Strategische Leitlinien der Europäischen Union für die Entwicklung des ländlichen Raums

Mit den strategischen Leitlinien setzt der Rat die Prioritäten der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Entwicklung des ländlichen Raums mit den übrigen Politiken der EU, insbesondere der Kohäsions- und der Umweltpolitik, in Einklang steht und die Umsetzung der Agrarpolitik (GAP) und die mit ihr verbundene Umstrukturierung begleitet werden.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2006/144/EG vom 20. Februar 2006 über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die ländlichen Regionen machen 92 % der Fläche der Europäischen Union (EU) aus. Diese Regionen erwirtschaften 45 % der Bruttowertschöpfung in der EU und stellen 53 % der Arbeitsplätze. Obwohl es große Unterschiede zwischen den einzelnen ländlichen Regionen gibt, lässt sich generell feststellen, dass die Einkommen pro Einwohner um etwa ein Drittel unter dem europäischen Durchschnitt liegen, der Anteil der erwerbstätigen Frauen niedrig und der Dienstleistungssektor weniger entwickelt ist.

Die ländlichen Gebiete werden sich daher im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit in den nächsten Jahren besonderen Herausforderungen gegenübersehen. Der neue Programmplanungszeitraum bietet die Gelegenheit, die Förderung aus dem neuen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums auf diese Ziele neu auszurichten. Um diese Herausforderungen meistern zu können, sind sektorale und territoriale Maßnahmen erforderlich.

Die Entwicklung des ländlichen Raums und die allgemeinen Ziele der Union

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: Agrarlebensmittelindustrie, Umwelt und Bevölkerung im ländlichen Raum. Die künftigen Strategien und Programme werden folgenden vier Schwerpunkten untergeordnet:

• Schwerpunkt „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft und der Lebensmittel“, der auf das Human- und Sachkapital abzielt;
• Schwerpunkt „Verbesserung der Umwelt und der Landschaft“, der Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der natürlichen Ressourcen, zur Anwendung von land- und forstwirtschaftlichen Systemen und zur Erhaltung der Kulturlandschaft des ländlichen Raums in Europa umfasst;
• Schwerpunkt „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“, der über die Förderung von Dienstleistungen für die Bevölkerung, Kleinstbetriebe, Agrotourismus und die Nutzbarmachung des Kulturerbes einen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums leistet;
• Schwerpunkt „Leader-Konzept", der Möglichkeiten für eine innovative Verwaltung mithilfe von Strategien für lokale Maßnahmen einführt.

Die Prioritäten der EU für den Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013

Der Rat legt die strategischen Prioritäten der EU fest, indem er für die einzelnen Prioritäten mögliche Kernaktionen anführt. Die Prioritäten der EU werden in die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten und in die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums integriert.

Priorität 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft

Ziel ist die Schaffung eines dynamischen europäischen Agrarlebensmittelsektors. Die EU beabsichtigt insbesondere, den Wissenstransfer anzuregen, die Innovation zu fördern und Investitionen in Sach- und Humankapital zu unterstützen. Kernaktionen könnten in diesem Zusammenhang sein:

• Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft;
• bessere Integration der Lebensmittelkette;
• Erleichterung von Innovationen und des Zugangs zu Forschung und Entwicklung (FuE);
• Förderung der Einführung und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), insbesondere bei Kleinunternehmen;
• Förderung eines dynamischen Unternehmergeists, wobei die Möglichkeiten genutzt werden sollten, die aus den jüngsten Reformen resultieren, mit deren Hilfe ein marktorientiertes Umfeld für die europäische Landwirtschaft geschaffen wurde;
• Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erzeugnisse aus Land- und Forstwirtschaft, unter anderem Förderung von erneuerbaren Energiematerialien, Biokraftstoffen und Verarbeitungskapazitäten;
• Verbesserung der Umweltfreundlichkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.

Priorität 2: Verbesserung von Umwelt und Landschaft

Die für den Schwerpunkt 2 vorgesehenen Mittel sollen einen Beitrag zum Schutz der natürlichen Ressourcen und der Landschaft im ländlichen Raum in der EU leisten, insbesondere in den Bereichen biologische Vielfalt, Erhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Systemen von hohem Naturschutzwert sowie Wasser und Klimawandel. Die Union unterstützt insbesondere Folgendes:

• Förderung von Umweltdienstleistungen und artgerechter Tierhaltung;
• Erhaltung der Kulturlandschaft und der Wälder;
• Bekämpfung des Klimawandels, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung von erneuerbaren Energiequellen und erneuerbaren Energiematerialien für Bioenergieanlagen spielen;
• ökologischen Landbau als ganzheitlicher Ansatz nachhaltiger Landwirtschaft;
• Initiativen, die sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von Vorteil sind, beispielsweise Bereitstellung von ökologischen Erzeugnissen, insbesondere wenn sie mit der Diversifizierung im Fremdenverkehr, in Handwerk und Ausbildung und im Non-Food-Sektor einhergehen;
• Erhaltung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum, um einen positiven Beitrag zur räumlichen Verteilung der Wirtschaftstätigkeit sowie zum räumlichen Zusammenhalt zu leisten.

