WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie legt Regeln für die Zulassung und Überwachung genetisch veränderter Organismen (GVO) sowie die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel fest.

Sie dient dem Schutz:

des Lebens und der Gesundheit des Menschen;
der Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere;
der Belange der Umwelt und der Verbraucherinteressen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Diese Verordnung gilt für:

in Lebensmitteln und in Futtermitteln eingesetzte GVO;

Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten;

Lebens- und Futtermittel, die aus GVO hergestellt werden oder Zutatenenthalten , die aus GVO hergestellt wurden.

Beantragung einer Zulassung

Hersteller stellen einen einzigen Antrag, der alle Verwendungszwecke abdeckt: Lebensmittel, Futtermittel und Anbau.

Die zuständige Behörde in dem jeweiligen EU-Land bestätigt innerhalb von zwei Wochen den Erhalt und informiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Die EFSA prüft den Antrag innerhalb von sechsMonaten .

Risikomanagement

Die Europäische Kommission ist für das Risikomanagement zuständig.

Auf der Grundlage der Prüfung durch die EFSA erarbeitet die Kommission eine Empfehlung, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.

Dieser Vorschlag wird an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geschickt.

Sofern der Ausschuss den Vorschlag annimmt, verabschiedet ihn die Kommission. Andernfalls prüft der Rat den Entwurf des Beschlusses und entscheidet, ob die Kommission ihn verabschieden soll.

Kennzeichnung

Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten, sollten deutlich gekennzeichnet werden.

Lebens- oder Futtermittel, die GVO mit einem Anteil von weniger als 0,9 % enthalten, müssen jedoch nicht gekennzeichnet werden – vorausgesetzt, dieser Anteil ist technisch nicht zu vermeiden.

HINTERGRUND

SCHLÜSSELBEGRIFF

* Genetisch veränderter Organismus: ein Organismus, dessen genetisches Material durch Gentechnik so verändert wurde, dass er Gene enthält, die er normalerweise nicht enthalten würde.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1-23)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) 1829/2003 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1-48)

Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 1-8)

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel