Umweltzeichen

Das Umweltzeichen soll Produkte fördern, die im Vergleich zu anderen Produkten der gleichen Kategorie geringere negative Umweltauswirkungen hervorrufen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe des Umweltzeichens.

ZUSAMMENFASSUNG

Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens oder Eco-Labels hat folgende Ziele:

Förderung der Verwendung von Produkten mit beschränkten Umweltauswirkungen an Stelle von anderen Produkten der gleichen Kategorie;
Lieferung genauer und wissenschaftlich fundierter Informationen und Ratschläge über die Produkte an die Verbraucher.

Diese Verordnung gilt nicht für:

Lebensmittel,
Getränke,
Arzneimittel,
Medizinprodukte gemäß der Richtlinie 93/42/EWG
gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EWG,
Erzeugnisse, die nach einem Verfahren hergestellt werden, das für Mensch und/oder Umwelt signifikante Schäden verursachen kann.

Das Umweltzeichen kann an Produkte vergeben werden, die in der Gemeinschaft verfügbar sind und gewissen Umweltanforderungen sowie den Kriterien des Umweltzeichens entsprechen.

Die Umweltanforderungen werden auf der Grundlage des Beurteilungsschemas in Anhang I der Verordnung festgelegt. Sie müssen den methodischen Anforderungen in Anhang II entsprechen. Das Umweltzeichen kann an ein Produkt vergeben werden, das signifikant zur Verbesserung der grundlegenden ökologischen Aspekte beiträgt (das heißt, der Wechselwirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschließlich des Verbrauchs an Energie und natürlichen Ressourcen während des Lebenszyklus eines Produkts).

Vergabe des Umweltzeichens

Die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sind auf folgender Grundlage nach Produktkategorien festgelegt:

Marktdurchdringungsaussichten des Produkts;
Durchführbarkeit der erforderlichen technischen und wirtschaftlichen Anpassungen;
Umweltverbesserungspotenzial.

Diese Kriterien werden vom Ausschuss der Europäischen Union für das Umweltzeichen (AEUUZ) festgelegt, bewertet und überarbeitet. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Produktkategorien müssen folgenden Bedingungen entsprechen:

Sie müssen ein beträchtliches Volumen des Binnenmarkts ausmachen.
Sie müssen beträchtliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
Ihre Auswahl durch die Verbraucher muss eine beträchtliche Umweltverbesserung zur Folge haben.
Ein großer Teil der verkauften Produkte muss für den Endverbrauch bestimmt sein.

Antrag auf Vergabe des europäischen Umweltzeichens:

Der beteiligte Hersteller, Importeur, das Dienstleistungsunternehmen, der Einzelhändler oder Handeltreibende stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Produkt hergestellt oder zum ersten Mal in den Verkehr gebracht oder aus einem Drittland eingeführt wird, einen Antrag auf Vergabe des Umweltzeichen.
Die zuständige Behörde prüft, ob das Produkt den Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens genügt, und beschließt die Vergabe dieses Zeichens.
Die zuständige Stelle schließt mit dem Antragsteller einen Vertrag, in dem die Bedingungen für die Anwendung des Zeichens festgelegt sind.

Anträge auf Vergabe eines Umweltzeichens sind gebührenpflichtig. Auch für die Verwendung des Umweltzeichens wird eine jährlich zu entrichtende Gebühr erhoben.

Produkte, an die ein Umweltzeichen vergeben wurde, sind an einem Logo (Margerite) erkennbar, das in Anhang III der Verordnung beschrieben ist.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern die Verwendung des Umweltzeichens mit Hilfe von Bewusstseinsbildungs- und Informationskampagnen. Sie nehmen die Koordinierung zwischen dem Gemeinschaftssystem und den bereits eingeführten einzelstaatlichen Systemen wahr.

Hintergrund

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EGW) Nr. 880/92 des Rates aufgehoben, um die Funktionsweise des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens zu verbessern.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1980/2000	24.9.2000	-	ABl. L 237 vom 21.9.2000

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2000/728/CE der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens [Amtsblatt L 293 vom 22.11.2000]. In dieser Entscheidung sind die Höchst- und die Mindestsätze der Gebühren sowie in bestimmten Fällen deren Ermäßigung festgelegt.

Konsolidierte Fassung

Entscheidung 2000/729/EG der Kommission vom 10. November 2000 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft [Amtsblatt L 293 vom 22.11.2000]. Gemäß dieser Entscheidung muss der Vertrag zwischen der zuständigen Stelle und dem Antragsteller nach dem im Anhang zu dieser Entscheidung wiedergegebenen Muster ausgefertigt werden. Die Entscheidung 93/517/EG über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft wird durch die oben erwähnte Entscheidung aufgehoben.

Entscheidung 2000/730/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und zur Festlegung seiner Geschäftsordnung [Amtsblatt L 293 vom 22.11.2000].

Entscheidung 2000/731/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens [Amtsblatt L 293 vom 22.11.2000].

Entscheidungen über die Vergabe eines Umweltzeichens

Entscheidung 2009/607/EG der Kommission (Hartbeläge).

Entscheidung 2009/598/EG der Kommission (Bettmatratzen).

Entscheidung 2009/578/EG der Kommission (Beherbergungsbetriebe).

Entscheidung 2009/568/EG der Kommission (Hygienepapier).

Entscheidung 2009/567/EG der Kommission (Textilerzeugnisse).

Entscheidung 2009/564/EG der Kommission (Campingdienste).

Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (Schuhe).

Entscheidung 2009/544/EG der Kommission (Innenfarben und –lacke).

Entscheidung 2009/543/EG der Kommission (Außenfarben und –lacke).

Entscheidung 2009/300/EG der Kommission (Fernsehgeräte.

Entscheidung 2001/689/EG der Kommission (Geschirrspüler).