Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt (Grünbuch)
2008 beliefen sich die Einnahmen aus Gewinnspielen auf 75,9 Mrd. EUR. Online-Gewinnspiele stellen das am schnellsten wachsende Segment des Gewinnspielemarkts dar. Dieses Wachstum und die Ausbreitung des Internets erschweren die Kontrolle der grenzüberschreitend angebotenen Gewinnspieldienste. Die nationalen Regulierungsrahmen der EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich voneinander und beinhalten unterschiedliche Vorschriften für die Vergabe von Lizenzen, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung. Daher hat die Kommission beschlossen, eine Konsultation einzuleiten, um gemeinsame Praktiken zu herauszufinden, die das Anbieten grenzübergreifender Gewinnspieldienste vereinfachen sollen. Ziel ist ein regulierter Binnenmarkt für Online-Gewinnspiele.
RECHTSAKT
Grünbuch der Europäischen Kommission vom 24. März 2011 über Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt [KOM(2011) 128 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Dieses Grünbuch soll eine Diskussion über die Entwicklung von Online-Gewinnspielen in der Europäischen Union (EU) in Gang bringen. Derzeit gibt es zwei große nationale Modelle, die diesen Sektor regeln:
Allerdings hat das Aufkommen unerlaubter Online-„Schwarzmärkte“ (Märkte, auf denen die Anbieter keine Lizenz haben) oder „Graumärkte“ bestimmte Fragen aufgeworfen. Daher möchte die Europäische Kommission die verschiedenen interessierten Parteien anhören, um die Entwicklung dieser Spiele auf kooperativer oder grenzüberschreitender Ebene zu regeln.
Definition und derzeitige Rechtsvorschriften
Gewinnspiele fallen unter Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und den freien Dienstleistungsverkehr. Dieser Begriff umfasst eine Reihe von Diensten, die online bereitgestellt werden und auf die jeder direkten Zugriff hat, wie etwa:
Bei Online-Gewinnspielen werden Internet und andere technologische Plattformen (etwa Mobiltelefone) genutzt:
Die von Online-Anbietern von Gewinnspielen zur Bewerbung ihres Angebots genutzte kommerzielle Kommunikation
Die am häufigsten genutzten Kommunikationskanäle zur Bewerbung von Online-Diensten sind:
Zahlungsdienste und Auszahlungen
In der Regel verlangen die Anbieter, dass ihre Kunden zunächst eine bestimmte Summe auf ein Spielerkonto einzahlen und zwar per:
Identifizierung der Kunden
Die Identifizierung der Kunden ist notwendig zur Sicherstellung des Jugendschutzes, zur Verhinderung von Geldwäsche und Betrug sowie zur Durchführung von Kundenkontrollen. Allerdings führt die fehlende EU-weite gegenseitige Anerkennung von elektronischer Identifizierung zu Problemen.
Ziele des Allgemeininteresses
Die Kommission nennt drei Ziele des Allgemeininteresses, die die Mitgliedstaaten geltend machen können, um ihre nationale Politik im Bereich Online-Glücksspiele zu definieren:
Blockierung von Zahlungen und Haftungsregelungen
In den Mitgliedstaaten gibt es große Unterschiede bei der Vergabe von Lizenzen und der Regulierung und Überwachung von Online-Gewinnspielen. Mit diesem Grünbuch möchte die Kommission die genaue Rolle der Regulierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten analysieren.
Die für Gewinnspiele zuständigen Behörden können mit nationalen und europäischen Akteuren zusammenarbeiten. Die Kommission möchte diese Art der Zusammenarbeit stärken.
In einigen Mitgliedstaaten gibt es Blockierungssysteme, um unerlaubte grenzüberschreitende Online-Gewinnspieldienste zu begrenzen:
Die Kommission beabsichtigt Werkzeuge einzurichten, die ein solches grenzübergreifendes Vorgehen sowie andere Praktiken ermöglichen.
Letzte Änderung: 28.04.2011