Nachhaltige Mobilität: Aktionsprogramm 2000-2004

1) ZIEL

Durchführung einer sicheren, effizienten, wettbewerbsfähigen, sozial orientierten und umweltfreundlichen gemeinsamen Verkehrspolitik

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 1998 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bezüglich der gemeinsamen Verkehrspolitik: „Nachhaltige Mobilität: Perspektiven für die Zukunft" [KOM(1998) 716 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

3) ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung faßt die Kommission die Prioritäten im Verkehrsbereich bis zum Jahr 2000 auf der Grundlage des Aktionsprogramms 1995-2000 und des Arbeitsprogramms für 1999 zusammen. Ferner werden langfristige Perspektiven für den Zeitraum 2000-2004 dargestellt.

In den vergangenen Jahren wurden im Verkehrsbereich zwar Fortschritte erzielt, diese sind jedoch noch unzureichend. Daher bleiben die im Aktionsprogramm 1995-2000 genannten strategischen Ziele aktuell. Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrssysteme sind zu erhöhen, auch außerhalb der Union, und ihre Qualität insgesamt ist zu steigern.

Effiziente Verkehrsdienste werden die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sowie Wachstum und Beschäftigung erhöhen. Im Hinblick darauf ist folgendes erforderlich:

• Verbesserung des Marktzugangs und des Funktionierens des Marktes, insbesondere bei Schienenverkehr und Häfen, Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse in den anderen Sektoren (insbesondere Zivilluftfahrt);
• Einführung integrierter Verkehrssysteme durch Weiterentwicklung der transeuropäischen Netze und Förderung intelligenter Verkehrssysteme (z. B. GNSS - Globales Satellitennavigationssystem);
• Faire und effiziente Kostenanlastung, durch die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern und Mitgliedstaaten verringert werden;
• Berücksichtigung der sozialen Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit;
• Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Wettbewerbsbereich und im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen.

Um den Bedürfnissen der europäischen Bürger gerecht zu werden, muß die Qualität der Dienste vorrangig behandelt werden. Konkret muß insbesondere die Sicherheit verbessert werden. Die Kommission wird diesbezügliche Vorschläge in den Bereichen Zivilluftfahrt und Seeschifffahrt vorlegen und die Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verkehrssicherheit überwachen.

Die Weiterentwicklung der Verkehrssysteme darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Daher legt die Kommission den Schwerpunkt auf nachhaltige Verkehrssysteme. Entsprechend der auf der Konferenz von Kyoto festgelegten Leitlinien wird sie sich insbesondere um Maßnahmen bemühen, die den Anteil des Verkehrssektors an den Klimaveränderungen verringern. Ferner werden Probleme der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr und Flugzeugemissionen behandelt.

Die Verkehrspolitik muß ferner die Rechte der Verbraucher beachten. Hier wird die Kommission den Schwerpunkt ihrer Bemühungen auf die Zivilluftfahrt richten und insbesondere die Möglichkeiten einer besseren Unterrichtung der Verbraucher sowie besserer Kundenbindungsprogramme (z. B. Vielfliegerprogramme) prüfen. Sie wird sich ferner auch um die Verbesserung der lokalen Systeme öffentlicher Verkehrsmittel bemühen.

Ferner wird durch das fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union (1998-2002) die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Verkehrsmittel durch die Untersuchung der Sicherheit und der umweltrelevanten Merkmale der verschiedenen Verkehrsträger gefördert.

Im Zusammenhang mit den außenpolitischen Aspekten der gemeinsamen Verkehrspolitik verweist die Kommission auf die laufenden Verhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, sowie auf die im Zusammenhang mit der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Indien und China eingeleiteten Maßnahmen. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft muß eine unionsweit einheitliche Politik gegenüber Drittländern verfolgt werden.

Langfristig sind für den Zeitraum 2000-2004 weiterhin die obenstehenden Ziele anzustreben. In diesem Zusammenhang legt die Kommission eine Liste von Maßnahmen vor:

• Durchführbarkeitsstudie für eine europäische Verkehrsdatenbank;
• Klärung des rechtlichen Rahmens, auch im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen;
• Förderung der Interoperabilität der Verkehrsträger, Einführung intelligenter Systeme;
• Prüfung der Rolle der Logistik im Verkehrssektor;
• Verstärkung der Konvergenz der Normen für Ausbildung und berufliche Qualifikationen;
• Untersuchung der Probleme und Leistung der verschiedenen Verkehrsträger;
• Suche nach den umweltfreundlichsten Lösungen für die Energiefrage im Vekehrssektor;
• Erstellung einer neuen Regelung für den Transitverkehr in den Alpen;
• Prüfung der Rolle der zuständigen internationalen Verkehrsorganisationen in Europa sowie der Folgen der Arbeiten der UNO und der WTO im Verkehrsbereich.

Letzte Änderung: 23.05.2002