Grünbuch zur Meerespolitik
Im Juni 2006 veröffentlicht die Kommission ein Grünbuch zu den verschiedenen Aspekten einer künftigen gemeinschaftlichen Meerespolitik. Das Grünbuch unterstreicht die Identität und die maritime Führungsrolle Europas, die es in einer Zeit zu bewahren gilt, in der Umweltbelastungen den Fortbestand der meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten gefährden. Daher muss die Meerespolitik auf eine innovative, wettbewerbsfähige und umweltfreundliche maritime Wirtschaft abzielen. Neben den meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten befasst sich der Ansatz auch mit der Frage der Lebensqualität in den Küstenregionen. In diesem Zusammenhang befasst sich das Grünbuch auch mit neuen Instrumenten und neuen Formen der meerespolitischen Politikgestaltung.
RECHTSAKT
Grünbuch der Kommission: Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere. [KOM(2006) 275 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Das Grünbuch fügt sich unmittelbar in die Strategie von Lissabon ein. Sein Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung der Nutzung der Meeres- und Ozeanressourcen auf der Grundlage eines angemessenen Gleichgewichts zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Dimension. Daher müssen letztere im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Angesichts der Bedeutung der maritimen Wirtschaft sind die maritimen Wirtschaftstätigkeiten für die Strategie von Lissabon ein wichtiger Sektor. Maritime Industrie und Dienstleistungen tragen schätzungsweise 3 % bis 5 % zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei. Die EU ist weltweit führend in der maritimen Wirtschaft, insbesondere auf den Gebieten
Darüber hinaus ist die EU führend in verschiedenen potenziellen Wachstumssektoren wie dem Bau von Kreuzfahrtschiffen, den erneuerbaren Energien und der Hafenwirtschaft.
Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren ist angesichts ihrer großen sozioökonomischen Bedeutung außerordentlich wichtig. Deshalb werden im Grünbuch folgende Wettbewerbsfaktoren untersucht: Zustand der Meeresumwelt, wissenschaftliche Kenntnisse über alle Aspekte des Meeres, Innovation und Erfahrung der Arbeitskräfte.
Die Meeresumwelt
Die Meeresumwelt ist u. a. folgenden Belastungen ausgesetzt:
Zur Verringerung der umweltbedingten Belastungen verfolgt die thematische Strategie für die Meeresumwelt folgende Ziele:
Forschung
Forschung ist wichtig, um fundierte politische Entscheidungen treffen zu können. Sie könnte vom 7. Forschungsrahmenprogramm profitieren, das besonderen Nachdruck auf themenübergreifende Wissenschaftsbereiche legt. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch darüber hinaus ihre einzelstaatlichen Forschungsprogramme koordinieren, um zu einer europaweiten Forschung zu gelangen und Doppelarbeit zu vermeiden. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Technologie-Entwicklern.
Innovation
Innovation kann dazu beitragen, Lösungen in Bereichen zu finden, die sich derzeit noch in der Entwicklung befinden, wie z. B. die Bereiche Energie und Klimawandel. Diese Lösungen könnten auch Drittländern zur Verfügung gestellt werden, die sich um eine nachhaltige Entwicklung bemühen, und so einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Windkraft, Gezeitenstromturbinen und Öl- und Gasvorkommen in der Tiefsee können neue Energiequellen darstellen. Die CO2-Abscheidung, die Reduzierung der NOx-Emissionen von Schiffen, eine stärkere Verlagerung vom Straßen- auf den Schiffstransport sowie Methanhydrat können einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.
Erfahrung der Arbeitskräfte
Das Grünbuch befasst sich mit den Möglichkeiten, dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften abzuhelfen, der auf das Zusammenwirken einer Reihe nachteiliger Faktoren zurückzuführen ist.