Priorität 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft

Die EU beabsichtigt, die Beschäftigung im ländlichen Raum zu fördern und die Voraussetzungen für Wachstum zu verbessern. Die unter dieser Priorität durchgeführten Kernaktionen könnten folgende Ziele haben:

• Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung der Beschäftigungsquoten in der Wirtschaft im ländlichen Raum im weiteren Sinne und Verbesserung der räumlichen Ausgewogenheit sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht (Fremdenverkehr, Handwerk und Bereitstellung von sozio-kultureller Infrastruktur);
• Förderung des Eintritts von Frauen in den Arbeitsmarkt durch Schaffung von Möglichkeiten der Kinderbetreuung;
• Neubelebung der Dörfer durch integrierte Initiativen, die Diversifizierung, Unternehmensgründungen, Investitionen in das Kulturerbe, Infrastrukturmaßnahmen zugunsten örtlicher Dienstleistungen und Erneuerungsmaßnahmen miteinander verbinden;
• Förderung von Kleinstbetrieben und Handwerk, wobei auf traditionellem Know-how aufgebaut werden sollte oder neue Kompetenzen eingebracht werden sollten, um insbesondere zur Förderung von Unternehmergeist und zum Ausbau der Wirtschaftsstruktur beizutragen;
• Ausbildung junger Menschen in den für die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft erforderlichen Kompetenzen;
• Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT, wobei der Einsatz von IKT auch zu Skaleneffekten führen kann, die die Annahme der EDV durch lokale landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen im ländlichen Raum sowie die Verbreitung von eCommerce erleichtern;
• Förderung der Bereitstellung und innovativen Nutzung erneuerbarer Energiequellen, was zur Erschließung neuer Absatzmärkte für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, zur Förderung örtlicher Dienstleistungen sowie zur Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum beitragen kann;
• Förderung des Fremdenverkehrs;
• Modernisierung der örtlichen Infrastruktur (der wichtigsten Infrastruktur für Telekommunikation, Verkehr, Energie und Wasser) insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten.

Priorität 4: Aufbau lokaler Kapazitäten für Beschäftigung und Diversifizierung

Mit den für den Schwerpunkt „Leader-Konzept“ eingesetzten Mitteln sollten die Verwaltung und die Nutzung des in den ländlichen Gebieten selbst vorhandenen Entwicklungspotenzials verbessert werden. Dabei wird ein horizontaler Ansatz verfolgt, der die drei Ziele - Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Lebensqualität/Diversifizierung - kombiniert. Die Kernaktionen könnten folgende Ziele haben:

• Aufbau lokaler Kapazitäten für Partnerschaften, Werbung und Förderung von Kompetenzerwerb, um auf diese Weise das vor Ort vorhandene Potenzial aktivieren zu können;
• Förderung öffentlich-privater Partnerschaften;
• Begünstigung von Zusammenarbeit und Innovation, indem Unternehmergeist, die Einbeziehung aller Beteiligten und die Erbringung lokaler Dienstleistungen gefördert werden;
• Verbesserung der lokalen Verwaltung durch Herstellung von Verbindungen zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und lokaler Wirtschaft.

Priorität 5: Gewährleistung einer kohärenten Programmplanung

Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass größtmögliche Synergien zwischen den Schwerpunkten entstehen und Widersprüche vermieden werden.

Die EU bietet zudem einen Rahmen, um die Verwaltung und die Umsetzung der Maßnahmen zu verbessern, insbesondere durch die Einrichtung nationaler und europäischer Netzwerke. Diese Netzwerke fördern beispielsweise den Austausch über bewährte Verfahren und Know-how in Bezug auf die Konzipierung und Verwaltung der Maßnahmen im ländlichen Raum.

Priorität 6: Komplementarität zwischen den EU-Instrumenten

Um Synergieeffekte zwischen Strukturpolitik, Beschäftigungspolitik und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen sollten die Mitgliedstaaten für Komplementarität und Kohärenz der Maßnahmen sorgen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet und in einem bestimmten Tätigkeitsbereich aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert werden sollen.

Im nationalen Strategieplan werden die Maßnahmen gegeneinander abgegrenzt und Mechanismen zur Koordinierung der Maßnahmen festgelegt, die aus den verschiedenen Fonds gefördert werden.

Neue Herausforderungen bewältigen

Dieser Beschluss wurde 2009 geändert, um die neuen Herausforderungen, denen sich die Union gegenübersieht, in die strategischen Leitlinien aufzunehmen:

• die Bekämpfung des Klimawandels;
• die Förderung erneuerbarer Energien;
• die Wasserwirtschaft;
• der Schutz der biologischen Vielfalt;
• die Umstrukturierung des Milchsektors.

Bei diesen Themen handelt es sich um Querschnittsthemen, die als Schwerpunkte in den nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können. So fordert die EU die Mitgliedstaaten beispielsweise auf:

• diese Themen in ihre lokalen Entwicklungsstrategien für den ländlichen Raum aufzunehmen;
• die Innovation in diesen Bereichen zu fördern;
• Agrarumwelt- und Forstmaßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt zu ergreifen;
• lokale Projekte für erneuerbare Energien zu unterstützen;
• Investitionen in Energie und Wasser sparende Geräte zu fördern.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [Amtsblatt Nr. L 277 vom 21.10.2005]

Mit dieser Verordnung wird ein einziges Finanzierungsinstrument für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen: der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Letzte Änderung: 30.06.2011