Hin zu einem gemeinschaftlichen Management des Hochwasserrisikos

Angesichts der Risiken für die menschliche Gesundheit, Wirtschaftsgüter und die Umwelt schlägt die Kommission ein Aktionsprogramm zur Hochwasservermeidung, zum Hochwasserschutz und zur Hochwasserminderung vor, und untersucht die in diesem Bereich bereits ergriffenen Maßnahmen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2004: „Hochwasserrisikomanagement - Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen" [KOM(2004) 472 endg. - Amtsblatt C 49 vom 28. Februar 2006]

ZUSAMMENFASSUNG

Stand der Dinge

Zwischen 1998 und 2002 war Europa von über 100 größeren Überschwemmungen betroffen, insbesondere vom Hochwasser entlang der Flüsse Donau und Elbe im Jahre 2002. Für die Betroffenen bedeutete dies eine Katastrophe, etwa 700 Menschen verloren seit 1998 bei diesen Überschwemmungen ihr Leben, etwa eine halbe Million Menschen haben ihr Zuhause verloren und es entstanden mindestens 25 Mrd. EUR an versicherten Schäden. Diese Überschwemmungen haben auch tief greifende Folgen für die Umwelt (z. B. Verseuchungsgefahr, wenn Klär- oder Chemieanlagen betroffen sind, oder Verlust der biologischen Vielfalt).

Die Kommission verweist darauf, dass Hochwasser bei Flüssen oder an Küsten in Umfang und Dauer erheblich voneinander abweichen und auf natürliche, im Wesentlichen nicht beherrschbare Phänomene (Regen, Sturm oder deutliche Unterschiede des Meeresspiegels), zurückzuführen sind. Sie hebt allerdings hervor, dass die durch Hochwasser verursachten Schäden meist durch menschliches Handeln verursacht wurden (wie Abholzung, Veränderung der Flussläufe und intensive Bebauung von Risikogebieten).

Die Kommission geht ferner davon aus, dass die Häufigkeit dieses Phänomens zunehmen wird (aufgrund des Klimawandels und der wachsenden Zahl von Personen und Wirtschaftsgütern in Hochwasserrisikogebieten), weshalb entsprechende Maßnahmen unionsweit abgestimmt werden müssen.

Durchgeführte und laufende Maßnahmen

Die Europäische Union verfügt bereits über Instrumente zur Vermeidung und zum Management von Hochwasserereignissen:

• in der Forschung mit dem 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm;
• in der Regionalpolitik mit den Strukturfonds, wie der Initiative INTERREG und dem Kohäsionsfonds;
• mit dem Solidaritätsfonds der EU zur Bereitstellung von finanzieller Soforthilfe
• in der gemeinsamen Agrarpolitik, deren Reform vor allem die ländliche Entwicklung betont;
• in der Umweltpolitik mit der Wasserrahmenrichtlinie, mit der die Folgen von Hochwasserereignissen abgemildert werden können, wenngleich dies keines der Hauptziele ist, sowie mit der Einrichtung eines Überwachungs- und Informationszentrums (MIC), das die Bereitschaft der nationalen Katastrophenschutzstellen verbessern soll.

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihrerseits Schutzpläne und -strategien gegen Hochwasser sowie Hochwasserrisikokarten entwickelt. Das Vorgehen der Mitgliedstaaten und die Art ihrer Initiativen hängen jedoch von der Art (an Flüssen oder Küsten usw.) und der Bedeutung des Hochwasserrisikos ab, das diese Länder bedroht.

Darüber hinaus bilden sich in Flussgebieten wie Rhein, Oder, Maas, Donau, Saar, Mosel und Elbe internationale Gremien, die von den Anrainerstaaten eingesetzt werden, um ein koordiniertes Vorgehen beim Hochwassermanagement zu gewährleisten und grenzübergreifende Schutzpläne aufzustellen.

Ein europäisches Aktionsprogramm

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines Aktionsprogramms zu Hochwasservermeidung, Hochwasserschutz und Hochwasserminderung zusammenarbeiten.

Die wesentlichen Merkmale dieses Aktionsprogramms würden umfassen:

• Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die Entwicklung und Implementierung von Hochwasserrisikoplänen für betroffene Flusseinzugsgebiete und Küstenbereiche;
• Entwicklung und Implementierung von Hochwasserrisikoplänen durch die Mitgliedstaaten;
• Erleichterung des Informations- bzw. des Erfahrungsaustausches, gemeinsame Entwicklung und Förderung bester Praktiken, Maßnahmen, die vor allem in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen;
• Entwicklung stärkerer Querverbindungen zwischen Forschung und den für Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz verantwortlichen Behörden;
• Verbesserung der Koordinierung zwischen relevanten Gemeinschaftspolitiken;
• Verbesserung der Bewusstseinsbildung gegenüber Hochwasserrisiken durch Beteiligung der Betroffenen sowie verbesserte Kommunikation.

Die Mitteilung enthält im Anhang Informationen zu den wesentlichen Merkmalen von Hochwasserrisikoplänen und Hochwasserrisikokarten, die von den Mitgliedstaaten zu erstellen sind.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser [Amtsblatt L 288 vom 6.11.2007]

Mit dieser Richtlinie sollen hochwasserbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Infrastrukturen und Eigentum verringert und bewältigt werden, besonders an Flüssen entlang und in Küstengegenden. Vorgesehen sind u. a. bis 2011 eine Bewertung des Hochwasserrisikos in den Einzugsgebieten und bis 2013 die Erstellung von Hochwasserrisikokarten für alle Gebiete, in denen ein signifikantes Hochwasserrisiko besteht. Weiterhin sind die grenzüberschreitende Koordinierung innerhalb von Einzugsgebieten sowie bis 2015 die Erstellung von Plänen für das Hochwasserrisikomanagement und eine umfassende Einbeziehung der Mitgliedstaaten geplant.

Mitteilung der Kommission vom 28. August 2002 „Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft auf die Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und mehreren Beitrittsländern - Eine Initiative im Geiste der Solidarität" [KOM(2002) 481 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Letzte Änderung: 02.01.2008