Clustering und Ordnungsrahmen
Auch diese Faktoren können zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Der Privatsektor kann sich im Kontext von maritimen Kompetenznetzen, so genannten Clustern, die um gemeinsame Projekte anordnet sind, organisieren. Der Gesetzgeber müsste seinerseits den rechtlichen Rahmen vereinfachen und nachteilige und kontraproduktive Auswirkungen auf andere meerespolitische Ziele vermeiden. Entscheidend ist ein stabiler und kohärenter rechtlicher Rahmen, der von allen Beteiligten mitgetragen wird. Außerdem werden im Grünbuch die Anreizmechanismen für Reeder und die Überwachung der internationalen Vorschriften auf hoher See zur Bekämpfung der Billigflaggen bewertet.
Lebensqualität in den Küstenregionen
Beinahe die Hälfte der Bevölkerung Europas lebt an der Küste oder in deren Nähe, und die Attraktivität der Küstengebiete nimmt ständig zu. Daher sollten gezielte Erhebungen durchgeführt werden, um festzustellen, inwiefern die Verkehrsinfrastruktur und die Leistungen der Daseinsvorsorge diesen Tendenzen gerecht werden.
Parallel zum Anwachsen der Bevölkerung an den Küsten steigen auch die u. a. durch den Klimawandel verursachten Risiken, denen diese Bevölkerung ausgesetzt ist. Deshalb müssen staatliche Stellen diese Risiken beurteilen, Schutzmaßnahmen für Bevölkerung, Wirtschaftstätigkeit und Umwelt planen sowie die dabei anfallenden Kosten eindämmen. Durch neu entwickelte Möglichkeiten zur Reaktion auf diese Risiken wird die Chance eröffnet, entsprechendes Fachwissen zu exportieren.
Ferner enthält das Grünbuch eine Analyse der Schlüsselrolle des nachhaltigen Tourismus in der lokalen Wirtschaft sowie der Nahtstelle zwischen Land und Meer. Berücksichtigt wird auch die Untrennbarkeit dieser beiden Faktoren für Vorschläge zur Integration in eine einheitliche Bewirtschaftung der Gebiete auf dem Meer, an Land und den dazwischen gelegenen Gebieten. Ein solches integriertes Management wäre insbesondere hilfreich bei der aus Landquellen stammenden Verschmutzung der Meere oder der Erweiterung der Häfen zu Mehrzweckplattformen.
Neue Instrumente für den Umgang mit den Ozeanen
Erforderlich ist ein europäisches Datennetzwerk zur Meeresumwelt. Dieses muss bereits vorhandene einzelstaatliche Netze einbeziehen können. Sein Ziel ist die Harmonisierung und Sammlung von Daten aus unterschiedlichen Quellen, die in einer Vielzahl von Anwendungen verwertet werden können. Es wird in das Netzwerk „ Globale Überwachung von Umwelt und Sicherheit " (GMES) eingefügt.
Die Verbesserung und Verbreitung von Echtzeitdaten erleichtert die Navigation und die Aufdeckung illegaler Aktivitäten auf dem Meer. Die EU beachtet bereits die Bestimmungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (EN), bei der Interoperabilität mit Drittsystemen besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf.
Das Grünbuch enthält außerdem einen Vorschlag für ein Instrument zur Raumplanung, um unterschiedliche Wirtschaftstätigkeiten an den Küsten zu integrieren und den Investoren die Ungewissheit bezüglich der Genehmigungserteilung zu nehmen. Erforderlich ist eine Festlegung der Grundsätze zur Raumordnung, in die auch die Erfahrungen Kanadas einfließen sollten.
Das Grünbuch unterstreicht die Notwendigkeit einer Verbesserung der Daten zur Gesamthöhe der finanziellen Unterstützung und einer Prüfung der Frage, wie diese Finanzinstrumente die Meerespolitik unterstützen können.
Neue Formen der meerespolitischen Entscheidungsfindung
An die Stelle der üblichen, nach Sektoren oder geografischen Regionen unterschiedenen Politik muss ein sektorübergreifender Ansatz treten, der sich sowohl auf die nationale als auch auf die europäische und internationale Ebene auswirken wird.
