Vorbereitung einer Strategie für die städtische Umwelt

Durch eine europäische Strategie für die städtische Umwelt möchte die Kommission den Beitrag der Umweltpolitik zur nachhaltigen Entwicklung der städtischen Gebiete ausbauen und sieht dafür vor allem Maßnahmen in vier Schwerpunktbereichen vor: Städtepolitik, Verkehr, nachhaltiges Bauen und Stadtgestaltung.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 11. Februar 2004: „Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt [KOM(2004) 60 - Amtsblatt C 98 vom 23. April 2004]

ZUSAMMENFASSUNG

Alle Städte in Europa müssen sich mit ähnlichen Umweltproblemen auseinander setzen. Eine europäische Strategie für die städtische Umwelt würde einen systematischen und kohärenten Lösungsansatz für diese Probleme ermöglichen, indem ein Rahmen geschaffen wird, der lokale Initiativen auf der Grundlage bewährter Verfahren hervorbringt, wobei die Wahl der jeweils besten Lösungen und angemessenen Ziele bei den örtlichen Entscheidungsträgern liegt.

Die künftige Strategie ist vorrangig auf die städtische Umwelt ausgerichtet, trägt aber gleichzeitig den Bezügen zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen Rechnung. Dazu wird sie sich auf vier wesentliche Querschnittsthemen konzentrieren: Städtepolitik, städtischer Nahverkehr, nachhaltiges Bauen und Stadtgestaltung.

Nachhaltige Städtepolitik

In städtischen Gebieten ist die in den verschiedenen Bereichen verfolgte Politik häufig schlecht abgestimmt, da die Maßnahmen ganz unterschiedliche Themen (Gebäude, Infrastrukturen, Verkehr, Energie, Abfall etc.) betreffen und nicht von den gleichen Verwaltungsorganen durchgeführt werden. Deshalb wird auf europäischer Ebene ein stabilerer Rahmen benötigt, um das Umweltmanagement der größten europäischen Städte und Gemeinden neu zu beleben.

Als wichtigstes Element für diesen Bereich wird in der Strategie vorgeschlagen, dass alle Hauptstädte und jede andere Stadt oder Gemeinde mit mehr als 100 000 Einwohnern einen Umweltmanagementplan für den städtischen Raum insgesamt verabschieden und Ziele für die wesentlichen Umweltauswirkungen festlegen sollte; weiter sollte sie ein Umweltmanagementsystem einrichten, um den betreffenden Prozess zu steuern und diese Ziele zu verwirklichen.

Solche Managementpläne würden es ermöglichen,

die Tätigkeiten im Rahmen der Verpflichtungen, die den Gemeinden durch europäische Rechtsvorschriften auferlegt werden (Richtlinien über Luftqualität und Lärmemissionen), zu kombinieren;
die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsebenen (lokal, regional und national) sowie zwischen den verschiedenen Abteilungen derselben Kommunalverwaltung zu verstärken;
die notwendige Kontinuität der Umweltpolitik aufeinander folgender Stadtverwaltungen gewährleisten;
für die 500 größten europäischen Städte vergleichbare Grundlagen im Hinblick auf ihre Umweltinitiativen und -verpflichtungen schaffen.

Nachhaltiger städtischer Nahverkehr

Der städtische Nahverkehr wirkt sich in erheblichem Maße auf die Umwelt und auf die Gesundheit der Stadtbevölkerung sowie auf die Lebensqualität in Städten insgesamt aus. Beispielsweise ist eine der Hauptquellen für Luftschadstoffe wie Ozon oder Stickoxide der Kraftverkehr, und auf den städtischen Nahverkehr entfallen rund 40 % der verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Außerdem ereigneten sich im Jahr 2000 zwei Drittel der Verkehrsunfälle in der EU, bei denen Menschen verletzt wurden, in städtischen Gebieten. Die Lärmbelastung in städtischen Gebieten ist ebenfalls ein ernstes und zunehmendes Problem; es wird zu 80 % vom Straßenverkehr verursacht.

Nach Ansicht der Kommission sollten alle Hauptstädte und Städte und Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern einen Plan für nachhaltigen städtischen Nahverkehr mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen entwickeln, beschließen, verwirklichen und regelmäßig überarbeiten. Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen entwickelt werden, insbesondere Anreize für den Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit geringerem Energieverbrauch, oder zur Förderung des Verbrauchs alternativer Kraftstoffe.

