Bedarf im Telekommunikationsbereich im Hinblick auf die Weltfunkkonferenz im Jahr 2000 (WRC-2000)

1) ZIEL

Anregung einer politischen Diskussion im Europäischen Parlament und im Rat über die gemeinschaftliche Bedeutung der Weltkonferenz (WRC-2000) im Hinblick auf die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz von 1997 sowie Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung aller Betroffenen an der Vorbereitung.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Funkfrequenzbedarf für die Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die Weltfunkkonferenz (CMR-2000) [KOM(98) 298 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Für die europäische Wirtschaft, die Konsumenten und die Sicherheit der Bevölkerung ist es unerlässlich, dass eine breite Palette von Funktechnologien und -diensten zur Verfügung gestellt wird. Mit Hilfe dieser Technologien und Dienste werden wesentliche Verbindungen in öffentlichen und privaten Telekommunikationsnetzen hergestellt; sie gewährleisten die Effizienz und Sicherheit des See-, Luft- und Landverkehrs; sie schaffen die Voraussetzungen für die Übertragung von Informations- und Unterhaltungssendungen; sie ermöglichen Wettervorhersagen; sie unterstützen den Umweltschutz und erfüllen zahlreiche andere Funktionen, auf die die moderne Gesellschaft angewiesen ist. Allen diesen Funkdiensten ist gemein, dass sie miteinander im Wettbewerb um Funkfrequenzen stehen, die eine begrenzte Ressource darstellen.

Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen für bestimmte Anwendungen und die diesbezüglichen Bedingungen werden auf den Weltfunkkonferenzen (World Radiocommunications Conferences, WRC) getroffen, die von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) (EN) (ES) (FR) organisiert werden und an denen alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen. Die letzte WRC fand 1997 statt. Dort wurden wichtige Entscheidungen zum Mobil- und Satellitenfunk, zum Rundfunk, zur satellitengestützten Funknavigation und zu Funkdiensten für die Luftfahrt getroffen. Die nächste WRC findet im März 2000 statt.

Das Umfeld der WRC hat sich in letzter Zeit erheblich gewandelt. Während früher vorwiegend technische Fragen besprochen wurden, sind heute wirtschaftliche und politische Interessen, die von der Liberalisierung, dem Wettbewerb, der Globalisierung und der technischen Innovation im Kommunikations- und Informatiksektor beeinflusst werden, bei den Entscheidungen über Frequenzzuweisungen die treibende Kraft.

Auf Gemeinschaftsebene setzt die Verwirklichung einer Reihe gemeinsamer politischer Ziele in den Bereichen Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk, Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigation sowie Erdbeobachtung die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen voraus.

Die Mitgliedstaaten sind dagegen, dass die Gemeinschaft gemeinsame Standpunkte entwickelt oder in ihrem Namen an WRC-Verhandlungen teilnimmt. Angesichts der Entwicklung der WRC besteht allerdings zunehmend die Notwendigkeit einer politischen Unterstützung der von der CEPT erarbeiteten Standpunkte in einem weiteren Zusammenhang, wobei zu berücksichtigen ist, dass unterschiedliche Auffassungen zwischen WRC-Verhandlungsparteien in Bezug auf die Frequenzharmonisierung in der Regel auf unterschiedliche politische Bewertungen von Funksystemen von gewerblichem und allgemeinem Interesse zurückzuführen sind. Dies wird zum Beispiel deutlich, wenn Europa die Zuweisung weiterer Frequenzen für die Entwicklung von Mobilfunksystemen der dritten Generation (UMTS) fordert, was andere Staaten eventuell ablehnen, weil sie sich auf die Satellitenkommunikation konzentrieren (z.B. USA) oder weil sie Schwierigkeiten damit haben, bestehende Systeme außer Betrieb zu setzen oder auf andere Frequenzbänder zu verlagern (z.B. in den Entwicklungsländern). Frequenzen für Flugfunkdienste und Funknavigationsdienste können erforderlich sein, um die Nachfrage für kommerzielle Anwendungen sowie Anwendungen im öffentlichen Interesse zu befriedigen, je nach nationalen Erfordernissen und Prioritäten und unter Berücksichtigung von Ansprüchen auf das gleiche Frequenzspektrum seitens der Mobilsatellitenbetreiber. Eine wirksame politische Unterstützung der erarbeiteten technischen Positionen ist daher von wesentlicher Bedeutung für das Erzielen guter Ergebnisse auf den WRC und die angemessene Vertretung von Gemeinschaftsinteressen auf technischer und politischer Ebene in Kontakten mit den wichtigsten Handelspartnern. Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, sofern die Mitgliedstaaten selbst für die WRC erarbeiteten Standpunkte politisch unterstützen.