Einige Mitgliedstaaten haben schon jetzt verschiedene staatliche Aufgaben an eine einzige Behörde übertragen. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach dem Beispiel von FRONTEX und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Integration im Zollbereich oder bei der Warensicherheit vertiefen. Weitere denkbare Projekte sind die Einrichtung einer europäischen Küstenwache und die Schaffung eines gemeinsamen Meeresraums der Europäischen Union, für den einheitliche Regeln gelten.
Integration trägt dazu bei, Größenvorteile zu erzielen. Hierdurch werden bestimmte Ausrüstungen oder Technologien wie die Systeme zur Überwachung der Meere eher finanzierbar.
Aufgrund bestimmter Merkmale lassen sich marine Ökosysteme besser auf regionaler Ebene verwalten. Die europäische Ebene wiederum wäre geeignet, wenn es um die Vertretung des gemeinsamen Interesses oder um die Bereitstellung von Instrumenten der Raumplanung und die Überwachung ihres Einsatzes geht.
Klimawandel, Schutz der Artenvielfalt, illegale Einwanderung, Piraterie, nicht diskriminierender Zugang zum Markt der maritimen Dienstleistungen und andere Fragen machen es notwendig, dass die Europäische Union diese neuen Ideen mit der internationalen Gemeinschaft teilt und Überlegungen dazu anstellt, welche Methoden sich am besten eignen, um ihre Sichtweise zu befördern.
Schutz des maritimen Erbes und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Die verschiedenen maritimen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um die Öffentlichkeit für das maritime Erbe und die Rolle der Ozeane und Meere im Leben der Menschen zu sensibilisieren. Die Kommission setzt auf Schulungen als wichtigsten Ansatz. Ein positiveres Bild wird dazu beitragen, die Seefahrt als Beruf attraktiver zu machen.
Hintergrund
Durch den Vorschlag, die Synergien zwischen der regionalen Politik und der Fischereipolitik, der Forschungspolitik und der Innovationspolitik, der Unternehmenspolitik, der Seeverkehrspolitik, der Umweltpolitik und der Energiepolitik im Interesse der nachhaltigen Entwicklung zu nutzen, fügt sich die Meerespolitik in die Strategie von Lissabon ein.
Darüber hinaus fordert die Kommission in ihren strategischen Zielen für 2005-2009 eine umfassende Meerespolitik, d. h. eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, die auf eine starke, wachstumsgeprägte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Meereswirtschaft im Einklang mit dem Meeresumfeld abzielt.
Im Grünbuch werden die beteiligten Akteure dazu aufgerufen, sich an der Entwicklung einer sektorübergreifenden Vision der Ozeane und der Meere zu beteiligen. Sie können der Kommission bis zum 30. Juni 2007 ihre Stellungnahmen zu den angesprochenen Fragen übermitteln. Bis Ende 2007 wird die Kommission den Prozess mit einer Mitteilung abschließen, die ihre Vorschläge für künftige Maßnahmen enthält.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 mit dem Titel: „Ergebnisse der Konsultation zur europäischen Meerespolitik" [KOM(2007) 574 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Einrichtungen stehen dem Grundsatz einer integrierten Meerespolitik positiv gegenüber. In vielen Fällen möchten die europäischen Einrichtungen sogar über das Grünbuch hinausgehen. In der Zivilgesellschaft gehen die Meinungen dagegen stärker auseinander. Über die Ziele herrscht Einigkeit, hinsichtlich der Lösungen gibt es jedoch gelegentlich unterschiedliche Auffassungen. Umweltorganisationen sehen in der Meerespolitik ein Mittel, um ihre Umweltziele in alle Bereiche einzubeziehen. Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass das Wissen der Bürger über die Meere und Ozeane verbessert werden muss. Dieses Wissen kann dazu beitragen, die Attraktivität der Meereswirtschaft zu erhöhen und die Bürger für die Frage der Meeresumwelt zu sensibilisieren. Der Konsultationsprozess hat eine Vielzahl von Ideen angeregt und den Wunsch ausgelöst, an einem langfristigen Projekt teilzunehmen.
Letzte Änderung: 22.11.2007