Betriebsgenehmigungen für Eisenbahnunternehmen

Das Verkehrsweißbuch sieht ein neues Maßnahmenpaket vor, durch das dank des schnellen Aufbaus eines integrierten europäischen Eisenbahnraums der Schienenverkehr wieder belebt werden soll. Ziel ist es, die Marktintegration durch die Beseitigung wesentlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Verkehrsdienste zu beschleunigen, ein hohes Sicherheitsniveau im Bahnbetrieb zu gewährleisten und durch eine verstärkte Harmonisierung technischer Normen im Eisenbahnsektor Kostensenkungen zu erreichen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

ZUSAMMENFASSUNG

Richtlinie 2004/49/EG

In der Richtlinie werden die grundlegenden Bestandteile der Sicherheitssysteme für Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen festgelegt. Dadurch soll ein gemeinsames Sicherheitskonzept entwickelt und ein gemeinsames System für die Ausstellung, den Inhalt und die Gültigkeit der Sicherheitsbescheinigung eingeführt werden.

Ziel der Richtlinie ist es, die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft zu fördern und zu verbessern und den Zugang zum Markt für Schienenverkehrsdienste durch folgende Maßnahmen zu erleichtern:

• Harmonisierung des gesetzlichen Rahmens in den Mitgliedstaaten
• Bestimmung von Zuständigkeiten der einzelnen Akteure
• Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsziele und -verfahren zur verstärkten Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften
• Die Forderung, in allen Mitgliedstaaten nationale Sicherheitsbehörden sowie unabhängige nationale Stellen für die Untersuchung von Unfällen einzurichten
• Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Steuerung, Regelung und Überwachung der Eisenbahnsicherheit.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sicherheitsvorschriften auf offene und nichtdiskriminierende Weise festgelegt, angewandt und durchgesetzt werden, und fördern so die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehrssystems. Diese Sicherheitsvorschriften werden veröffentlicht und allen Fahrwegbetreibern, Eisenbahnunternehmen und um eine Sicherheitsbescheinigung oder eine entsprechende Zulassung nachsuchenden Antragstellern in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung gestellt.

Die Kommission kann die Anwendung nationaler Sicherheitsvorschriften für eine Dauer von maximal sechs Monaten aussetzen, wenn berechtigte Zweifel über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen oder die Kommission der Ansicht ist, dass Mitgliedstaaten durch diese Vorschriften willkürlich diskriminiert werden.

Eisenbahnunternehmen benötigen für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur eine Sicherheitsbescheinigung, die für das gesamte Schienennetz eines Mitgliedstaats oder nur für einen bestimmten Teil davon gilt.

Mit der Sicherheitsbescheinigung weist das Eisenbahnunternehmen nach, dass es ein Sicherheitsmanagement eingeführt hat und in der Lage ist, die in TSI festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Die Sicherheitsbescheinigung wird auf Antrag des Eisenbahnunternehmens alle fünf Jahre erneuert.

Gleichzeitig sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Zugführer und Zugpersonal sowie Fahrwegbetreiber und ihre Bediensteten, die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut sind, Zugang zu Schulungsmöglichkeiten erhalten.

Die Richtlinie sieht außerdem die Durchführung unabhängiger technischer Untersuchungen von Unfällen vor. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unfälle und Störungen von einer ständigen Stelle untersucht werden, die über mindestens einen Untersuchungssachverständigen verfügen, der bei Unfällen oder Störungen als Untersuchungsbeauftragter tätig sein kann.

Richtlinie 95/18/EG

Die Richtlinie betrifft die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für in der Gemeinschaft niedergelassene Eisenbahnunternehmen beachten müssen. Aus dem Anwendungsgebiet der Richtlinie ausgeschlossen sind Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist, sowie auch Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen.

Die Mitgliedstaaten müssen die für die Erteilung der Genehmigungen zuständige Stelle benennen.

Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung:

• Ein Eisenbahnunternehmen kann eine Genehmigung beantragen, wenn es den Anforderungen dieser Richtlinie genügt
• Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung sowie die Deckung der Haftpflicht; Erläuterung der Bedingungen, unter denen diese Anforderungen erfüllt sind
• Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen, im Falle eines Unfalls ihrer Haftpflicht nachzukommen.

Für die Gültigkeit der Genehmigung gelten folgende Bedingungen:

• Die Genehmigungsbehörde kann die Situation regelmäßig, zumindest aber alle fünf Jahre, überprüfen
• Die Genehmigungsbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung aussetzen, widerrufen oder eine Änderung fordern. Ein Widerruf ist beispielsweise möglich, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden
• Das Eisenbahnunternehmen muss eventuell bestehende und mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehende Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts beachten
• Eisenbahnunternehmen, die grenzüberschreitende Verkehrsleistungen erbringen, müssen die Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr beachten, die die Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, geschlossen haben.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der richterlichen Überprüfung unterliegen.

Richtlinie 2001/13/EG

Diese Richtlinie ist Teil des „Eisenbahnpakets", mit dem ein transeuropäisches Schienengüterverkehrsnetz definiert wird. Sie zielt darauf ab, die Bestimmungen der Richtlinie 95/18/EG auf alle Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft (mit Ausnahme bestimmter Unternehmen, deren Tätigkeit auf bestimmte Verkehrdienste, beispielsweise den Lokal- oder Regionalverkehr, beschränkt ist) auszudehnen, um ihnen in einheitlicher und nicht diskriminierender Weise die Ausübung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und zu verhindern, dass mit der Erteilung von Genehmigungen verbundene Anforderungen zu einem Markteintrittshindernis werden. Der Geltungsbereich der Genehmigungen wird auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine unabhängige Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.

Die Kommission kann jederzeit unterrichtet werden, wenn Zweifel an der Vereinbarkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen. Sie entscheidet anhand der ihr vorgelegten Informationen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren oder eine andere Maßnahme einzuleiten ist.

Richtlinie 2001/14/EG

Die Richtlinie 2001/14/EG ersetzt die Richtlinie 95/19/EG. Für die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten ist Folgendes vorgesehen:

• Präzisierung der Rechte von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern
• Verfahren zur Lösung von Konflikten zwischen einzelnen Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität sowie zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen
• Die Kapazitätszuweisung wird von einer Stelle vorgenommen, die selbst keine Beförderungsleistungen erbringt
• Möglichkeit des Rechtsbehelfs.

In Bezug auf die Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur gilt, dass die Entgelte auf der Basis von Grenzkosten (den unmittelbar aus dem Zugbetrieb entstehenden Kosten) festzulegen sind.

Die Richtlinie gilt für Fahrwege des inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Empfehlung der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [KOM(2004) 1279 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Die Kommission empfiehlt darin Folgendes:

• Bei der Erteilung von Genehmigungen gemäß der Richtlinie 95/18/EG sollte das in Anhang I der Empfehlung festgelegte Standardformular verwendet werden. Wird eine Genehmigung geändert, ausgesetzt, widerrufen oder durch eine befristete Genehmigung ersetzt, so sollte unter Verwendung des Standardformulars ein entsprechendes Dokument ausgestellt werden.
• Zum Nachweis, dass ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen über einen ausreichenden Versicherungsschutz gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften verfügt oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen hat, sollte der Genehmigung ein Anhang beigefügt werden, der unter Verwendung des in Anhang II der Empfehlung festgelegten Standardformulars erstellt wird.

Entscheidung 2002/844/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG hinsichtlich des Termins für den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr [Amtsblatt L 289 vom 26.10.2002]

Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [Amtsblatt L 110 vom 20.4.2001]

Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [Amtsblatt L 75 vom 15.03.2001]

Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter [Amtsblatt L 235 vom 17.9.1996].

Letzte Änderung: 25.01.2007