Die Koordinierung der Haltungen der CEPT-Mitgliedstaaten für die WRC der Jahre 1995 und 1997 führte im allgemeinen zu Ergebnissen, die die weitere Entwicklung des europäischen Marktes im Funksektor ermöglichen. Die 43 CEPT-Staaten unterzeichneten ca. 300 gemeinsame europäische Vorschläge zu den 50 Tagesordnungspunkten der WRC-97, wovon die meisten von der Konferenz verabschiedet wurden. Allerdings konnten, ungeachtet der Tatsache, dass die europäischen Staaten die gemeinsamen europäischen Standpunkte insgesamt recht geschlossen vertraten, sehr umstrittene Themen nicht auf der Grundlage von technischen Positionen allein geregelt werden, wie zum Beispiel in den Bereichen Breitbandsatellitendienste, Flugfunk- und Funknavigationsdienste und Erdbeobachtung. Der gemeinschaftspolitische Rahmen für die Satelliten- und Mobilfunk, der eine enge Konsultation und Koordinierung mit der Industrie und Interessenvertretern der Betroffenen umfasst, ermöglicht die recht genaue Umsetzung der entsprechenden Gemeinschaftspolitiken in Frequenzerfordernisse, über die auf den WRC zu verhandeln ist. Bei den anderen erwähnten Gemeinschaftspolitiken ist eine solche Konsultation und Koordinierung nicht immer möglich. Dies kann dazu führen, dass wirtschaftliche Interessen im Telekommunikationsbereich eine bessere Position im Wettbewerb um Funkfrequenzen haben.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. September 1997, die auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Weltfunkkonferenz 1997 verabschiedet wurden, wird die Europäische Kommission an der WRC-2000 beteiligt sein und dabei folgende Ziele verfolgen:

• Gewährleistung der Übereinstimmung der europäischen Standpunkte für die WRC mit wichtigen Zielen der Gemeinschaftspolitik vor und bei der WRC;
• Aufforderung der europäischen Industrie zur Vorlage von Initiativen im Bereich des Funks und Sicherstellung der Beteiligung der Industrie und anderer wichtiger Akteure und Organisationen an der Erarbeitung europäischer Standpunkte zu u.a. Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk, Flugfunkdiensten, Funknavigation und Erdbeobachtung;
• Aufbau und Pflege von Kontakten mit Drittstaaten und -regionen, um Unterstützung für die europäischen Zielsetzungen auf den WRC zu erhalten und eine gewisse Annäherung der Vorschläge im Vorfeld der Konferenzen zu erreichen;
• Stärkung der europäischen Verhandlungspositionen auf WRC und Ergebnisse, die der europäischen Wirtschaft und ihren Bürgern nützen.

Es ist jedoch notwendig, diese Ziele in einer generellen Prüfung der Frequenzpolitik in der Gemeinschaft zu betrachten, in welcher der Frequenzbedarf für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Rahmen einer kohärenten, langfristigen europäischen Frequenzstrategie behandelt wird, die gewerbliche und öffentliche Interessen sachgemäß ausbalanciert, auf breiten Konsultationen aller Betroffenen basiert, auf politischer Ebene mitgetragen wird und die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Standpunkte auf den WRC ermöglicht.

4) WEITERE ARBEITEN

Mitteilung der Kommission vom 19. November 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) [KOM(2003) 707].

Diese Mitteilung hebt die positiven Ergebnisse der Verhandlungen hervor, da aus Gemeinschaftssicht die wichtigsten Ziele der WRC-03 erreicht wurden. Hierzu zählen insbesondere die weltweite Harmonisierung der Nutzungsbedingungen für lokale Breitband-Funknetze (RLAN-Systeme) und der langfristige Schutz des Satellitennavigationssystems Galileo.

Letzte Änderung: 20.11.2003