Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

Übertragungen und Zahlungen von Finanzprodukten müssen geregelt werden, um wesentliche Risiken, insbesondere in Verbindung mit der Insolvenz von Teilnehmern an einem Geschäft, zu vermindern. Im EU-Recht sind Regeln für die Minimierung solcher Risiken festgelegt.

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen.

Die vorliegende Richtlinie garantiert, dass Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge für Finanzprodukte abgeschlossen werden können, indem in erster Linie die durch die Insolvenz eines Teilnehmers ausgelösten Störungen so gering wie möglich gehalten werden. Zu diesen Teilnehmern gehören:

Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge für Finanzprodukte sind vertraglich bindend. Dies gilt auch für jegliche damit verbundenen Aufrechnungen, Situationen, in denen Schulden und Forderungen zwischen den Teilnehmern ausgeglichen sind.

Die Regeln gelten auch, wenn sich ein Teilnehmer in einem Insolvenzverfahren befindet, sofern der Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag bereits in Bearbeitung war, bevor das Verfahren begonnen hat. Die Regeln können auch bis zu 24 Stunden danach gelten, um Situationen abzudecken, in denen Transaktionen zu einem Zeitpunkt eingetragen werden, zu dem die entsprechenden Aufzeichnungen nicht verfügbar sind, zum Beispiel über Nacht.

Die Richtlinie soll gewährleisten, dass einheitliche Regeln angewendet werden, wenn mehrere Abrechnungs- und Zahlungssysteme ab dem Zeitpunkt, zu dem die Transaktionen eingegeben werden, eingesetzt werden, um Schwierigkeiten zu verhindern, die durch unvereinbare Regeln entstehen.

Das Bestehen von Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer greift weder rückwirkend in die Rechte und Verpflichtungen anderer Teilnehmer ein, noch hat dies Einfluss auf ihren Zugang zu finanziellen Garantien im Zusammenhang mit einer Transaktion.

BEZUG

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt der Europäischen Union
Richtlinie 98/26/EG	11.6.1998	11.12.1999	ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45

Ändernde(r) Rechtsakt(e)	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt der Europäischen Union
Richtlinie 2009/44/EG	30.6.2009	30.12.2010	ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37
Richtlinie 2010/78/EU	4.1.2011	31.12.2011	ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120
Verordnung (EU) Nr. 648/2012	16.8.2012	-	ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1
Verordnung (EU) Nr. 909/2014	17.9.2014	-	ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/26/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.