Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft

In dieser Mitteilung der Kommission werden die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten beschrieben, in denen sich die Fischereiunternehmen gegenwärtig befinden. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden in der Mitteilung verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Es wird erläutert, wie die Kommission kurzfristig die Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten auf die Fischwirtschaft anwenden wird. Langfristig werden eine Verbesserung des Fischereimanagements, eine bessere Einhaltung der Vorschriften für die Bestandsbewirtschaftung, ein effizienteres Funktionieren des Marktes und eine optimale Nutzung der Forschung empfohlen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 9. März 2006: „Über die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung" [KOM(2006) 103 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage zahlreicher Fischereiunternehmen verschlechtert, und zwar durch:

• eine Stagnation oder gar einen Rückgang der Marktpreise, die nicht nur auf eine Zunahme der Importe und auf die Entwicklung der Aquakultur zurückzuführen ist, sondern vor allem auf die Konzentration der Verkäufe in großen Vertriebsketten und den größeren Wettbewerb zwischen Fischerei- und sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen;
• niedrigere Fischereierträge, deren Ursache darin liegt, dass mit der Senkung der Fangquoten für die wichtigsten Grundfisch- und Bodenfischarten seit Mitte der 1990er Jahre kein entsprechender Rückgang der Fangkapazität verbunden war. Der Rückgang der Tonnage und der Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge führte zu keinem ausgewogenen Verhältnis, da er durch die ständige Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Fischereifahrzeuge ausgeglichen wurde. Daraus resultiert eine allgemeine Überfischung. Einer Bewertung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) (EN) zufolge liegen bei der Mehrzahl der bewerteten Bestände die Fangmengen zwei- bis fünfmal über dem höchstmöglichen Dauerertrag *
• einen Anstieg der Kraftstoffkosten zwischen 2003 und 2005, der sich insbesondere auf Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen auswirkte. Die Kraftstoffkosten können bis zu 36 % des Wertes der jeweiligen Anlandungen ausmachen und einen Betrieb mit Verlusten nach sich ziehen. Infolgedessen erleiden auch die Besatzungsmitglieder, deren Löhne als Anteil am Fangerlös berechnet werden, Einkommensverluste.

Gegenwärtig sind vor allem die Unternehmen, die Grundfischarten fischen und Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen einsetzen, mit Schwierigkeiten konfrontiert.

Kurzfristig könnten die Mitgliedstaaten Unternehmen in Schwierigkeiten helfen, indem Sie Beihilfen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewähren.

Rettungsbeihilfen

Rettungsbeihilfen sollen einem Unternehmen in Schwierigkeiten nur so lange das finanzielle Überleben ermöglichen, wie dies zur Prüfung der Möglichkeiten einer Umstrukturierung notwendig ist. Sie dürfen für höchstens sechs Monate gewährt werden. Sie werden in Form einer Darlehensbürgschaft oder eines Darlehens gewährt, das mit Hilfe der Unterstützung, die das Unternehmen in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe erhält, zurückgezahlt werden kann.

Umstrukturierungsbeihilfen

Den Leitlinien für die Prüfung Staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor zufolge sind Staatliche Beihilfen für die Anpassung, Modernisierung und Ausrüstung von Fischereifahrzeugen zulässig, sofern Sie dieselben Bestimmungen erfüllen, wie sie für Gemeinschaftsbeihilfen gelten, die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei FIAF gewährt werden.

