünnbesiedelten Regionen, führen.

Die Kommission möchte den Begriff des territorialen Zusammenhalts klären und das Verständnis dafür vertiefen. Dazu möchte sie alle Interessierten im Hinblick auf die Reichweite der durchgeführten Maßnahmen, die geeigneten Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit über regionale und nationale Grenzen hinweg, die Koordinierung der territorialen und sektoralen Maßnahmen (vor allem in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Beschäftigung, Umwelt, Landwirtschaft, Wettbewerb und Forschung) sowie im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Ausdehnung bereits existierender territorialer Partnerschaften auf neue Kategorien lokaler Akteure konsultieren.

Hintergrund

Dieses Grünbuch stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten seit fast zwei Jahrzehnten geführten Diskussionen über die Kohäsionspolitik. Diese Diskussionen führten bereits zur Einrichtung gemeinschaftlicher Kooperationsprogramme (INTERREG) und zur Einrichtung des Beobachtungsnetzes für die Europäische Raumordnung (ESPON). Das Grünbuch stützt sich außerdem auf die territoriale Agenda und ihr Aktionsprogramm, die beide 2007 angenommen wurden.

Die öffentliche Konsultation läuft bis Ende Februar 2009. Die Kommission wird im Frühjahr 2009 eine Auswertung der Ergebnisse vorlegen.

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