Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Richtlinie 98/41/EG – Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen der EU befindlichen Personen
Richtlinie (EU) 2017/2109 zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen
WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?
WICHTIGE ECKPUNKTE
Zählung der an Bord befindlichen Personen
- Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen eines EU-Landes auslaufenden Fahrgastschiffes müssen vor der Abfahrt des Schiffes gezählt werden.
- Die Zahl der Personen an Bord ist vor der Abfahrt dem Kapitän des Fahrgastschiffes sowie dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden.
- Der Kapitän des Schiffes hat sicherzustellen, dass die Zahl der sich an Bord befindlichen Personen die Zahl der Personen, die von dem Fahrgastschiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet.
- Die Vorschriften der Richtlinie 98/41/EG über die Zählung und Registrierung aller an Bord befindlichen Personen vor dem Auslaufen aus EU-Häfen wurden im Dezember 2017 geändert, um die elektronische Übermittlung und den Austausch von Informationen über an Bord befindliche Personen einzuführen.
- Mit der Richtlinie (EU) 2017/2109 werden die Richtlinie 98/41/EG und die Richtlinie 2010/65/EU geändert und neue Vorschriften eingeführt, die auf die Digitalisierung der Registrierung von Schiffspassagieren abzielen.
- Ziel ist es, die sofortige Verfügbarkeit der genauen Zahl der Fahrgäste und anderer Informationen für die Nutzung der Such- und Rettungsdienste im Falle eines Unfalls sicherzustellen.
- Nach den neuen Anforderungen wird die Zahl der an Bord befindlichen Personen vor dem Auslaufen des Schiffes entweder über die nationalen einzigen Fenster oder, wenn ein EU-Land dies wünscht, über das automatische Identifizierungssystem* an die benannte Behörde übermittelt.
- Die EU-Länder können beschließen, mit der Umsetzung der elektronischen Meldung erst ab dem 21. Dezember 2023 zu beginnen.
Informationen über an Bord befindliche Personen
- Läuft ein Fahrgastschiff aus einem EU-Hafen aus, um eine Fahrt zu unternehmen, bei der die Entfernung vom Ausgangspunkt bis zum nächsten Anlaufhafen mehr als 20 Seemeilen beträgt (die EU-Länder können diesen Schwellenwert herabsetzen), müssen die folgenden Angaben erhoben und registriert werden:
- Vor- und Nachname;
- Staatsangehörigkeit;
- Geschlecht;
- Geburtsdatum;
- auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall möglicherweise benötigte besondere Betreuung oder Hilfe;
- sofern sich das EU-Land dafür entscheidet, auf Wunsch des Fahrgastes: eine Kontaktnummer für den Notfall.
- Diese Informationen müssen spätestens 15 Minuten nach der Abfahrt des Schiffes gemeldet werden.
- Die Zählung der an Bord befindlichen Fahrgäste sowie die Registrierung ihrer Angaben ist auch bei Fahrgastschiffen erforderlich, die von einem Hafen außerhalb der EU aus einen EU-Hafen anlaufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrgastschiff die Flagge eines EU-Landes führt oder nicht.
Befreiungen und Ausnahmen
- Die EU-Länder können hinsichtlich der Zählung und Registrierung der Fahrgäste für Schiffe bestimmte Befreiungen gewähren und Ausnahmen beantragen – vorausgesetzt, dass:
- Befreiung von Artikel 4 Absatz 2: es sich bei dem betreffenden Schiff nicht um ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug handelt, es im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen und ausschließlich im gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/45/EG aufgelisteten Seegebiet D eingesetzt ist, und in diesem Seegebiet die Nähe von Such- und Rettungseinrichtungen gewährleistet ist;
- Befreiung von Artikel 5: das betreffende Schiff im Verkehr zwischen zwei Häfen bzw. im Verkehr von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopps ausschließlich Fahrten im Seegebiet D durchführt und in diesem Seegebiet die Nähe von Such- und Rettungseinrichtungen gewährleistet ist;
- Ausnahme: der Linienverkehr in einem Gebiet stattfindet, in dem die Wahrscheinlichkeit, über zwei Meter hohe Wellen anzutreffen, bei unter 10 % liegt und sich das Schiff nicht mehr als 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt oder für die Anbindung abgelegener Gebiete ein öffentlich-rechtlicher Auftrag besteht.
- Deutschland kann für Fahrgastschiffe, die von der und zur Insel Helgoland verkehren, die Zeiträume für die Erhebung und Meldung der Angaben auf bis zu eine Stunde nach der Abfahrt verlängern;
- Dänemark und Schweden können für Fahrgastschiffe, die von der und zur Insel Bornholm verkehren, die Zeiträume für die Erhebung und Meldung der Angaben auf bis zu eine Stunde nach der Abfahrt verlängern.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die ursprüngliche Richtlinie 98/41/EG ist am 22. Juli 1998 in Kraft getreten und musste bis 1. Januar 1999 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die Vorschriften über „zusätzliche Informationen über die an Bord befindlichen Personen“ (Artikel 5) mussten spätestens am 1. Januar 2000 Anwendung finden.
Die mit der Richtlinie (EU) 2017/2109 eingeführten neuen Vorschriften über die elektronische Meldung gelten ab dem 21. Dezember 2019, es sei denn, ein EU-Land hat beschlossen, eine Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Automatisches Identifizierungssystem (AIS): ein maritimes Rundfunksystem, das auf der Übertragung von sehr hochfrequenten Funksignalen basiert. Schiffe senden Meldungen mit Schiffskennung, Position und Kurs sowie Informationen über die Ladung. In Europa erfolgt der Austausch von AIS-Nachrichten über das SafeSeaNet-System.
HAUPTDOKUMENTE
Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35-39)
Die im Nachhinein an der Richtlinie 98/41/EG vorgenommenen Änderungen wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Richtlinie (EU) 2017/2109 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 52-60)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie (EU) 2017/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 40-51)
Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1-10)
Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61-77)
Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1-140)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 28.05.2019