Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser
Die Kommission legt Fragen und Optionen für die Entwicklung der Wasserpreisgestaltung vor mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit im Umgang mit Wasserressourcen zu verbessern
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2000: die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen [KOM (2000) 477 -Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
ZUSAMMENFASSUNG
Die Wasserpolitik ist eine der Umweltprioritäten der Europäischen Kommission. Die Wasserrahmenrichtlinie legt die Leitlinien der Wasserpolitik in Europa für die kommenden Jahrzehnte fest. Es wird gefordert, dass durch die Wasserpreise und die Erhebung von Wasserabgaben Anreize für eine nachhaltige Ressourcennutzung geboten werden und die Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen ermöglicht wird. Die Mitteilung über die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen wurde von der Kommission vor diesem Hintergrund erstellt. Ihr Ziel ist es, eine fruchtbare politische Diskussion über diese Fragen zu ermöglichen und die beteiligten Personen zu informieren.
Die Kommission betont, dass die vorliegende Mitteilung nicht als "ausschließliches Plädoyer für die Wasserpreisgestaltung" zur Lösung der Probleme mit Wasserressourcen verstanden werden soll. Entsprechende Maßnahmen verdienen jedoch eine gründliche Prüfung und sollen mit anderen Möglichkeiten zur Entwicklung von Verwaltungsplänen für Wasserressourcen auf der Ebene der Einzugsgebiete in Verbindung gebracht werden.
Das Wasser und die Wasserpolitik in Europa
Der nachhaltige Umgang mit Wasserressourcen ist in vielen Gebieten Europas keineswegs gewährleistet, was zum Beispiel die Versalzung der Grundwasserkörper, die sinkenden Wasserstände aufgrund einer übermäßigen Wasserentnahme oder die diffuse Wasserverschmutzung durch die Landwirtschaft zeigen.
In diesem Zusammenhang wurde das Augenmerk verstärkt auf den Einsatz ökonomischer Instrumente wie Steuern, Gebühren, Subventionen oder handelbaren Verschmutzungszertifikaten gerichtet, die in der Deklaration zu Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen 1992 in Rio vollends legitimiert wurden. Die Bedeutung der ökonomischen Instrumente im Umweltbereich wird auch auf Gemeinschaftsebene anerkannt. Im Vertrag wird das Verursacherprinzip als Grundlage der europäischen Umweltpolitik festgelegt. Im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie wird auch eine wichtigere Rolle der Preisgestaltung bei Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen gefordert.
Der Begriff „Wasserpreis" wird als "Grenz- oder Gesamtbetrag definiert, der von den Verbrauchern für alle in Anspruch genommenen Wasserdienstleistungen (zum Beispiel Abwasserbehandlung), einschließlich der ökologischen Kosten, zu entrichten ist.
Die Wasserpreisgestaltung in Theorie und Praxis
Um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen und die großen ökonomischen Grundsätze umzusetzen, muss die Wasserpreisgestaltung verschiedenen Kostentypen Rechnung tragen:
Jeder Nutzer sollte für die Kosten seines Wasserverbrauchs aufkommen. Damit die Wasserpreise Anreiz für eine bessere Verwendung der Wasserressourcen geben, muss der Preis direkt an die verbrauchte Wassermenge und/oder an die verursachte Verschmutzung gekoppelt sein.
Die Wasserpreisgestaltung variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. In südeuropäischen Ländern zahlt zum Beispiel der Agrarsektor, der ein großer Wasserverbraucher ist, dank verschiedener Subventionen bedeutend niedrigere Wasserpreise. Die Preisgestaltung nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert in der Wasserpolitik vieler Mitgliedstaaten ein. Die Staaten, die der EU 2004 beigetreten sind, sind dazu aufgerufen, ihre Preisgestaltung aufgrund der hohen Kosten, die bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands aufkommen, zu entwickeln.
Dank der Wasserpreise kann der Druck auf die Wasserressourcen verringert und die Wartung der Infrastruktur finanziert werden. Außerdem ist ein gemeinsames Konzept der Wasserpreisgestaltung notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen, die entstehen, wenn die ökonomischen Grundsätze im Binnenmarkt nicht einheitlich angewandt werden, zu vermeiden.
Wasserpreise zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen
Um eine effiziente Preisgestaltungspolitik zu betreiben, ist es notwendig, folgende Elemente zu kennen:
Preisstrukturen sollten ein variables Element beinhalten (Menge, Verschmutzungsgrad), damit sie einen wirklichen Anreiz darstellen.
Wasserpreise sollten aus Gründen der Erschwinglichkeit und der politischen Akzeptanz nur stufenweise eingeführt werden. Soziale Erwägungen sind bei der Wasserpreisgestaltung in Betracht zu ziehen, sollten aber nicht das Hauptziel darstellen, wenn die nachhaltige Wassernutzung bedroht ist. Begleitende soziale Maßnahmen werden ihnen gegenüber bevorzugt behandelt. Eine systematische Ex-Ante und Ex-Post-Evaluierung der Auswirkungen der Wasserpreise auf die soziale Wohlfahrt und auf die Wassernachfrage ist erforderlich.
Auch die Frage der Maßstäbe muss bedacht werden. Die finanziellen Kosten lassen sich besser auf der Ebene der Versorgungseinrichtungen bewerten und verwalten, bei Umweltfragen stellt jedoch das Einzugsgebiet die geeignete Grundlage dar. Dies kann im Falle von grenzüberschreitenden Einzugsgebieten (zum Beispiel das Einzugsgebiet des Rheins) zu Problemen führen: die Kosten müssen zwischen Beteiligten und Verwaltungen verschiedener Länder aufgeteilt werden.
Um die Entwicklung hin zu einer anreizbildenden Preisgestaltung zu unterstützen, muss gegebenenfalls der bestehende institutionelle Rahmen angepasst werden. Hier ist insbesondere für Transparenz (mittels Informations- und Kommunikationspolitik und Preis/Leistungsvergleich) und Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen. Ebenso müssen die Wasserpreise kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie die Kosten korrekt widerspiegeln.
Um die Probleme in Zusammenhang mit Wassergüte und Wasserqualität zu lösen, muss die Wasserpreispolitik durch andere Maßnahmen ergänzt werden. Eine bessere Synergie zwischen der Wasserpreisgestaltung und anderen politischen Maßnahmen der Europäischen Union muss ebenfalls sichergestellt werden: die gemeinsame Agrarpolitik oder die Struktur- und Kohäsionspolitik sollen auch Anreize für eine effizientere Wassernutzung bieten. Das Rahmenprogramm der Europäischen Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung hat eine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung von neuen Methoden für die Bewertung und Wirtschaftlichkeitsanalyse.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird für den richtigen Schwung sorgen, um auf den Elementen der vorliegenden Mitteilung eine Wasserpreispolitik aufbauen zu können.
Letzte Änderung: 22.09.2006