Europäisches Wettbewerbsnetz (ECN)
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden
WAS IST DER ZWECK DIESER BEKANNTMACHUNG?
WICHTIGE ECKPUNKTE
Mit der Verordnung wird ein System paralleler Befugnisse eingeführt, das es allen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, die Artikel 101 und 102 anzuwenden. Fälle werden von der Behörde bearbeitet, die eine Beschwerde erhalten oder ein Verfahren von Amts wegen* eingeleitet hat. Die Umverteilung eines Falls würde nur zu Beginn des Verfahrens in Betracht gezogen, wenn entweder die betreffende Behörde zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen, oder andere Behörden der Auffassung sind, dass sie ebenfalls gut geeignet sind, sich des Falls anzunehmen. Eine Behörde kann als gut geeignet angesehen werden, um einen Fall zu bearbeiten, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
- das mutmaßliche rechtswidrige Verhalten wird in seiner Gerichtsbarkeit umgesetzt oder hat seinen Ursprung in seiner Gerichtsbarkeit;
- sie kann der Praxis ein Ende setzen;
- sie kann möglicherweise mithilfe anderer Behörden die Beweise sammeln, die erforderlich sind, um das Fehlverhalten zu beweisen.
Daher sind die folgenden Behörden besonders gut in der Lage, einen Fall zu bearbeiten:
- eine einzige nationale Behörde, wenn die folgenden Bedingungen bestätigen, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten und ihrem Hoheitsgebiet besteht;
- zwei oder drei nationale Behörden arbeiten zusammen und arbeiten parallel, wenn das untersuchte Verhalten erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet hat;
- die Kommission, wenn der Fall den Wettbewerb in mehr als drei EU-Ländern beeinträchtigt oder mit anderen EU-Vorschriften im Rahmen der Kompetenz der Kommission verbunden ist oder wenn das EU-Interesse die Annahme eines Beschlusses der Kommission zur Entwicklung der EU-Wettbewerbspolitik erfordert, wenn ein neues Wettbewerbsproblem auftritt oder um eine wirksame Durchsetzung sicherzustellen.
Die Zusammenarbeit bei der Zuweisung und Unterstützung von Fällen innerhalb des Netzwerks umfasst
- eine schnelle und wirksame Zuweisung der Fälle;
- den Informationsaustausch zu Beginn des Verfahrens aller bei den verschiedenen Wettbewerbsbehörden anhängigen Fälle, um festzustellen, welche für die Durchführung der Untersuchung am besten geeignet ist;
- die Neuzuweisung eines Falls, normalerweise innerhalb von zwei Monaten, falls dies erforderlich ist.
Eine nationale Behörde kann
- ihre Verfahren aussetzen oder schließen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist, und dies beschließen, wenn eine andere Behörde den Fall bearbeitet oder bearbeitet hat;
- eine andere nationale Behörde um Unterstützung beim Sammeln von Informationen oder bei der Feststellung von Tatsachen bitten;
- auf Anfrage eine Inspektion für die Kommission durchführen.
Alle Wettbewerbsbehörden können vertrauliche Informationen, die sie gesammelt haben, austauschen und verwenden, während sie die folgenden Sicherheitsvorkehrungen für Unternehmen und Einzelpersonen treffen:
- Achtung des Berufsgeheimnisses, es sei denn, eine Offenlegung ist erforderlich, um wettbewerbswidriges Verhalten nachzuweisen;
- Verwendung der ausgetauschten Informationen ausschließlich für Wettbewerbsfälle;
- Einhaltung des Verteidigungsrechts für Einzelpersonen, insbesondere wenn Sanktionen verhängt werden können.
Beschwerdeführer, die einen mutmaßlichen Missbrauch bei der Kommission geltend machen, haben das Recht zu erfahren, warum, wenn ihre Beschwerde abgelehnt wird.