Nachhaltiges Bauen

Mängel der baulichen Auslegung können erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Gebäudenutzer (Europäer verbringen nahezu 90 % ihres Lebens innerhalb von Gebäuden) und auf die Umwelt haben (Energieverbrauch für Heizung und Beleuchtung, der 35 % der gesamten Treibhausgasemissionen verursacht, Produktion von 450 Millionen Tonnen Bauschutt jährlich).

Die Kommission schlägt vor, im Rahmen einer thematischen Strategie eine einheitliche Methodik für die Bewertung der Nachhaltigkeitsleistung von Gebäuden und der bebauten Umwelt sowie Indikatoren für die Lebenszykluskosten zu erarbeiten. Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ein nationales Programm für nachhaltiges Bauen zu entwickeln und durchzuführen. Weiter sieht die Kommission zusätzliche Maßnahmen vor, beispielsweise Möglichkeiten zur Förderung der Renovierung kleinerer Gebäude, über den Energiesektor hinausgehende Effizienzanforderungen, ökologische Kennzeichnung von Baustoffen sowie die Umsetzung der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling.

Nachhaltige Stadtgestaltung

Das Konzept der Stadtgestaltung bezieht sich auf das Muster und die Art der Flächennutzung im städtischen Raum. Die Kommission greift bestimmte Probleme im Zusammenhang mit diesem Thema auf, unter anderem die „Zersiedelung" (Ausdehnung von Städten auf die umgebenden ländlichen Gebiete, wodurch Gebiete mit geringer Bebauungsdichte geschaffen und die Verkehrsprobleme verschärft werden), die steigende Zahl brachliegender Flächen und leer stehender Gebäude, Fragen im Zusammenhang mit der Anlage von Infrastrukturen sowie die Notwendigkeit, mehr Grünflächen zu schaffen und zu schützen.

Im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtgestaltung soll die künftige Strategie die Mitgliedstaaten anhalten,

zu gewährleisten, dass ihre Besiedlungsplanung der Umweltproblematik Rechnung trägt;
Anreize für die erneute Nutzung von brachliegenden Flächen zu schaffen, insbesondere für Industiebrachen und leer stehende Gebäude;
Mindestbesiedelungsdichten bei der Flächennutzung festzulegen, um eine höhere Bebauungsdichte zu unterstützen und der Landschaftszersiedelung entgegen zu wirken;
in ihre Flächennutzungsplanung die Folgen des Klimawandels für ihre Städte einzubeziehen.

Eine themenübergreifende Strategie

Neben diesen vier Schwerpunktbereichen plant die Kommission einen themenübergreifenden Ansatz durch

die Berücksichtigung von Fragen, die die städtische Umwelt betreffen, auf drei Ebenen: in den wichtigsten Gemeinschaftspolitiken (Verkehr, Kohäsion, Gesundheit, Forschung und technologische Entwicklung usw.), in den Schlüsselbereichen der Umweltpolitik der Gemeinschaft (Wasser, Luft, Lärm, Abfall, Klimawandel, Natur und biologische Vielfalt), und in der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen (europäische, nationale, regionale und lokale Ebene);
die Festlegung einheitlicher europäischer Indikatoren zur Dokumentation der Auswirkungen der thematischen Strategie auf den Zustand der städtischen Umwelt.
die Förderung der allgemeinen Anwendung vorbildlicher Verfahren auf lokaler Ebene und Verbreitung der Ergebnisse.

Hintergrund

Mit dieser Mitteilung leitet die Kommission eine umfassende Konsultation der Betroffenen ein, um zu ermitteln, welches die geeignetsten Maßnahmen sind, die im Rahmen einer thematischen Strategie ergriffen werden sollten, um den europäischen Städten dabei zu helfen, ihre Umwelt zu verbessern und für ein gesunderes und angenehmeres Lebensumfeld zu sorgen.

Die Strategie für die städtische Umwelt ist eine der sieben thematischen Strategien, die im sechsten Umweltaktionsprogramm genannt werden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt [KOM(2005) 718 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

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