Beschwerden über Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 101 und 102 AEUV – früher Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags
WAS IST DER ZWECK DIESER BEKANNTMACHUNG?
- Im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen gibt es in der EU Vorschriften zum Verbot von Preisabsprachen sowie andere Arten restriktiver Vereinbarungen. Sie soll auch gegen Unternehmen vorgehen, die ihre marktbeherrschende Stellung auf einem Markt missbrauchen, indem sie beispielsweise die Produktion einschränken oder einen Wettbewerber ausschließen.
- Schwerwiegende Verstöße gegen Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die die Artikel 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzten, sind für die Wettbewerbsbehörden häufig schwer zu erkennen, sodass die Bekanntmachung darauf abzielt, die EU-Bürger und Unternehmen zu ermutigen, sich an öffentliche Durchsetzungsstellen zu wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass Wettbewerbsregeln verletzt werden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Mitglieder der Öffentlichkeit und Unternehmen werden aufgefordert, sich an öffentliche Durchsetzungsstellen zu wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass gegen die Wettbewerbsregeln für Unternehmen verstoßen wird. Es gibt drei Arten dies zu tun:
- bei einem nationalen Gericht Beschwerde einreichen;
- bei einer nationalen Wettbewerbsbehörde Beschwerde einreichen;
- auf elektronischem Wege, per Post oder Telefon als Ausgangspunkt für eine Untersuchung eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einreichen (siehe Zusammenfassung), die bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 erfüllen muss (siehe Zusammenfassung).
Die Bekanntmachung enthält Leitlinien für die Wahl zwischen einer Beschwerde bei der Kommission, einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder einer Klage vor einem nationalen Gericht. Sie umfasst auch das Verfahren, mit dem die Kommission Beschwerden behandelt.
Vorteile nationaler Gerichte
Nationale Gerichte:
- können Schadensersatz für erlittene Verluste gewähren;
- können auf der Grundlage einer Vereinbarung nach Artikel 101 über Zahlungsansprüche oder vertragliche Verpflichtungen entscheiden;
- können über die Folgen der Nichterfüllung vertraglicher Bestimmungen entscheiden und diese bewerten;
- sind in der Regel besser als die Kommission in der Lage, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen;
- sind normalerweise in der Lage, Rechtskosten an den erfolgreichen Antragsteller zu überweisen (dies ist nach den Verfahren der Kommission nicht möglich).
Es ist auch möglich, einen Anspruch nach EU-Wettbewerbsrecht mit anderen Ansprüchen nach nationalem Recht zu kombinieren.
Beschwerden an die nationalen Wettbewerbsbehörden
- Die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden wird in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks der Wettbewerbsbehörden erläutert.
- Eine bestimmte nationale Wettbewerbsbehörde ist normalerweise gut aufgestellt, um Vereinbarungen oder Praktiken zu behandeln, die den Wettbewerb hauptsächlich in ihrem Hoheitsgebiet erheblich beeinträchtigen.
Beschwerden an die Kommission
- Eine Beschwerde muss die Informationen enthalten, die in Formular C im Anhang dieser Bekanntmachung verlangt werden:
- Informationen über den Beschwerdeführer und die Unternehmen, die die Beschwerde begründen;
- Einzelheiten der mutmaßlichen Zuwiderhandlung und Beweise;
- Feststellung bei der Kommission und berechtigtes Interesse;
- Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden oder nationalen Gerichten.
- Als Beschwerdeführer fordern Sie die Kommission auf, einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen und dessen Beendigung zu fordern.
- Im Gegensatz zu Zivilgerichten, deren Aufgabe es ist, die Rechte des Einzelnen zu schützen, ist die Kommission eine Verwaltungsbehörde, die im öffentlichen Interesse und mit einem gewissen Ermessensspielraum handeln muss, um Prioritäten für ihre Durchsetzungsaktivitäten festzulegen.
- Die Kommission hat das Recht, Beschwerden unterschiedliche Prioritäten einzuräumen, und kann die Interessen der EU als Faktor heranziehen.
- Die Kommission bemüht sich, die Beschwerdeführer innerhalb von vier Monaten nach Eingang über die Maßnahmen zu informieren, die sie zur Annahme einer Beschwerde vorschlägt.
- Die Kommission kann eine Beschwerde ablehnen, wenn dies für die EU nicht von ausreichendem Interesse ist, um weitere Untersuchungen durchzuführen.
- Als nicht formalistische Alternative zu einer Beschwerde kann eine betroffene Person der Kommission Marktinformationen zur Verfügung stellen.
WANN TRITT DIE BEKANNTMACHUNG IN KRAFT?
Sie ist seit 27. April 2004 in Kraft.
HINTERGRUND
Mit der Richtlinie 2014/104/EU (siehe Zusammenfassung) werden Regeln für die Entschädigung von Opfern von Kartellen und wettbewerbswidrige Praktiken festgelegt.
Weiterführende Informationen:
HAUPTDOKUMENT
Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 65-77)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 101 (ex-Artikel 81 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 88-89)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 102 (ex-Artikel 82 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 89)
Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1-19)
Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18-24)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43-53)
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1-25)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 29.05.2020