Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Im ersten Teil fasst der Bericht die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zusammen, die die Kommission über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik eingeleitet hat. Der zweite Teil des Berichts befasst sich mit der Analyse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen und der Schlüsselfaktoren, auf denen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum auf regionaler Ebene beruhen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 19. Juni 2008: "Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Wachsende Regionen, wachsendes Europa" [KOM(2008) 371 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der Beiträge von mehr als hundert institutionellen und nicht institutionellen Akteuren zur öffentlichen Konsultation, die die Kommission über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik eingeleitet hat.

Künftige Prioritäten der Kohäsionspolitik

Aus den Beiträgen, die die Kommission im Zusammenhang mit dieser öffentlichen Konsultation erhalten hat, ergibt sich, dass die Kohäsionspolitik nach 2013 weiterhin sowohl das Wachstum der Europäischen Union (EU) stützen als auch die regionalen Unterschiede verringern soll, indem sie beiträgt:

zur Wettbewerbsfähigkeit durch die Bindung von Finanzmitteln für die in der erneuerten Lissabon-Agenda festgelegten Schlüsselbereiche;
zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Verringerung des Armutsrisikos;
zur nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Verbesserung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger.

Die territoriale Zusammenarbeit wird als eines der wichtigsten Elemente der Kohäsionspolitik betrachtet. Künftig soll diese Zusammenarbeit zwischen nicht benachbarten Regionen oder Regionen anderer geografischer Gebiete ebenso wie die Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen oder Ländern der EU erleichtert werden.

Die Durchführung der Politik könnte durch die Stärkung der Rolle regionaler und lokaler Behörden und durch eine Klärung der Verteilung der Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure (Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen und sonstige Akteure) verbessert werden.

Zudem könnte die Durchführung der Politik durch die Nutzung neuer diversifizierter Finanzierungsinstrumente wie Bankdarlehen, Mikrokredite, Risikokapital oder öffentlich-private Partnerschaften verbessert werden. Daneben sollten die sektorale und die nationale Politik sowie die Gemeinschaftspolitik besser mit der Kohäsionspolitik koordiniert werden.

Konvergenz, Wachstum und wirtschaftliche Umstrukturierung in den Regionen

Die Kommission nimmt eine Einteilung der Regionen nach den Schwerpunkten ihrer Kohäsionspolitik vor. Sie analysiert die Konvergenzfaktoren der Regionen durch Prüfung der drei wachstumsstarken Sektoren:

finanz- und Unternehmensdienstleistungen;
handel, Verkehr und Kommunikation;
baugewerbe.

In den kommenden Jahren hängt die regionale Wirtschaftsentwicklung außerdem von den Investitionen in Innovation und Humankapital ab.

Die Konvergenzregionen haben insbesondere dank des Wachstums des Dienstleistungssektors eine weitreichende wirtschaftliche Umstrukturierung begonnen. In den kommenden Jahren werden sie die Wertschöpfung der Industrie stark erhöhen, ihre Landwirtschaft modernisieren und die Qualifikationen der Arbeitnehmer verbessern müssen.

Die Übergangsregionen weisen in den drei Wachstumssektoren hohe Zuwachsraten aus, müssen allerdings den Dienstleistungs- und Industriesektor ausbauen, um ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen.

In den Regionen des Ziels "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" haben sowohl die Beschäftigung als auch die Produktivität stark zugenommen, was insbesondere auf eine Spezialisierung im Dienstleistungssektor zurückzuführen ist. Dank der hohen Wertschöpfung der Industrie und der Investitionen in Forschung und Entwicklung sind diese Regionen in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig.

Hintergrund

Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der 2007 im Zusammenhang mit der laufenden Haushaltsüberprüfung und den künftigen Ausgabenprioritäten der EU eingeleiteten öffentlichen Konsultation über die Zukunft der Kohäsionspolitik. Die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik wird nach Annahme des Grünbuchs über den territorialen Zusammenhalt (Oktober 2008) mit einer öffentlichen Konsultation fortgesetzt.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. Mai 2008 zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 [KOM(2008) 301 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Ein Verhandlungsprozess zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den nationalen und regionalen Behörden sowie lokalen Akteuren zur besseren Durchführung der Kohäsionspolitik wurde eingeleitet.

Auf der Grundlage dieser Verhandlungen konnten regionale und sektorale Strategien zur Stärkung des Wachstums und der Beschäftigung sowie zur verbesserten Nutzung der Finanzmittel und zur Qualitätsverbesserung der Programme festgelegt werden.

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