Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

1) ZIEL

Schaffung günstigerer Voraussetzungen für die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Blick auf die Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarktes

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

3) INHALT

I. Herausforderungen

Ausgangssituation

Die in der Vergangenheit eher geringe geographische Mobilität der Arbeitskräfte in der Europäischen Union (siehe Bericht der Kommission "Beschäftigung in Europa 1997") dürfte in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren an Bedeutung gewinnen.

Folgende Faktoren können zur Förderung der beruflichen Mobilität und zur Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes beitragen:

• die Stärkung des Binnenmarktes durch die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion;
• die - angesichts der wachsenden Bedeutung des innergemeinschaftlichen Handels -steigende Nachfrage der Arbeitgeber nach Arbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten;
• die zunehmende Erwerbsbeteiligung der Frau und der Umstand, daß somit von der Mobilität in vielen Fällen zwei Personen und zwei berufliche Laufbahnen betroffen sind;
• die Gobalisierung universell einsetzbarer fachlicher Kompetenzen.

Neue Perspektiven

Die Schaffung neuer Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit ist insbesondere für folgende Personengruppen von Bedeutung:

• Jugendliche: Die neue Generation ist besser ausgebildet, verfügt über bessere Fremdsprachenkenntnisse und über mehr Reiseerfahrung innerhalb Europas. Dies wird sich förderlich auf die geographische Mobilität auswirken.
• Qualifizierte Arbeitskräfte: Qualifizierte Arbeitskräfte werden künftig häufiger von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, während ungelernte Arbeitskräfte immer weniger gefragt sein werden.

II. Aktionsplan

Verbesserung und Anpassung der Rechtsvorschriften

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Arbeitsmarktes macht eine Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich. Die Kommission wird im Jahre 1998 Vorschläge zu folgenden Themen vorlegen:

• Aufenthaltsrecht für Arbeitsuchende
• Familienzusammenführung
• Gleichbehandlung in bezug auf soziale und steuerliche Vergünstigungen
• soziale Integration der Familie des Arbeitnehmers
• Grenzgänger
• soziale Sicherheit
• Staatsangehörige von Drittstaaten
• zusätzliche Altersversorgung
• allgemeine und berufliche Bildung

Erhöhung der Transparenz des Arbeitsmarktes

Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage müssen auf europäischer Ebene zusammengeführt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die zur Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes beitragen können, gehören:

• Förderung eines Internet-gestützten Dienstleistungsangebots als europäisches Pendant zu dem von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf nationaler Ebene bereitgestellten Dienstleistungsangebot
• Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den nationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen
• Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (mit Hilfe des EURES-Netzwerks (European Employment Services)

Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit und Übernahme von Verantwortung durch die nationalen Behörden

Unverzichtbar für die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine Mitwirkung der nationalen Behörden.

Es sind Maßnahmen in folgenden Bereichen erforderlich:

• Modernisierung der verwaltungstechnischen Koordinierung und der Mechanismen zur Information von Bürgern und Unternehmen
• Einrichtung spezieller Kontaktstellen, die den Arbeitnehmern bei der Lösung der vordringlichsten Probleme (Zugang zur Beschäftigung, soziale Sicherheit) behilflich sein sollen
• Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, u. a. im Rahmen der bestehenden dreigliedrigen beratenden Ausschüsse (in denen Kommission, Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen vertreten sind)

Bessere Aufklärung über das Recht auf Freizügigkeit und Verstärkung der Außenwirkung

Die Kommission wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Potential eines europäischen Arbeitsmarktes im Rahmen ihrer derzeit durchgeführten Informationskampagnen stärker in den Mittelpunkt rücken.

Förderung innovativer Projekte

Die Kommission wird 1998 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Projekte zur Förderung der Arbeitskräftemobilität finanzieren.