Allerdings können auch andere Arten von Beihilfen für die Modernisierung und Ausrüstung von Fischereifahrzeugen zulässig sein, sofern sie gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden. Diese Art von Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten jedoch von der Kommission genehmigen lassen. Die Beihilfe muss auf den notwendigen Mindestbetrag begrenzt sein, und bei der Umstrukturierung muss von realistischen wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgegangen werden, die zur Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans dienen. Ferner muss die Rentabilität sichergestellt werden, indem die Betriebskosten bei unverändertem Fischereiaufkommen und gleicher Fangkapazität verringert werden. Die Kommission wird die Beihilfen für die nachstehend aufgeführten Investitionen in Fischereifahrzeuge in Bezug auf ihren Beitrag zu einer Wiederherstellung der Rentabilität der betreffenden Unternehmen prüfen:

• eine erste Änderung der Fanggeräte im Hinblick auf eine weniger kraftstoffintensive Fangmethode;
• Erwerb von Ausrüstungen zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz;
• Austausch der Maschine gegen eine neue Maschine, unter der Voraussetzung, dass die neue Maschine - in Abhängigkeit von der Größe des Fischereifahrzeugs und der Fangmethode - bis zu 20 % weniger Leistung besitzt und das Fischereifahrzeug zu einer weniger kraftstoffintensiven Fangmethode wechselt. Die Kommission wird neue Maschinen mit einer Leistung über 130 kW auf der Grundlage der „NOx-Bescheinigung" überprüfen. Jede Verringerung der Maschinenleistung infolge staatlicher Beihilfen wird von den nationalen Flottenkapazitätsgrenzen abgezogen. Im Fall einzelner Unternehmen, die mehrere Fischereifahrzeuge betreiben, kann sich die Kommission damit einverstanden erklären, dass die Verringerung der Maschinenleistung für dieses Unternehmen „global" angerechnet wird. Entsprechend kann sie im Falle nationaler Regelungen, die einen Umstrukturierungsplan ermöglichen und von einer Gruppe kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vorgelegt werden, entscheiden, die Verringerung auf die Gruppe insgesamt anzuwenden.

Für die Zeit, die notwendig ist, um die genannten Investitionen zugunsten von Fischereifahrzeugen vorzunehmen, können auch staatliche Beihilfen für eine vorübergehende Aussetzung der Tätigkeiten gewährt werden. Direktbeihilfen im Rahmen der gestiegenen Kraftstoffpreise werden als Betriebsbeihilfen betrachtet, die mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar sind. Die Fischereiwirtschaft könnte jedoch einen Reservefonds einrichten. Um von der Kommission genehmigt werden zu können, müsste dieser Fonds jedoch ein Sicherungssystem für die Rückzahlung aller staatlichen Beihilfen vorsehen.

Innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Mitteilung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die vorgesehenen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen melden. Die Kommission prüft diese so schnell wie möglich anhand der geltenden Vorschriften der Strukturfonds. Sobald die Kommission die gemeldete Regelung genehmigt hat, verfügen die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von zwei Jahren, um die Umstrukturierungspläne zu beschließen.

Langfristig werden weitere Maßnahmen angezeigt sein, um die Fischbestände wieder aufzufüllen und für positive Perspektiven für die Fischwirtschaft zu sorgen.

Verbesserung des Fischereimanagements

Das Fischereimanagement kann vor allem durch folgende Maßnahmen verbessert werden:

• Annäherung an den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY). Der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) wurde auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg als Mittel für die Stabilisierung der Bestandsbewirtschaftung bis zum Jahr 2015 angenommen. Er bietet überdies wirtschaftliche Vorteile auf der Ebene der Voraussehbarkeit des Angebots und des Ertrags pro fischereiliche Aufwandseinheit. Seit der Reform des Jahres 2002 ist die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) auf die Erholung bedrohter Bestände ausgerichtet. Dies stellt eine Voraussetzung für die Stabilisierung auf der Ebene der MSY in den wichtigsten Fischereien dar. Siehe Mitteilung über die Befischung mit höchstmöglichem Dauerertrag;
• Wirtschaftliches Management der Fischereien. Die Kommission wird eine Mitteilung über die Auswirkungen der Methoden, nach denen die Mitgliedstaaten die Fangrechte zuweisen, auf die wirtschaftliche Sitatuion der Flotte veröffentlichen.
• Verbesserung der Entscheidungsfindung bei der GFP. Im Rahmen der Reform des Jahres 2002 wurde die Einrichtung von Regionalbeiräten vorgeschlagen, um durch die Einbindung der am Management beteiligten Akteure vor allem eine bessere Befolgung der Vorschriften zu bewirken. Seitdem wurden drei Beiräte eingerichtet, und die Einrichtung eines vierten steht kurz bevor. Die Kommission wird das Funktionieren der Regionalbeiräte im Jahr 2007 überprüfen;
• Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Fischereiressourcen. Überkapazitäten tragen zur Überfischung bei und verringern die Rentabilität. Daher ist die Stilllegung bestimmter Schiffe notwendig. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Stilllegungsprogramme eingerichtet. Für die Stilllegung oder Umwidmung von Fischereifahrzeugen können sowohl staatliche Beihilfen als auch Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sollten zu diesem Zweck den Europäischen Fischereifonds EFF) in Anspruch nehmen.

