Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt (Grünbuch)

2008 beliefen sich die Einnahmen aus Gewinnspielen auf 75,9 Mrd. EUR. Online-Gewinnspiele stellen das am schnellsten wachsende Segment des Gewinnspielemarkts dar. Dieses Wachstum und die Ausbreitung des Internets erschweren die Kontrolle der grenzüberschreitend angebotenen Gewinnspieldienste. Die nationalen Regulierungsrahmen der EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich voneinander und beinhalten unterschiedliche Vorschriften für die Vergabe von Lizenzen, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung. Daher hat die Kommission beschlossen, eine Konsultation einzuleiten, um gemeinsame Praktiken zu herauszufinden, die das Anbieten grenzübergreifender Gewinnspieldienste vereinfachen sollen. Ziel ist ein regulierter Binnenmarkt für Online-Gewinnspiele.

RECHTSAKT

Grünbuch der Europäischen Kommission vom 24. März 2011 über Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt [KOM(2011) 128 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Grünbuch soll eine Diskussion über die Entwicklung von Online-Gewinnspielen in der Europäischen Union (EU) in Gang bringen. Derzeit gibt es zwei große nationale Modelle, die diesen Sektor regeln:

einen streng regulierten Rahmen, in dem zugelassene Anbieter ihre Dienste anbieten;
ein streng kontrolliertes Monopol.

Allerdings hat das Aufkommen unerlaubter Online-„Schwarzmärkte“ (Märkte, auf denen die Anbieter keine Lizenz haben) oder „Graumärkte“ bestimmte Fragen aufgeworfen. Daher möchte die Europäische Kommission die verschiedenen interessierten Parteien anhören, um die Entwicklung dieser Spiele auf kooperativer oder grenzüberschreitender Ebene zu regeln.

Definition und derzeitige Rechtsvorschriften

Gewinnspiele fallen unter Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und den freien Dienstleistungsverkehr. Dieser Begriff umfasst eine Reihe von Diensten, die online bereitgestellt werden und auf die jeder direkten Zugriff hat, wie etwa:

Online-Sportwettdienste;
Kasinogewinnspiele;
Spiele in Medien;
Gewinnspiele zur Verkaufsförderung;
Gewinnspiele von oder zugunsten anerkannter karitativer oder gemeinnütziger Einrichtungen;
Lotteriespiele.

Bei Online-Gewinnspielen werden Internet und andere technologische Plattformen (etwa Mobiltelefone) genutzt:

als Plattform für das Angebot an Gewinnspieldiensten für die Verbraucher;
als Plattform, auf der die Verbraucher gegeneinander spielen oder wetten können (Wettaustausch oder Online-Poker);
als Vertriebskanal (Kauf von Lotteriescheinen).

Die von Online-Anbietern von Gewinnspielen zur Bewerbung ihres Angebots genutzte kommerzielle Kommunikation

Die am häufigsten genutzten Kommunikationskanäle zur Bewerbung von Online-Diensten sind:

TV-Werbung;
Werbung in Printmedien oder im Fernsehen;
kommerzielle Online-Kommunikation;
Verkaufsförderung (etwa Prämienangebote);
Direktmarketing;
Sponsorenverträge;
Banner und Pop-ups, die auf anderen als Glücksspiel-Sites auf dem Bildschirm erscheinen.

Zahlungsdienste und Auszahlungen

In der Regel verlangen die Anbieter, dass ihre Kunden zunächst eine bestimmte Summe auf ein Spielerkonto einzahlen und zwar per:

Kreditkarte;
„Cyberwallets“;
Überweisung;
Guthabenkarte;
Bareinzahlung.

Identifizierung der Kunden

Die Identifizierung der Kunden ist notwendig zur Sicherstellung des Jugendschutzes, zur Verhinderung von Geldwäsche und Betrug sowie zur Durchführung von Kundenkontrollen. Allerdings führt die fehlende EU-weite gegenseitige Anerkennung von elektronischer Identifizierung zu Problemen.

Ziele des Allgemeininteresses

Die Kommission nennt drei Ziele des Allgemeininteresses, die die Mitgliedstaaten geltend machen können, um ihre nationale Politik im Bereich Online-Glücksspiele zu definieren:

Verbraucherschutz: Spieler müssen gegen betrügerische Machenschaften geschützt werden, insbesondere Suchtspieler. Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über verschiedene Instrumente wie Altersgrenzen, Kreditverbote oder Beschränkungen bestimmter Arten von Spielen. Die Kommission schlägt vor, über die Wirksamkeit dieser Instrumente für den Verbraucherschutz nachzudenken;
Öffentliche Ordnung: Die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, Betrug und unfaire Spielpraktiken sowie Geldwäsche zu verhindern. Die Kommission stellt fest, dass verschiedene Instrumente wie Sorgfaltspflicht für Kunden, Zahlungskontrollen sowie operationelle Kontrollen zur Anwendung kommen, um diese Phänomene zu bekämpfen;
Finanzierung von Tätigkeiten im Allgemeininteresse: die Verwendung der Einnahmen aus Gewinnspielen ist in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich organisiert. Die Kommission möchte insbesondere die Systeme des Mittelrückflusses zum Veranstalter des Ereignisses sowie das „Freifahrt-Risiko“ bei der Verwendung der Einnahmen aus Gewinnspieldiensten untersuchen.

Blockierung von Zahlungen und Haftungsregelungen

In den Mitgliedstaaten gibt es große Unterschiede bei der Vergabe von Lizenzen und der Regulierung und Überwachung von Online-Gewinnspielen. Mit diesem Grünbuch möchte die Kommission die genaue Rolle der Regulierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten analysieren.

Die für Gewinnspiele zuständigen Behörden können mit nationalen und europäischen Akteuren zusammenarbeiten. Die Kommission möchte diese Art der Zusammenarbeit stärken.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es Blockierungssysteme, um unerlaubte grenzüberschreitende Online-Gewinnspieldienste zu begrenzen:

Filtern des Bereichsnamensystems (DNS-Filterung);
Internetprotokoll (IP)-Blockierung;
Zahlungsblockierung , gegebenenfalls auf Grundlage der MCC-Kategorie des Anbieters (Merchant Category Code).

Die Kommission beabsichtigt Werkzeuge einzurichten, die ein solches grenzübergreifendes Vorgehen sowie andere Praktiken ermöglichen.

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