Unternehmen, die im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms* eine günstige Behandlung in Kartellfällen suchen,
- sollten ihren Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei allen an dem Fall beteiligten Wettbewerbsbehörden einreichen;
- müssen ihre Zustimmung geben und dürfen sie später nicht widerrufen, bevor Informationen, die sie freiwillig zur Verfügung gestellt oder bei denen sie mitgeholfen haben, dass sie an ein anderes Mitglied des Netzwerks weitergegeben werden, es sei denn, die Behörde, die die Informationen erhält,
- hat von dem Unternehmen ebenfalls einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung erhalten;
- verpflichtet sich schriftlich, die Informationen nicht zu verwenden, um Sanktionen gegen den Antragsteller, andere juristische oder natürliche Personen oder aktuelle und ehemalige Mitarbeiter, die unter die günstigen Behandlungsmaßnahmen fallen, zu verhängen.
Die konsequente Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln
- verlangt von den nationalen Behörden,
- nicht von Entscheidungen abzuweichen, die die Kommission bereits im Rahmen der eigenen Entscheidungsfindung bezüglich Vereinbarungen, Entscheidungen und Praktiken getroffen hatte;
- der Kommission spätestens 30 Tage vor der Entscheidung über das wettbewerbswidrige Verhalten eine Zusammenfassung des Falls zu senden;
- ermöglicht den nationalen Behörden, nach Ablauf der 30 Tage eine Entscheidung zu treffen, sofern die Kommission kein Verfahren eingeleitet hat, obwohl sie zu diesem Fall schriftliche Bemerkungen machen kann;
- gibt den nationalen Behörden die Möglichkeit, die Kommission und das Netzwerk über alle anderen Fälle zu informieren, die das EU-Wettbewerbsrecht betreffen.
Die Kommission kann eigene Verfahren nach Artikel 101 und 102 einleiten, entweder weil sie die erste Wettbewerbsbehörde ist, die dies tut, oder (wenn nach der erstmaligen Zuteilung des Falls und unter Erläuterung der Gründe für die nationalen Behörden), weil
- Netzwerkmitglieder widersprüchliche Entscheidungen in dem Fall oder eine Entscheidung vorsehen, die nicht der EU-Rechtsprechung entspricht, keine Einwände erheben oder das Verfahren unangemessen ausarbeiten;
- die Notwendigkeit besteht, einen Beschluss der Kommission zur Entwicklung der EU-Wettbewerbspolitik zu erlassen.
Sobald die Kommission ein Verfahren eröffnet hat, dürfen die nationalen Behörden nicht auf derselben Rechtsgrundlage gegen dieselben Vereinbarungen oder Praktiken derselben Unternehmen auf demselben einschlägigen und geografischen Markt handeln.
Die Bekanntmachung
- wird von den nationalen Behörden und der Kommission regelmäßig geprüft;
- ersetzt die Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 81 und 82 (jetzt Artikel 101 und 102 AEUV) des 1997 veröffentlichten Vertrags.
WANN TRITT DIE BEKANNTMACHUNG IN KRAFT?
Sie ist seit 27. April 2004 in Kraft.
HINTERGRUND
- Im Jahr 2019 verabschiedete die EU die Richtlinie (EU) 2019/1 über die Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden zur wirksamen Durchsetzung (siehe Zusammenfassung).
- Weiterführende Informationen:
SCHLÜSSELWÖRTER
Verfahren von Amts wegen: aufgrund eines Amtes oder einer Position; „durch das Amtsrecht“ in Angelegenheiten staatlicher Beihilfen wird es verwendet, um auf Untersuchungen auf eigene Initiative Bezug zu nehmen, wenn die Wettbewerbsdirektion der Kommission die Initiative ergreift, um eine Untersuchung einer mutmaßlichen rechtswidrigen Beihilfe zu prüfen und/oder zu beschließen.
Kronzeugenprogramm: ein Programm, das Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt sind, die Möglichkeit bietet, im Austausch für völlige Strafffreiheit oder Kronzeugenbehandlung den Wettbewerbsbehörden Beweise vorzulegen.
HAUPTDOKUMENT
Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43-53)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (ABl. L 11 vom 14.1.2019, S. 3-33)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 101 (ex-Artikel 81 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 88-89)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 102 (ex-Artikel 82 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 89)
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1-25)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 15.05.2020