Anwendung bestimmter EU-Wettbewerbsregeln auf landwirtschaftliche Erzeugnisse

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

In der Verordnung werden die Regeln für die Anwendbarkeit der Artikel 101 bis 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 81 bis 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) – die Wettbewerbsregeln der EU – auf den Agrarsektor festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

In der Verordnung heißt es, dass Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 AEUV auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung finden, ausgenommen Produkte, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fallen.

Es sind zwei Ausnahmen von den allgemeinen Regeln vorgesehen. Im Einzelnen sind dies:

• Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemäß Artikel 39 AEUV notwendig sind;
• bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Land der Europäischen Union (EU),
  • soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder
  • die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen,
  • sofern diese Vereinbarungen den Wettbewerb nicht ausschließen oder die Ziele der GAP gefährden.

Die Europäische Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof der EU ausschließlich zuständig, durch Entscheidung, die zu veröffentlichen ist, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen und Verhaltensweisen die Voraussetzungen erfüllen.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 24. August 2006 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Wettbewerb – Landwirtschaft und Nahrungsmittel (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7-9)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 101 (ex-Artikel 81 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 88-89)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 102 (ex-Artikel 82 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 89)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 103 (ex-Artikel 83 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 89-90)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 104 (ex-Artikel 84 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 90)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 105 (ex-Artikel 85 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 90)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 106 (ex-Artikel 86 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 90-91)

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671-854)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1-21)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 25.05.2018