Intermodaler Transport: kombinierter Güterverkehr zwischen EU-Ländern
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 92/106/EWG – gemeinsame Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen EU-Ländern
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
- Ihr Ziel besteht in der Förderung des intermodalen* Transports durch die Unterstützung internationaler Operationen, die bestimmte Kriterien erfüllen (d. h. sogenannter kombinierter Transport bzw. KT), durch:
- den Schutz des kombinierten Transports vor nationalen Beschränkungen (Genehmigungssysteme, Tarife und Quoten);
- Klärung dieser Straßenkabotage * Einschränkungen gelten nicht für die Straßenabschnitte des kombinierten Transports;
- Ermöglichung schwererer und größerer Lasten für Fahrzeuge, die in Straßenabschnitten des kombinierten Transports verwendet werden;
- Gewährung finanzieller Unterstützung durch steuerliche Anreize und erweiterte Definition des Transports auf eigene Rechnung für den kombinierten Transport.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Geltungsbereich
Die Richtlinie bezieht sich auf den kombinierten Transport von Waren zwischen den EU-Ländern, wo
- das Fahrzeug oder der Anhänger die Straße auf der Anfangs- oder Endstrecke der Reise benutzt und
- auf dem nächsten Abschnitt Schienen- oder Binnenwasserstraße oder Seeverkehrsdienste, in denen dieser Abschnitt 100 km Luftlinie überschreitet; und
- die die Anfangs- oder Endstrecke der Reise ausmachen:
- entweder – für die Zulaufstrecke – zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof bzw. – für die Ablaufstrecke – zwischen dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, an dem die Güter entladen werden;
- oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.
Zulässige Abmessungen und Höchstgewichte für Lastkraftwagen, die grenzüberschreitende Fahrten durchführen, sind in der Richtlinie 96/53/EG festgelegt (siehe Zusammenfassung).
Transportdokument
Das Transportdokument, das beim kombinierten Transport vorzulegen ist, muss angeben:
- die Schienenlade- und -entladestationen in Bezug auf den Schienenabschnitt und
- die Binnen- und Entladehäfen für Binnenwasserstraßen in Bezug auf den Binnenwasserstraßenabschnitt oder die maritimen Lade- und Entladehäfen für den Seeabschnitt der Reise.
Grenzüberschreitender Transport
- Jeder in einem EU-Land niedergelassene Verkehrsunternehmer, der die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen den EU-Ländern erfüllt, darf im Rahmen des kombinierten Transports innerstaatliche oder grenzüberschreitende Zu- und/oder Ablaufverkehre auf der Straße durchführen, die Bestandteil des kombinierten Transports sind.
- Die Richtlinie legt besondere Vorschriften für Beförderungen im kombinierten Transport fest, bei denen das Versand-/Empfängerunternehmen den Zu-/Ablauf im Werkverkehr durchführt. Die Empfänger-/Versandpartei kann dann unter bestimmten Voraussetzungen die Beförderung auch im Werkverkehr durchführen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 legt gemeinsame EU-Vorschriften für den Zugang zum EU-Transportmarkt für gebietsfremde Spediteure fest, die Straßenkabotagen durchführen (siehe Zusammenfassung).
Verpflichtungen der EU-Länder
Die EU-Länder haben Maßnahmen zu treffen, damit die Steuern für Straßenfahrzeuge, wenn diese im kombinierten Transport eingesetzt werden, ermäßigt oder erstattet werden.
Überprüfung
Die Europäische Kommission muss dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Entwicklung des kombinierten Transports erstatten.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Sie ist am 15. Dezember 1992 in Kraft getreten und musste bis zum 30. Juni 1993 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
SCHLÜSSELWÖRTER
Intermodal: der Warentransport auf der Schiene, auf der Binnenwasserstraße oder auf See neben dem Straßentransport.
Kabotage: wenn ein Verkehrsunternehmer, der in einem EU-Land registriert ist, innerstaatliche Beförderungen in einem anderen EU-Land durchführt.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38-42)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 92/106/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72-87)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59-75)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 07.07.2020