Bessere Einhaltung der Vorschriften für die Bestandsbewirtschaftung

Die Einhaltung der Vorschriften durch alle Fischer ist wichtig, um einen lauteren Wettbewerb, den Erhalt der Ressourcen und die Qualität der wissenschaftlichen Gutachten, die als Grundlage der GFP dienen, zu gewährleisten. Daher ist Folgendes nötig:

Bessere Kontrollen. Die neu eingerichtete Fischereiaufsichtsagentur wird die Durchsetzung der Fischereivorschriften unionsweit überwachen;

Verstärkte Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei, die manche Fischer als Handelsstrategie eingeführt haben. Die Kommission wird die Anwendung ihres Aktionsplans überwachen, damit die IUU-Fischerei diesen Fischern keine Vorteile bringt.

Verbesserung des Funktionierens des Marktes

Die Kommission wird die neuen Instrumente, mit denen die Vermarktung von Fisch und Fischereierzeugnissen verbessert werden soll, prüfen, damit die Fischer einen höheren Mehrwert erzielen können. Sie wird den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur auffordern, einen Verhaltenskodex für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen innerhalb der EU aufzustellen. Auch die Ökozertifizierung kann eine hochwertige und nachhaltige Fischerei fördern. Die jüngste diesbezügliche Mitteilung der Kommission sollte eine erfolgreiche Diskussion einleiten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten des EFF ausschöpfen, um die Qualität, den Mehrwert und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu verbessern.

Die Forschung im Dienste einer nachhaltigen Fischerei

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die jährlichen Arbeitsprogramme zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms Folgendes unterstützen:

• die Optimierung, Validierung und Demonstration neuer Konzepte und Technologien, die Energieeinsparungen ermöglichen;
• Entwicklung von weniger kraftstoffintensiven Fanggeräten;
• Erzeugung von erneuerbaren Energien;
• Entwicklung und Demonstration neuer Arten von Biokraftstoff.

Finanzierung

Der EFF steht den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Rettungs- und Umstrukturierungsprogramme zur Verfügung. Er trägt zur Finanzierung der Maßnahmen zur Anpassung der Flotte und der notwendigen Sozialreformen in den Fischereigemeinschaften bei. Die Mitgliedstaaten sollten die Finanzmittel auf die verschiedenen Prioritäten des EFF aufteilen und dabei in Anbetracht des Ernstes der wirtschaftlichen Lage die notwendigen Mittel für die Anpassungen der Flotte bereitstellen.

Hintergrund

Der Anstieg der Treibstoffkosten parallel zu dem Rückgang der Fischbestände hat eine Verringerung der Rentabilität der Flotte bewirkt. In dieser Mitteilung werden die Hauptfaktoren der wirtschaftlichen Krise in der Fischwirtschaft ermittelt sowie kurzfristige und langfristige Reaktionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Fischereiunternehmen vorgeschlagen, wobei Maßnahmen bevorzugt werden, die darauf ausgerichtet sind, wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fangkapazität und Fangrechten herzustellen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 4. Juli 2006 über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags [KOM(2006) 360 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 20.06.2007